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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Polizei
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 17.10.2017, L 3 U 70/14Erleidet ein Beschäftigter aufgrund von polizeilichen Maßnahmen, welche durch die berufliche Tätigkeit begründet sind, einen Gesundheitsschaden, so handelt es sich hierbei um einen Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 17.10.2017, das unter dem Aktenzeichen L 3 U 70/14 gesprochen wurde.Ungerechtfertigte polizeiliche MaßnahmenDas Hessische Landessozialgericht musste sich mit einem Fall einer Angestellten der Deutschen Bahn beschäftigen, die am Frankfurter Flughafen am Service-Point arbeitet. Die Bahnsteigaufsicht übergab der Klägerin einen Rucksack, dessen Inhalt unter Anwesenheit ...

Hotelbar
Bundessozialgericht vom 30.03.2017, B 2 U 15/15 RDas Bundessozialgericht kam in seinem Urteil vom 30.03.2017 (Az. B 2 U 15/15 R) zu der Entscheidung, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gesetzlichen Unfallversicherung fällt, wenn ein Beschäftigter nach dem Ende einer beruflichen Tagung bei einem geselligen Beisammensein mit Kollegen einen Schaden erleidet.Zu der Entscheidung führte die Klage eines Außendienstmitarbeiters einer Versicherung, der von seinem Arbeitgeber zu einem „Tag des Vertriebes“ eingeladen und dabei zu Schaden gekommen war.Zum SachverhaltDer Arbeitgeber des Klägers hatte zu einer betrieblichen „Fortbildungsmaßnahme“ mit anschließendem Essen eingeladen. Nach der Fortbildungsmaßnahme folgte dann eine ...

Gesetzbuch
Als Nachweis war ein „wahrscheinliches Mesotheliom“ ausreichendZu den Versicherungsfällen im Unfallversicherungsrecht zählen Arbeitsunfälle und auch Berufskrankheiten. So zählt ein Mesotheliom (Tumor) des Rippenfells, welches durch Asbesteinwirkung hervorgerufen ist, zu den Berufskrankheiten, wobei bereits die „wahrscheinliche Diagnose“ nach aktuellem Kenntnisstand als Nachweis eines solchen Mesothelioms gilt.Der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichtes hat hierzu in seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az: L 3 U 124/14) entschieden, dass „die Anforderungen an den juristischen Vollbeweis bei der Feststellung medizinischer Tatschen grundsätzlich nicht über den aktuellen Kenntnisstand der medizinischen Wissenschaft hinausgehen“.Tod durch ...

Gericht
Urteil LSG Baden-Württemberg vom 15.12.2016, L 6 U 3639/16Arbeitsunfälle sind nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 8 SGB VII) Unfälle von Versicherten, die diese infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit erleiden. Dabei handelt es sich um zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, welche zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.In der Praxis gibt es zahlreiche Streitigkeiten, was als Arbeitsunfall anerkannt werden muss und was nicht. Nicht zuletzt müssen in vielen Fällen die Sozial- und Landessozialgerichte über die Sachverhalte entscheiden, wie auch im Fall eines Landwirts.Der Landwirt hatte im Jahr 2015 einen Unfall erlitten, welchen er als Arbeitsunfall anerkannt haben wollte ...

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Rentenberatung Mit Urteil vom 09.11.2017 des Hessischen Landessozialgerichts (L1 KR 211/15) wurde eine Krankenkasse verurteilt,... fb.me/42lSpkCDk

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