Urteil Bundessozialgericht vom 30.01.2020, B 2 U 19/18 R
Beschäftigte stehen auf ihrem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit unter dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Ereignet sich auf diesem Weg ein Unfall, handelt es sich um einen Wegeunfall mit der Folge, dass der gesetzliche Unfallversicherungsträger für die Leistungen aufkommen muss.
Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 8 Abs. 2 Nr. 2a SGB VII) besteht auch für das Zurücklegen des Weges, welcher vom unmittelbaren Weg abweicht, ein Unfallversicherungsschutz, wenn Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit in fremde Obhut gegeben werden. Wird also der direkte Weg zum Arbeitsort verlassen, damit das Kind z. B. in den Kindergarten, die Kindertagesstätte oder die Schule begleitet wird, schließt dies den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus.
Das Bundessozialgericht musste in einem Rechtstreit darüber entscheiden, ob auch ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, wenn das Kind von einem im Homeoffice arbeitenden Beschäftigten zur Kindertagesstätte begleitet wird.
Wie es zum sozialgerichtlichen Streitfall kam
Das Bundessozialgericht musste über den Fall einer Mutter entscheiden, die im Homeoffice für ihren Arbeitgeber arbeitete. An einem Arbeitstag im November 2013 begleitete sie ihre Tochter mit dem Fahrrad zum Kindergarten. Auf dem Rückweg stürzte sie und zog sich eine Fraktur des rechten Ellenbogens zu.
Zunächst übernahm die zuständige Krankenkasse die Kosten für die Behandlung, welche sich auf etwa 19.000 Euro beliefen. Nachdem die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung im Falle eines Arbeits- bzw. Wegeunfalls nachrangig sind, machte die Krankenkasse einen Erstattungsanspruch beim zuständigen Unfallversicherungsträger – der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft – geltend. Diese lehnte die Kostenerstattung allerdings ab, da nach deren Auffassung kein Wegeunfall bestätigt werden kann.
Die Krankenkasse vertrat die Auffassung, dass auch für Beschäftigte im Homeoffice der Weg zum Kindergarten gesetzlich unfallversichert sein muss und der gleiche Maßstab gelten muss wie für regulär Beschäftigte.
Bundessozialgericht verneint Wegeunfall
Mit Urteil vom 30.01.2020, Az. B 2 U 19/18 R konnten die Richter des Bundessozialgerichts das Vorliegen eines Wegeunfalls nicht bestätigen. Damit teilte das höchste Sozialgericht die Entscheidung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.
In ihrem Urteil führten die Richter aus, dass ein Wegeunfall voraussetzt, dass der Ort des privaten Aufenthalts und der versicherten Tätigkeit, zwischen denen der Weg zurückgelegt wird, räumlich auseinanderfallen muss. Bei einer Homeoffice-Tätigkeit ist dies naturgemäß nicht der Fall. Daraus folgt, dass auch der direkte Weg zur Arbeitsstätte für das Verbringen des Kindes in den Kindergarten nicht verlassen werden konnte, wofür nach § 8 Abs. 2 Nr. 2a SGB VII ein Versicherungsschutz hätte hergeleitet werden können. Bzw. anders ausgedrückt: Der versicherte Arbeitsweg wurde aufgrund der Beschäftigung im Homeoffice erst gar nicht begonnen.
Darüber hinaus führte das Bundessozialgericht aus, dass die Regelung mit dem Unfallversicherungsschutz auf von den Arbeitswegen abweichenden Wegen (wenn diese Wege erforderlich sind, um das Kind in fremde Obhut zu geben) aus dem Jahr 1971 stammt. Der Gesetzgeber hat – und davon ist auszugehen – die Regelung bewusst und abschließend getroffen. Dies zeigt sich auch an der Übernahme der damaligen Rechtsnorm von der Reichsversicherungsordnung (RVO) in das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).
In den 1970er Jahren war das Arbeiten im Homeoffice zwar ein noch „nicht so verbreitetes Phänomen“ gewesen. Damals hatte es jedoch bereits freiwillig, satzungsgemäß oder auch gesetzlich versicherte Selbstständige gegeben, welche von zu Hause aus ihrer Tätigkeit nachgingen. Auch damals stellte sich bei diesem Personenkreis die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn die Kinder in fremde Obhut gegeben werden mussten. Da hierfür schon damals keine Regelung geschaffen wurde kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Formulierung damals vom Gesetzgeber übersehen wurde.
