Urteil Bundessozialgericht vom 11.09.2018, B 1 KR 1/18 R
Die Rechtsvorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen Bearbeitungsfristen vor. Danach hat eine Krankenkasse grundsätzlich drei Wochen nach Antragseingang Zeit, um über einen Leistungsantrag zu entscheiden. Wird eine gutachterliche Stellungnahme, welche im Regelfall der Medizinische Dienst (MD) erstellt, erforderlich, beträgt die Bearbeitungsfrist fünf Wochen. Sollte die Entscheidung innerhalb dieser Fristen im Einzelfall nicht möglich sein, muss dies dem Versicherten unter Darlegung der Gründe mitgeteilt werden (§ 13 Abs. 3a SGB V).
Sofern eine Krankenkasse über den Leistungsantrag nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Bearbeitungsfrist entschieden und auch keine ...
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Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 23.09.2021, Az.: L 8 KR 477/20
In einem sozialgerichtliche Klagefall bestätigte das Hessische Landessozialgericht für eine Klägerin einen Anspruch auf eine maßgefertigte Teilhandprothese. Der Leistungsanspruch gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde deshalb gesehen, da mit der Handprothese das Leben der Klägerin erleichtert wurde. Ein Anspruch auf ein Hilfsmittel kann bereits dann bestehen, wenn es nur zum teilweisen Ausgleich von ...
Weiterlesen: Für Teilhandprothese wurde Leistungsanspruch bestätigt
Die Übergangspflege im Krankenhaus nach § 39e SGB V
Die Übergangspflege im Krankenhaus ist eine neue Leistung, welche mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (kurz: GVWG) eingeführt wurde. Die Rechtsgrundlage für die neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen ist § 39e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).
Die Rechtsvorschrift ist am 20.07.2021 in Kraft getreten.
Hintergrund
Befinden sich Versicherte in stationärer Krankenhausbehandlung und ist hierfür keine ...
Die Kurzzeitpflege von der Gesetzlichen Krankenversicherung
Die Kurzzeitpflege war und ist eine klassische Leistung, welche von der Sozialen Pflegeversicherung geleistet wird. Seit dem Jahr 2016 sieht auch der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung die Leistung „Kurzzeitpflege“ vor. Mit der Einführung dieser Leistung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass nun auch Versicherte eine Kurzzeitpflege beanspruchen können, wenn keine Pflegebedürftigkeit im Sinne der ...
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital
Die herkömmliche (gelbe) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst. Die Einführung bzw. die technische Umsetzung erfolgt jedoch schrittweise.
Der Grundstein für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bereits im Mai 2019 gelegt. Mit diesem Gesetz wurde bestimmt, dass die Daten der Arbeitsunfähigkeit von den ...
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Zusatzbeitrag zum 01.01.2021 auf 1,3 Prozent erhöht
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen beträgt im Jahr 2021 1,3 Prozent. Damit wurde der Beitrag im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent angehoben.
Zu beachten ist, dass der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitrag für die meisten gesetzlich Krankenversicherten ohne Bedeutung ist. Nur für einen gesetzlich definierten Personenkreis kommt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Tragen. Für die Mehrheit der ...
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