Die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 01.07.2020
Zum 01.07.2020 kommt es wieder zur Erhöhung der gesetzlichen Renten. Die Renten werden in den alten Bundesländern (Rechtskreis West) um 3,45 Prozent und in den neuen Bundesländern (Rechtskreis Ost) sogar um 4,20 Prozent erhöht.
Mit der Rentenerhöhung, die zum 01.07.2020 durchgeführt wird, erhöht sich der aktuelle Rentenwert – der dann vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 gilt – in den alten Bundesländern von 33,05 Euro auf 34,19 Euro und in den neuen Bundesländern von 31,89 Euro auf 33,23 Euro.
Rentenwerte nähern sich an
Mit der Rentenerhöhung ab 01.07.2020 beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) bereits 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwertes, der für die alten Bundesländer gilt. Dies wurde mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz bestimmt, welches zum Ziel hat, dass es ab dem Jahr 2024 für Gesamtdeutschland nur noch einen einheitlichen Rentenwert gibt und damit die Unterscheidung zwischen den alten und neuen Bundesländern entfällt.
Hauptpunkt für die kräftige Rentenerhöhung zum 01.07.2020 war die überaus positive Lohn- und Gehaltsentwicklung. Diese lag in den alten Bundesländern bei 3,28 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar bei 3,83 Prozent. Da für die Rentendynamisierung hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsentwicklung immer die abgelaufenen Jahre maßgebend sind, hat die Corona-Pandemie bzw. Corona-Krise keinen Einfluss auf die Rentenerhöhung im Kalenderjahr 2020.
Der Nachhaltigkeitsfaktor, der bei der Berechnung der Rentenerhöhung das Verhältnis der Rentenbezieher zu den Beitragszahlern abbildet, wirkt sich mit 0,17 Prozent positiv auf die errechneten Erhöhungswerte aus.
Die Rentenniveau-Schutzklausel, die gewährleisten soll, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt, kommt im Jahr 2020 nicht zum Tragen. Durch die diesjährige Rentenerhöhung wird das Rentenniveau bei 48,21 Prozent und damit über 48,0 Prozent liegen. Das Rentenniveau spiegelt das Absicherungsniveau der Renten im Vergleich zu den Löhnen wider.
Neue Rentenhöhe wird mitgeteilt
Wie sich die individuelle Rente eines jeden Rentenbeziehers aufgrund der Rentenerhöhung zum 01.07.2020 ändert, wird durch die zuständigen Rentenversicherungsträger zur Jahresmitte schriftlich mitgeteilt. Jede Rentnerin bzw. jeder Rentner erhält eine Mitteilung, in der die neuen Brutto-Renten ab Juli 2020 ausgewiesen sind.
Dynamisiert werden immer die Brutto-Renten. Von diesen sind dann noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Abzug zu bringen.
Zu beachten ist, dass die Renten im Regelfall erst am Monatsende ausgezahlt werden. Damit erhalten Rentner die durch die Rentenerhöhung zum 01.07.2020 angepassten bzw. dynamisierten Renten erstmals erst Ende Juli 2020 überwiesen.
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Hinzuverdienstgrenze 2020 aufgrund Corona deutlich erhöht
Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Hinzuverdienstgrenze für Altersfrührentner für das Jahr 2020 deutlich angehoben. Mit dem Sozialschutz-Paket wird geregelt, dass von Altersrentnern, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, im Jahr 2020 bis zu 44.590 Euro hinzuverdient werden können, ohne dass es zu einer Kürzung der Rente kommt.
Allgemeines zu den Hinzuverdienstgrenzen
Bezieht ein Versicherter eine Altersvollrente und hat die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, spricht man von einem sogenannten Frührentner. In diesem Fall muss eine Hinzuverdienstgrenze beachtet werden, welche grundsätzlich bei kalenderjährlich 6.300 Euro liegt. Liegt der Hinzuverdienst (Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit) über der Grenze von 6.300 Euro, kommt es zu einer entsprechenden Rentenkürzung. Die Altersrente wird dann nur noch als Teilrente geleistet.
Daneben sehen die gesetzlichen Vorschriften einen „Hinzuverdienstdeckel“ vor, der ebenfalls zu einer Rentenkürzung führen kann. Mit diesem Hinzuverdienstdeckel wird erreicht, dass ein Altersfrührentner zusammen mit seinem Hinzuverdienst nicht mehr erzielen kann, als der höchste Verdienst in den letzten 15 Jahren vor Rentenbeginn war.
Sobald ein Rentner die Regelaltersgrenze erreicht hat, sind keine Hinzuverdienstgrenzen mehr zu beachten. Unabhängig von der Höhe des Hinzuverdienstes kommt es ab diesem Zeitpunkt zu keiner Rentenkürzung mehr.