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Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.01.2020, B 2 U 9/18 R
Bundessozialgericht ändert gängige Rechtsprechung – gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht (mehr) für Unfälle bei Tankstopp
Grundsätzlich genießen Arbeitnehmer auf dem Weg von und zur Arbeit den Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Doch was auf den ersten Blick klar zu sein scheint, hat seine Tücken. Durch das aktuelle Urteil des Bundessozialgerichts wird die gängige Rechtspraxis zum Nachteil der Arbeitnehmer verändert und zugleich macht das Urteil deutlich, wie löchrig der vermeintliche Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist.
Die Vorgeschichte
Eine Frau befand sich auf der direkten Wegstrecke von ihrer Wohnung zu ihrem Arbeitsplatz und war gezwungen einen Tankstopp einzulegen, da sie eine Strecke von 75 Kilometern vor sich hatte, das Benzin aber nur für 70 Kilometer ausgereicht hätte.
Nach dem Tankvorgang selbst wollte sich die Frau auf den Weg zur Kasse machen und rutschte dabei auf einem Treibstofffleck aus. Das Ergebnis des Geschehens war ein komplizierter Bruch des rechten Sprunggelenks. Da der Unfall auf dem Weg zur Arbeit geschah, wollte die betroffene Arbeitnehmerin Leistungen der Berufsgenossenschaft (BG) beanspruchen. Von der BG wurden jedoch Leistungen verweigert und darauf verwiesen, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handeln würde, was dazu führte, dass die Frau vor Gericht zog. Letztlich mussten sich mit dem Rechtsstreit mehrere Instanzen beschäftigen.
BSG Urteil – kein Arbeitsunfall bei Tankstellenbesuch
Das Sozialgericht wies die Klage der Klägerin ab und das Landessozialgericht die Berufung ebenfalls. Auch die Revision führte nicht zum Erfolg. Laut BSG handelt es sich laut § 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) nicht um einen Arbeitsunfall, da das Tanken nicht im direkten Zusammenhang mit der Beschäftigung stand. Im Sinn von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII handelte es sich auch nicht um einen Betriebsweg, da die Arbeitszeit bereits beendet war.
Sturz an Tankstelle wird nicht als Wegeunfall gewertet
Das Gericht sah in dem Sturz keinen versicherten Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, da nur ein Versicherungsschutz für das „Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges von dem Ort der Tätigkeit“ besteht.
Der Tankstopp wurde vom Gericht als nicht nur geringfügige Unterbrechung des Heimwegs angesehen. Vielmehr urteilte das Gericht, dass Tanken eine private Verrichtung sei und daher nicht der Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung greift. So stellt das Tanken eine grundsätzlich unversicherte Tätigkeit dar und ist auch nicht als versicherte Vorbereitungshandlung zu sehen.
BSG korrigiert bisher gängige Rechtsprechung
Bisher gestaltete sich die Rechtsprechung meist zugunsten der Arbeitnehmer und bei Unfällen während des Tankens konnten versicherte Arbeitnehmer darauf hoffen, dass der Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung griff. Doch das BSG hob in seinem Urteilstext deutlich hervor, dass mit dem Urteil die bisherige Praxis gekippt werde, was dazu führt, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung weiter eingeschränkt wird und dies zum Nachteil der Arbeitnehmer. Bisher war es gängig, dass Gerichte bei Unfällen im Rahmen eines notwendigen Tankstopps durchaus dazu geneigt waren zugunsten des Betroffenen zu urteilen. Dies dürfte zukünftig jedoch der Vergangenheit angehören.
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Urteil Bundessozialgericht vom 20.08.2019, B 2 U 1/18 R
Suchen Unternehmen neue Beschäftigte, so werden in der Praxis oftmals Probearbeitstage angeboten. Durch die Probearbeitstage erhalten die Bewerber die Möglichkeit, das Unternehmen bzw. die Arbeitsstelle einmal im Livebetrieb zu sehen. Auch die Unternehmen können sich im Rahmen eines Probearbeitstages von ihren Bewerbern ein besseres Bild machen als dies beispielsweise nur in einem Vorstellungsgespräch möglich ist. Durch einen Probearbeitstag profitieren also beide Seiten: das Unternehmen und der Bewerber.
