Urteil Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.02.2020, L 16 KR 253/18
Mit Urteil vom 18.02.2020 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter dem Aktenzeichen L 16 KR 253/18 über einen Fall entschieden, in dem der Kläger – ein Kind – von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kosten für einen Begleithund geltend machen wollte. Die Richter kamen in ihrem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Kosten für Begleithunde für Kinder nicht von der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung erfasst werden.
Zum Klagefall
Zu dem sozialgerichtlichen Klagefall kam es, weil ein Kind von seiner behandelnden Kinderärztin einen Behindertenbegleithund verordnet bekommen hatte. Diesen lehnte die zuständige Krankenkasse mit der ...
Betriebsrentner wurden ab 01.01.2020 von Kassenbeiträgen entlastet
Seit dem 01.01.2020 werden Betriebsrentner von den Krankenkassenbeiträgen entlastet. Die finanzielle Entlastung erfolgte durch eine Gesetzesänderung, welche mit dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz) umgesetzt wurde.
Hintergrund
Bislang galt für Betriebsrentner eine Freigrenze, welche jährlich ...
Beitragssatz steigt um 0,2 Prozent
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen steigt zum 01.01.2020 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent. Der Zusatzbeitrag wird jährlich vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Die Rechtsgrundlage für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag ist § 242a SGB V; der geltende Beitragssatz für das Kalenderjahr 2020 wurde am 28.10.2019 im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
Durchschnittlicher ...
Weiterlesen: Durchschnittlicher Krankenkassen-Zusatzbeitrag 2020
Digitale Krankmeldung kommt ab 01.01.2021
Die Digitalisierung erfasst ab dem Jahr 2021 auch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Der Bundestag hat am 24.10.2019 beschlossen, dass ab dem 01.01.2021 ein einheitliches und verbindliches Verfahren eingeführt werden soll, mit dem von den Ärzten die Arbeitsunfähigkeitsdaten an die Krankenkassen übermittelt werden.
Hintergrund
Derzeit wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz: AU-Bescheinigung) in vierfacher Ausfertigung gedruckt. Je eine ...
Weiterlesen: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digitalisiert
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.09.2019, Az. L 16 KR 73/19
Brustentfernung wegen Krebsangst – Krankenkasse muss Kosten nicht tragen
Das Thema Brustkrebs bewegt besonders Frauen. Immer häufiger spielen Frauen auch mit dem Gedanken sich vorsorglich das Brustgewebe entfernen zu lassen, um nicht an Brustkrebs zu erkranken. Besonders Frauen, die erblich vorbelastet sind oder bereits Knoten in der Brust hatten, leiden unter der psychischen Belastung. So auch im Fall einer 45-jährigen ...
Weiterlesen: Krebsangst rechtfertigt keine Kostenübernahme für Brustentfernung
Medizinische Dienst der Krankenversicherung - Reformgesetz für mehr Neutralität
Am 17. Juli 2019 stimmte das Kabinett dem Entwurf des MDK-Reformgesetzes zu. Zukünftig soll der Medizinische Dienst als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts auftreten und unabhängig von den Krankenkassen organisiert werden. Die Reform soll zu mehr Unabhängigkeit, Transparenz und patientenorientierterem Handeln der MDK-Mitarbeiter führen. Das Gesetz soll laut Bundesgesundheitsministerium ab Jahresbeginn ...