Corona-Krise führt zu Sonderregelung für 2020
Da aufgrund der Corona-Krise vor allem im medizinischen Bereich, aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen ein hoher Personalbedarf erwartet wird, wurde einmalig für das Kalenderjahr 2020 die Hinzuverdienstgrenze für Altersfrührentner auf 44.590 Euro angehoben. Damit soll erreicht werden, dass von Altersfrührentnern eine Weiterarbeit bzw. Wiederaufnahme einer Beschäftigung nicht an der drohenden Rentenkürzung (aufgrund Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze) scheitert. Ebenfalls wurde mit dem Sozialschutz-Paket beschlossen, dass der Hinzuverdienstdeckel im Kalenderjahr 2020 nicht angewendet wird.
Die Änderungen wurden mit dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sozialschutz-Paket) umgesetzt. Dieses Gesetz hat der Bundestag am 25.03.2020 beschlossen; die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 27.03.2020.
Keine Sonderregelung für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten
Die Sonderregelung mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen gilt nur für die Altersrenten. Bei den Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten wurde keine Sonderregelung geschaffen. Das heißt, dass für Rentenbezieher einer vollen Erwerbsminderungsrente auch im Kalenderjahr 2020 weiterhin die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro gilt.
Auch bei der Einkommensanrechnung bei Witwen- und Witwerrenten gibt es keine Sonderregelungen im Jahr 2020. (s. Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten).
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Urteile Bundessozialgericht vom 16.10.2019, B 13 R 14/14 R | B 13 R 18/18 R
Zwei Mütter wollten vor dem Bundessozialgericht erreichen, dass die Entgeltpunkte, welche sie aufgrund einer Erwerbstätigkeit und einer gleichzeitigen Kindererziehung gutgeschrieben bekommen, ungekürzt bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Die Revision wurde vom Bundessozialgericht jedoch mit den Urteilen vom 16.10.2019 (Az. B 13 R 14/14 R und B 13 R 18/18 R) zurückgewiesen.
Gesetzliche Regelung
Für die Zeiten der Kindererziehung erhalten Mütter pro Jahr einen Entgeltpunkt (exakt: 0,0833 Entgeltpunkte/Monat bzw. 0,9996 Entgeltpunkte/Jahr) in ihrem Rentenversicherungskonto gutgeschrieben. Für Kinder, die bis 31.12.1991 geboren wurden, wird die Kindererziehungszeit für zweieinhalb Jahre, für die Kinder, die ab 01.01.1992 geboren wurden, für drei Jahre anerkannt.
Wird neben der Kindererziehung noch eine Erwerbstätigkeit (Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt) ausgeübt, werden auch aufgrund dieser Beitragszahlung dem Rentenversicherungskonto Entgeltpunkte gutgeschrieben.
Insgesamt sehen die gesetzlichen Vorschriften eine Deckelung der Entgeltpunkte vor, welche maximal erreicht werden können. Diese Deckelung ergibt sich aus Anlage 2b des SGB VI. Das heißt, dass maximal die Entgeltpunkte erreicht werden können, welche sich aus einer Beitragszahlung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze errechnen. Die Beitragsbemessungsgrenze wiederum stellt die Entgeltgrenze dar, aus der maximal Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten sind.
Im Jahr 2019 liegt die Beitragsbemessungsgrenze monatlich bei 6.700,00 Euro in den alten Bundesländern und bei 6.150,00 Euro in den neuen Bundesländern. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt im Jahr 2020 auf 6.900,00 Euro in den alten Bundesländern und auf 6.450,00 Euro in den neuen Bundesländern.
Überschreiten die erwirtschafteten Entgeltpunkte aus der Beschäftigung mit den addierten Entgeltpunkten aufgrund der Kindererziehung die Entgeltpunkte, welche maximal (nach Anlage 2b des SGB VI) erreicht werden können, kommt es zu einer entsprechenden Begrenzung der Entgeltpunkte aus der Kindererziehung.
Klage von zwei Müttern
Gegen die gesetzliche Regelung hatten zwei Frauen aus Sachsen geklagt. Aufgrund der Erwerbstätigkeit während der Kinderkindererziehung wurden bei ihnen die Entgeltpunkte aus der Kindererziehung gekürzt. In der Folge bekamen sie eine geringere Rente. Wären die Entgeltpunkte aus der Kindererziehung nicht gekürzt worden, wäre die Rente um bis zu 40,00 Euro monatlich höher ausgefallen.
Das Bundessozialgericht urteilte, dass die gesetzliche Regelung mit der Begrenzung der Entgeltpunkte korrekt sei und keine Verfassungswidrigkeit gesehen wird. Auch nach dem Äquivalenzprinzip kann kein höherer Leistungsanspruch begründet werden; für die Kindererziehungszeiten leistet seit dem Jahr 1999 der Bund die Beitragszahlung.