Wird ein Probearbeitstag vereinbart, stellt sich die Frage nach dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Was ist, wenn der Bewerber am Probearbeitstag einen Unfall erleidet? Besteht in diesem Fall für den Bewerber ein Versicherungsschutz über die Gesetzliche Unfallversicherung? Diese Fragen hat das Bundessozialgericht in einem Fall mit Urteil vom 20.08.2019 bejaht und bestätigt, dass auch am Probearbeitstag ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gegeben ist, wenn der Bewerber wie ein Beschäftigter für ein Unternehmen tätig wird.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts
Die Richter des Bundessozialgerichts, also des höchsten Sozialgerichts Deutschlands, mussten über einen Fall entscheiden, in dem ein Bewerber einen Probearbeitstag in einem Betrieb eines Entsorgungsunternehmens absolvierte. De Bewerber hatte sich als LKW-Fahrer beworben. Nach dem Vorstellungsgespräch hatte sich das Unternehmen mit dem Bewerber auf einen Probearbeitstag geeinigt. An diesem Probearbeitstag verletzte sich der Bewerber unter anderem am Kopf, als er von der Ladebordwand des LKW stürzte.
Eine Vergütung wurde vom Unternehmen für den Probearbeitstag nicht gewährt.
Die zuständige Berufsgenossenschaft bestätigte den Unfall nicht als Arbeitsunfall. Damit wurden auch keine Leistungen, welche das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) bei Versicherungsfällen der Gesetzlichen Unfallversicherung vorsieht, gewährt. Die Berufsgenossenschaft begründete ihre ablehnende Entscheidung damit, dass das Eigeninteresse des Bewerbers im Vordergrund stand, den Arbeitsplatz bei dem Entsorgungsunternehmen zu erhalten. Damit bestand nach Ansicht der Berufsgenossenschaft kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
Die Auffassung der Berufsgenossenschaft konnte das Bundessozialgericht nicht bestätigen. Mit Urteil vom 20.08.2019 entschied das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 2 U 1/18 R, dass der Bewerber auch am Probearbeitstag gesetzlich unfallversichert war. Der Bewerber stand zwar nicht aufgrund des Vorliegens eines Beschäftigungsverhältnisses unter dem Unfallversicherungsschutz, da er nicht auf Dauer in den Betrieb des Unternehmens eingegliedert war. Da er jedoch für das Unternehmen eine dessen Willen entsprechende Tätigkeit erbracht hat, die auch einen wirtschaftlichen Wert hatte, war diese Tätigkeit mit einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis vergleichbar. In der Folge war der Bewerber als „Wie-Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert.
Die Richter konnten auch der Auffassung der Berufsgenossenschaft nicht folgen, dass nur der Bewerber ein Interesse an dem Probearbeitstag hatte. Auch das Entsorgungsunternehmen sollte durch den Probearbeitstag die Möglichkeit bekommen, einen geeigneten Bewerber auszuwählen. Damit lag auch für das Unternehmen ein objektiv wirtschaftlicher Wert vor.
Tatsächliche Verhältnisse sind maßgebend
Unternehmen sind verpflichtet, Arbeitsverhältnisse ordnungsgemäß zu melden. Von daher sollte vor Durchführung eines Probearbeitstages genau festgelegt werden, welchen Inhalt der Probearbeitstag tatsächlich haben soll.
Sofern der Bewerber für ein Unternehmen Arbeiten auf Anweisungen des Vorgesetzten ausübt, liegt ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz als Beschäftigter vor. Werden dem Bewerber hingegen keine Arbeiten auf Anweisung des Vorgesetzten zugeteilt, die Arbeiten rein auf freiwilliger Basis durchgeführt und erfolgt auch keine Bezahlung, ist die Probearbeit nicht meldepflichtig.
