Änderung treten zum 01.08.2017 in KraftNach den gesetzlichen Vorschriften (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) sind Personen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen, versicherungspflichtig.Die Versicherungspflicht besteht auch während einer Sperrzeit ab Beginn des 2. Monats bis zur zwölften Woche. Eine Sperrzeit wird unter anderem dann ausgesprochen, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, also selbst das Beschäftigungsverhältnis aufgelöst hat. Ebenso kann eine Sperrzeit verhängt werden, wenn die Arbeitslosigkeit aufgrund eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers, welches Anlass für die ...

Urteile Bundessozialgericht zum KrankengeldanspruchZahlt die Krankenkasse Krankengeld, wenn vom Arzt irrtümlich aus medizinischen Gründen keine AU-Bescheinigung ausgestellt wird?Krankengeldzahlungen dürfen Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 wegen der Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit einen Vertragsarzt persönlich und auch zeitgerecht aufgesucht haben, durch ihre Krankenkasse nicht verweigert werden, wenn die Ausstellung der AU-Bescheinigung durch den Arzt irrtümlich aus medizinischen Gründen nicht erfolgte.Dies stellte der 3. Senat des Bundessozialgerichtes in seiner Entscheidung vom 11.05.2017 eindeutig fest. Das Gericht hatte in einem Revisionsverfahren zugunsten der Klägerin entschieden (Az. B 3 KR 22/15).Im ...

Ab Januar 2017 wurde Versicherungs- und Beitragspflicht neu geregeltAb Januar 2017 wurden Änderungen beim Krankenversicherungsschutz von Waisenrentnern umgesetzt, welche zu finanziellen Entlastungen führen. Darüber hinaus wurde die Versicherungspflicht mit einem neuen Versicherungspflichttatbestand geregelt.Die Neuregelungen wurden im Rahmen des E-Health-Gesetzes (Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen) umgesetzt.Bis zum Jahr 2016 wurde die Versicherungspflicht von Waisenrentner in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach den Regelungen der „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR) beurteilt.Ab dem 01.01.2017 wird die Versicherungspflicht in § 5 Abs. 1 Nr. 11b SGB V und damit in einer neuen ...

Zugangsvoraussetzungen ab August 2017 erleichtertIn der „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR) tritt die Versicherungspflicht nur dann ein, wenn eine gesetzlich definierte Vorversicherungszeit erfüllt wird. Diese Vorversicherungszeit beträgt 90 Prozent (9/10) in der zweiten Hälfte der Rahmenfrist. Die Rahmenfrist wiederum beginnt mit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und endet mit dem Tag der Rentenantragstellung.Als Versicherungszeiten, welche bei der Vorversicherungszeit – also bei der 9/10-Berechnung – berücksichtigt werden, zählen die Versicherungszeiten innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung; dies sind Zeiten einer Pflichtversicherung, einer freiwilligen Versicherung und Zeiten einer ...