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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

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Sturz beim Autowaschen kein Arbeitsunfall
Autowäsche

Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 31.10.2013, 17 U 180/12

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 31.10.2013 (Az. 17 U 180/12) entschieden, dass ein Unternehmer, der seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, keinen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes erleidet.

Zur Sachlage

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen selbstständigen Drogerieinhaber, der neben seiner Drogerie noch eine Praxis für medizinische Fußpflege sowie eine angegliederte Lotto-Annahmestelle betreibt. Um Hausbesuche im Rahmen der medizinischen Fußpflege durchzuführen, benutzte er sein Privatfahrzeug.

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Mietwagen

Unfall auf Abwegen nicht unfallversichert

Beschäftigte sind während ihrer beruflichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Ereignet sich während der Tätigkeit ein Unfall, handelt es sich grundsätzlich um einen Arbeitsunfall, für dessen Kosten der gesetzliche Unfallversicherungsträger aufkommt. Allerdings ist der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht allumfassend. So verneinte dies das ...

Weiterlesen: Unachtsamkeit schließt Unfallversicherungsschutz aus

Vereinszelt

Keine Witwenrente nach tödlichem Zeltaufbau

Vom Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung (UV-Schutz) werden nicht nur Beschäftigte erfasst. Auch für sogenannte Wie-Beschäftigte kann ein Versicherungsschutz bestehen; dies sind Personen, die ähnlich wie Beschäftigte tätig werden. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 2 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII).

Das Hessische Landessozialgericht hatte ...

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Fußball

Urteil des Hessischen LSG vom 30.09.2013, L 9 U 214/09

Neben den Arbeitsunfällen sind auch Berufskrankheiten Versicherungsfälle der Gesetzlichen Unfallversicherung, für die die Berufsgenossenschaften mit Leistungen aufkommen müssen. Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 9 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, kurz: SGB VII) handelt es sich bei Krankheiten um eine Berufskrankheit, die Versicherte aufgrund einer Tätigkeit erleiden, für ...

Weiterlesen: Meniskusschaden Profifußballer kann Berufskrankheit sein

Handy

Hessisches Landessozialgericht, Az. L 3 U 33/11

Während der beruflichen Tätigkeit stehen Beschäftigte unter dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Unterbrechungen der Arbeit aufgrund privater Tätigkeiten führen jedoch auch zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes. In einem aktuellen Urteil hat das Hessische Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 U 33/11 entschieden, dass ...

Weiterlesen: Privat-Telefonate nicht gesetzlich unfallversichert

Erdbeer-Verkaufsstand

Urteil Bundessozialgericht vom 04.07.2013, B 2 U 3/13 R

Beschäftigte sind auf ihrem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert. Der Weg zur Arbeitsstätte und wieder zurück steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz (UV-Schutz); ereignet sich auf diesem Weg ein Unfall, muss die zuständige Berufsgenossenschaft hierfür mit Leistungen aufkommen. Die Leistungen reichen von der Heilbehandlung über die Zahlung ...

Weiterlesen: Erdbeereinkauf ohne UV-Schutz

Verkehrsunfall Regulierungsgespräch

Landessozialgericht Baden-Württemberg verneint UV-Schutz

Grundsätzlich genießen Arbeitnehmer während ihrer beruflichen Tätigkeit einen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Dieser Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auch auf die Wege zur und von der Arbeitsstätte. Ereignet sich auf dem Weg zur bzw. von der Arbeitsstätte ein Unfall, spricht man vom sogenannten Wegeunfall, für den grundsätzlich der ...

Weiterlesen: Verkehrsunfall: Regulierungsgespräche nicht unfallversichert

Impfung

Sozialgericht Mainz vom 21.03.2013, Az.: S 10 U 48/11

Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. S 10 U 48/11) entschieden, dass ein Impfschaden, welchen die Klägerin nach einer Schweinegrippeimpfung erlitten hat, als gesetzlicher Arbeitsunfall zu werten ist. Mit dem Urteil hoben die Richter die ablehnende Entscheidung des Unfallversicherungsträgers aus, der den Impfschaden nicht als Arbeitsunfall anerkannt ...

Weiterlesen: Schweinegrippeimpfung als Arbeitsunfall anerkannt

Wege

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 24.10.2012, Az. L 2 U 5220/10

Wege zur und von der Arbeitsstätte unterliegen grundsätzlich dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Daher sind Unfälle, die Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit bzw. von der Arbeit nach Hause erleiden, als Wegeunfälle zu qualifizieren und damit gesetzlich unfallversichert. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte am 24.10.2012 über den Fall ...

Weiterlesen: Weg zurück zum Arbeitsplatz ist unfallversichert

Stewardess

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.09.2012, Az. 6 U 2770/12

Ob ein Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung gegeben ist, hängt immer davon ab ob die Tätigkeit, bei der der Unfall passiert, eine rechtlich bezeichnende Beziehung zur betrieblichen Tätigkeit am auswärtigen Dienstort aufzeigt, wodurch die Annahme eines inneren Zusammenhangs gerechtfertigt ist. Der Unfallversicherungsschutz entfällt ...

Weiterlesen: Unfallversicherungsschutz bei Rufbereitschaft