In der Praxis ist es für Unternehmen, die einen Probearbeitstag anbieten, empfehlenswert, dass diese über den Probearbeitstag eine schriftliche Vereinbarung abschließen. Hierin sollte auch der Zeitraum – insbesondere, wenn sich die Probearbeit über mehrere Tage erstreckt – schriftlich fixiert werden. Sofern schriftlich festgehalten wird, dass keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht und auch kein Entgelt geleistet wird, ist dies ein Indiz gegen ein Beschäftigungsverhältnis; in diesem Fall besteht auch kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.
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Urteil des Hessischen Landesgerichts vom 02.04.2019 (Az. L 3 U 48/13)
Um die Anerkennung von Berufskrankheiten gibt es immer wieder geteilte Meinungen zwischen Erkrankten und der zuständigen Berufsgenossenschaft. So auch in dem Fall eines 1961 geborenen Kfz-Mechanikers aus dem Hochtaunus-Kreis, der in jungen Jahren an Blasenkrebs erkrankte. Nun fällte das Landessozialgericht in Darmstadt sein Urteil.
Die Vorgeschichte
Der an Blasenkrebs erkrankte Mann absolvierte im Jahr 1977 seine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker und arbeitete nach erfolgreicher Lehre als Kundendienstberater und Kfz-Mechaniker bzw. später auch als Werkstattmeister. Bereits im Alter von 38 Jahren erkrankte er an einem Blasentumor. Wie der Präventionsdienst feststellte, wurde in den Jahren zwischen 1964 bis 1994 in den Kraftstoffen Normal und Super, eine Bleiverbindung verwendet, die häufig den Farbstoff Sudan Rot enthielt. Der Azo-Farbstoff setzte das aromatische Amin o-Toluidin frei, welches als krebserregend gilt.
Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung der Erkrankung als Folge des Berufs
Während der Kfz-Mechaniker die Erkrankung mit seiner Tätigkeit in Verbindung brachte, sah die Berufsgenossenschaft keinen Zusammenhang. Laut ihrer Argumentation war die Exposition zu gering, als dass das Amin o-Toluidin für die Krebserkrankung verantwortlich wäre. Ein Sachverständigengutachten wäre zu dem Schluss gekommen, dass keine Risikoverdopplung vorläge. Entsprechend verweigerte die Berufsgenossenschaft auch Zahlungen an den Kfz-Mechaniker. Der aber kämpfte weiter und so landete der Fall letztlich vor dem Hessischen Landessozialgericht, wo er am 02.04.2019 verhandelt wurde.
Neue Gutachten führten zu einem Urteil zugunsten des Kfz-Mechanikers
Die Richter des Landessozialgerichts in Darmstadt beschäftigten sich intensiv mit dem Fall und ließen unter anderem auch ein neues toxikologisches Gutachten einholen. Laut diesem Gutachten sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der Harnblasenkrebs durch Amin o-Toluidin verursacht wurde. Das Gericht sah es somit als erwiesen an, dass der Gefahrstoff o-Toluidin zu den Stoffen zähle, die ein hohes kanzerogenes Potenzial aufweisen. Da der Stoff nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen generell krebserregend sein kann und beim Menschen zu bösartigen Tumoren in den Harnwegen führen kann, stellte das Gericht eine entsprechende Gefährdung des Kfz-Mechanikers fest. Somit sah das Gericht auch als erwiesen an, dass der Kfz-Mechaniker während seiner Tätigkeit stark dem Gefahrenstoff ausgesetzt war und sah die Risikoverdopplung nicht als Voraussetzung für eine Anerkennung durch die Berufsgenossenschaft an.
Vom Gericht wurde in der Urteilsbegründung (Aktenzeichen L 3 U 48/13) auch angeführt, dass der Kfz-Mechaniker bereits im Alter von 38 Jahren erkrankte, wobei das mittlere Erkrankungsalter bei 70 Jahren läge. Auch wurde festgestellt, dass der Erkrankte nie Tabak konsumiert hatte, sodass dies als Risikofaktor und Ursache ausscheide.
Mit dem Urteil stellte sich das Gericht gegen die Argumentation der Berufsgenossenschaft, sodass diese nun die Erkrankung als Berufskrankheit (BK-Nr. 1301) im Fall des Kfz-Mechanikers anerkennen muss und infolgedessen auch zu Zahlungen verpflichtet ist. Die Möglichkeit zur Revision wurde durch das Gericht nicht zugelassen.
