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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
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Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall
Autowäsche

Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 31.10.2013, 17 U 180/12

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 31.10.2013 (Az. 17 U 180/12) entschieden, dass ein Unternehmer, der seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, keinen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes erleidet.

Zur Sachlage

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen selbstständigen Drogerieinhaber, der neben seiner Drogerie noch eine Praxis für medizinische Fußpflege sowie eine angegliederte Lotto-Annahmestelle betreibt. Um Hausbesuche im Rahmen der medizinischen Fußpflege durchzuführen, benutzte er sein Privatfahrzeug.

Der Unfall, über den zu entscheiden war, ereignete sich ...

Mietwagen

Unfall auf Abwegen nicht unfallversichert

Beschäftigte sind während ihrer beruflichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich während der Tätigkeit ein Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen Arbeitsunfall, für dessen Kosten der gesetzliche Unfallversicherungsträger aufkommt. Allerdings ist der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht allumfassend. So verneinte dies das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 29.02.2012, Az. L 3 U 151/08.

Der ...

Vereinszelt

Keine Witwenrente nach tödlichem Zeltaufbau

Vom Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung werden nicht nur Beschäftigte erfasst. Auch für sogenannte Wie-Beschäftigte kann ein Versicherungsschutz bestehen; dies sind Personen, die ähnlich wie Beschäftigte tätig werden. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 2 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Das Hessische Landessozialgericht hatte am 30.04.2013 ein Urteil gesprochen mit dem entschieden wurde, ob ein Vereinsmitglied ...

Fußball

Urteil des Hessischen LSG vom 30.09.2013, L 9 U 214/09

Neben den Arbeitsunfällen sind auch Berufskrankheiten Versicherungsfälle der Gesetzlichen Unfallversicherung, für die die Berufsgenossenschaften mit Leistungen aufkommen müssen. Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, kurz: SGB VII) handelt es sich bei Krankheiten um eine Berufskrankheit, die Versicherte aufgrund einer Tätigkeit erleiden, für die ein Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung ...

Handy

Hessisches Landessozialgericht, Az. L 3 U 33/11

Während der beruflichen Tätigkeit stehen Beschäftigte unter dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Unterbrechungen der Arbeit aufgrund privater Tätigkeiten führen jedoch auch zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes. In einem aktuellen Urteil hat das Hessische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 U 33/11 entschieden, dass privates Telefonieren während der Arbeitszeit nicht vom gesetzlichen ...

Erdbeer-Verkaufsstand

Urteil Bundessozialgericht vom 04.07.2013, B 2 U 3/13 R

Beschäftigte sind auf ihrem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert. Der Weg zur Arbeitsstätte und wieder zurück steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz; ereignet sich auf diesem Weg ein Unfall, muss die zuständige Berufsgenossenschaft hierfür mit Leistungen aufkommen. Die Leistungen reichen von der Heilbehandlung über die Zahlung von Verletztengeld bis hin zur Gewährung einer Verletzten- bzw. Unfallrente.

Wird der direkte ...

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