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Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Ist eine Handynutzung im Straßenverkehr die wesentliche Ursache für einen Unfall, dann besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht Frankfurt mit Urteil vom 18.10.2018, Az. S 8 U 207/16.
Der Unfallhergang
Eine Beschäftigte erlitt auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle einen schweren Unfall, als sie einen unbeschrankten Bahnübergang überquert hatte und von einer Bahn erfasst wurde. Die Beschäftigte war in einem großen Hotel in Frankfurt/Main als Hausdame tätig.
Aufgrund des schweren Unfalls hat die Beschäftigte unter anderem im Kopfbereich Frakturen und auch eine Hirnblutung erlitten. Eine stationäre Behandlung war über mehrere Monate erforderlich.
Nachdem das zuständige Ordnungsamt der Berufsgenossenschaft – also dem Unfallversicherungsträger – Unterlagen zum Unfallhergang zur Verfügung gestellt hatte, lehnte dieser die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, in diesem Fall speziell eines Wegeunfalls, ab. Sowohl Zeugenaussagen als auch Auswertungen von Videoaufzeichnungen bestätigten, dass die Beschäftigte zum Zeitpunkt des Unfalls mit dem Handy telefoniert hatte.
Gegen die Ablehnung eines Wegeunfalls klagte die Beschäftigte beim zuständigen Sozialgericht, beim Sozialgericht Frankfurt/Main.
Rechtliche Regelung
Die Arbeitsunfälle werden in § 8 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt. Danach handelt es sich bei Unfällen dann um Arbeitsunfälle, die infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit eintreten. Bei Unfällen handelt es sich um zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.
Eine besondere Art der Arbeitsunfälle sind die Wegeunfälle. Dies sind Unfälle, die sich beim Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit ereignen.
Sozialgericht bestätigt Entscheidung der Berufsgenossenschaft
Zunächst führten die Richter des Sozialgerichts aus, dass ein grundsätzlicher Versicherungsschutz über die Gesetzliche Unfallversicherung besteht, wenn sich eine Beschäftigte auf dem Heimweg befindet. Vom Unfallversicherungsschutz wird jedoch nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort erfasst. Das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy fällt nicht in den Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung.
Bei dem hier zu beurteilenden Fall liegt eine sogenannte Mischtätigkeit vor. Die Verrichtung, hier das Nachhausegehen, ist gesetzlich unfallversichert. Die Handynutzung fällt hingegen nicht in den Bereich, der von der Unfallversicherung erfasst wird.
Nachdem ein Unfall nur dann als gesetzlicher Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall anerkannt werden kann, muss der durch den Unfall eingetretene Gesundheitsschaden wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sein. Im Fall der Klägerin wäre dies der Fall, wenn der Unfall durch ein allgemeines Wegerisiko eingetreten wäre. In dem hier zu beurteilenden Fall trat der Unfall jedoch durch das Telefonieren mit dem Handy ein, was zu einer Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit führte. Durch das Telefonieren mit dem Handy ist das erhebliche Risiko entstanden, welches maßgeblich zum Unfall geführt hatte. Damit musste die Entscheidung der Berufsgenossenschaft durch das Sozialgericht Frankfurt bestätig werden.
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Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 16.05.2018, L 3 U 4168/17
Beschäftigte, die während einer auswärtigen Tätigkeit in einem Hotel duschen, sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Demzufolge kann eine Legionellen-Infektion auch nicht zu Leistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung führen, sollte die Ursache hierfür auf das Duschen im Hotel zurückzuführen sein. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.05.2018 (Az. L 3 U 4168/17).
Der Klagefall
In dem sozialgerichtlichen Klagefall ging es um einen 58jährigen Versicherten, der für die Automobilindustrie tätig war. Aufgrund von Fieber und grippeähnlichen Symptomen wurde er im August 2014 in ein Krankenhaus zur stationären Behandlung eingeliefert. Mitte November 2014 verstarb er im Krankenhaus, in dem die Ärzte eine Infektion mit dem Bakterium Legionella pneumophila festgestellt hatten.
Die zuständige Berufsgenossenschaft hatte die Legionellen-Infektion nicht als Berufskrankheit anerkannt und daher keine Leistungen erbracht. Zu den Leistungen der Gesetzlichen Unfallversicherung beim Tod eines Versicherten gehören unter anderem die Leistung einer Hinterbliebenenrente und die Leistung eines Sterbegeldes.
Aufgrund der ablehnenden Haltung der Berufsgenossenschaft klagte die Witwe beim Sozialgericht Karlsruhe (erste sozialgerichtliche Instanz). Dieses Sozialgericht hatte die Legionellen-Infektion als Berufskrankheit anerkannt, auch wenn der konkrete Nachweis einer Gefährdung nicht möglich ist. Nach Ansicht der Richter des Sozialgerichts genüge für die Anerkennung einer Berufskrankheit die abstrakte Gefahr aus, welche durch das Benutzen der Hotelduschen bestanden hat.
Gegen das für die Witwe positive Urteil ging die beklagte Berufsgenossenschaft in Berufung, weshalb das Landessozialgericht Baden-Württemberg (zweite sozialgerichtliche Instanz) über den Fall entscheiden musste.
Ermittlungen durch Berufsgenossenschaft
Die zuständige und beklagte Berufsgenossenschaft hatte für ihre Entscheidungsfindung bereits umfangreiche Ermittlungen angestellt. So wurde unter anderem im Privathaus des Versicherten und an den letzten Arbeitsplätzen ermittelt, ob dort Legionellen nachgewiesen werden konnten. Die Ermittlungen waren negativ.
Ebenfalls wurde von den beiden Hotels, in denen der Versicherte in Belgien während seiner auswärtigen Tätigkeit übernachtet hatte, Informationen über das eventuelle Vorliegen von Legionellen eingeholt. Ein Hotel teilte mit, dass gar keine Vorkommnisse bekannt waren. Das zweite Hotel, in dem der Versicherte übernachtete, wurde zwischenzeitlich geschlossen. Doch auch dort war nur der Fall des Versicherten bekannt, im Rahmen dessen von einer reiseassoziierten Legionellen-Erkrankung berichtet wurde.
Ebenfalls wurde von der Region, in denen sich die Hotels befinden, im Zeitraum von Juli bis September 2014 kein Anstieg an Legionellenfällen festgestellt bzw. sind keine Probleme in den beiden Hotels diesbezüglich bekannt.
Hotelduschen stellen Infektionsrisiko dar
Hotelduschen stellen nach den Ausführungen eines Sachverständigen, welcher von der Berufsgenossenschaft eingeschaltet wurde, ein Infektionsrisiko dar. Dies deshalb, da das Wasser über einen längeren Zeitraum in den Leitungen stehen kann, sofern das Zimmer nicht benutzt wird. Das Duschen im Hotel stellt allerdings keine abstrakte Gefahr dar, welche zur Anerkennung einer Berufskrankheit führen kann.
Landessozialgericht verneint Berufskrankheit
Mit Urteil vom 16.05.2018 führte das Landessozialgericht Baden-Württemberg aus, dass hier allenfalls die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 3101
„Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“
in Betracht kommt.
Dass durch „eine andere Tätigkeit“ eine Legionellen-Erkrankung eingetreten ist, muss durch einen Vollbeweis nachgewiesen werden. Es genügt hierfür nicht die abstrakte Gefährdung. Diese Gefährdung muss konkret nachgewiesen werden, wofür es im hier zu beurteilenden Fall allerdings keine Nachweise gibt.
Für die Tätigkeit im Kundenservice-Bereich und bei seinen sonstigen Tätigkeiten war der Verstorbene keiner abstrakten Infektionsgefahr ausgesetzt.
Zudem ist das Duschen im Hotel dem privaten Bereich des Versicherten zuzuordnen. Die Körperreinigung dient im Wesentlichen nicht den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers. Da auch in den Duschen in den vom Verstorbenen aufgesuchten Hotels keine Legionellen-Infektion nachgewiesen werden konnte, wurde die Legioellenerkrankung nicht als Berufskrankheit anerkannt.
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