Berechnung Rente bei Erwerbstätigkeit und Kindererziehung
Kindererziehungszeiten wirken sich bei einer gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit rentenerhöhend aus. Neben den Entgeltpunkten aus der Beschäftigung werden auch Entgeltpunkte für die Kindererziehungszeiten gutgeschrieben. Werden allerdings die maximal erreichbaren Entgeltpunkte überschritten, kommen die gutgeschriebenen Entgeltpunkte aus der Kindererziehung nicht mehr voll zum Tragen. Bei einem sehr hohen Verdienst in der Erwerbstätigkeit (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) werden die Entgeltpunkte aus der Kindererziehung überhaupt nicht mehr berücksichtigt und wirken sich in der Folge auch nicht rentenerhöhend aus.
Rentenbescheide sollten zwingend überprüft werden
Immer wieder kommt es zu falschen Rentenbescheiden. Die Fehlerquelle kann dabei vielschichtig sein, da die gesamten Berechnungsvorschriften äußerst komplex sind. Enthält der Rentenbescheid einen Fehler, kann dies zu finanziellen Nachteilen des Rentenberechtigten führen. Aufgrund der im Regelfall langen Laufzeiten der Rentenleistungen entsteht den Betroffenen damit ein hoher finanzieller Schaden.
Die Rentenbescheide, welche von der Gesetzlichen Rentenversicherung erlassen werden, sollten daher zwingend von einem registrierten Rentenberater – dies sind Experten, die unabhängig von den Rentenkassen arbeiten – überprüft werden.
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Die Erhöhung der Renten ab 01.07.2019
Wie schon in den vergangenen Jahren steht den knapp 21 Millionen Rentnern in Deutschland auch im Jahr 2019 wieder eine kräftige Rentenerhöhung ins Haus. Die Renten werden zum 01.07.2019 um mehr als drei Prozent angehoben, womit die Erhöhung sogar über der Lohn- und Gehaltsentwicklung liegt.
Konkret werden die gesetzlichen Renten zum 01.07.2019 in den alten Bundesländern (Rechtskreis West) um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern (Rechtskreis Ost) um 3,91 Prozent angehoben.
Durch die Rentenerhöhung zum 01.07.2019 steigt der aktuelle Rentenwert – dies ist der Wert eines Entgeltpunktes – von 32,03 Euro auf 33,05 Euro in den alten Bundesländern und von 30,69 Euro auf 31,89 Euro.
Hintergründe zur starken Rentenerhöhung
Die Rentner profitieren nicht nur von der guten Entwicklung der Löhne und Gehälter. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung, welche bei der Berechnung der Rentenerhöhung eine Rolle spielt, liegt nämlich „nur“ bei 2,39 Prozent in den alten und bei 2,99 Prozent in den neuen Bundesländern.
Ein weiterer Grund für die erneut hohe Rentensteigerung ist der Nachhaltigkeitsfaktor. Mit diesem Faktor wird das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern abgebildet und damit die demographische Entwicklung berücksichtigt. Durch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt gab es mehr Beschäftigte, womit sich das Verhältnis von Rentner zu Beitragszahlern um 0,64 Prozent günstiger gestaltet hat.
Auch die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung zum 01.01.2018 um 0,1 Prozentpunkte hat sich auf den errechneten Dynamisierungsfaktor positiv ausgewirkt.
Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Rentenüberleistungs-Abschlussgesetz das Ziel, dass es ab dem Jahr 2024 nur noch einen einheitlichen Rentenwert für Gesamt-Deutschland gibt. Damit dieses Ziel erreicht wird, werden die Renten in den neuen Bundesländern noch stärker angehoben als in den alten Bundesländern. Mit der Rentenerhöhung zum 01.07.2019 erreicht der Rentenwert (Ost) bereits 96,5 Prozent des Rentenwertes, welcher für den Westen gilt.
Rentner werden schriftlich benachrichtigt
Alle Rentenbezieher erhalten von ihrer Rentenkasse zur Jahresmitte eine schriftliche Information, mit der die neue Rentenhöhe mitgeteilt wird. Die erste höhere Rentenzahlung nach der Rentenerhöhung wird allerdings im Regelfall erst Ende Juli 2019 überwiesen. Die meisten Renten werden nämlich im Nachhinein, also am Monatsende angewiesen.
Steuerpflicht durch Rentenerhöhung
Aufgrund der starken Rentenerhöhung im Jahr 2019 können nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis zu 48.000 Rentner erstmalig in die Steuerpflicht fallen.
Schon seit dem Jahr 2005 erfolgt die nachgelagerte Rentenbesteuerung. Der steuerpflichtige Anteil der Rente ist vom Jahr des jeweiligen Rentenbeginns abhängig. Während im Jahr 2005 noch 50 Prozent der Altersbezüge steuerpflichtig war, sind es im Jahr 2019 bei Neurentnern schon 78 Prozent. Ab dem Jahr 2040 wird die komplette Rente der Steuerpflicht unterworfen.
Kosten der Rentenerhöhung
Die Erhöhung der Renten zum 01.07.2019 verursacht bei den Versicherungsträgern jährliche Mehrausgaben in Höhe von elf Milliarden Euro. Bis Jahresende 2019 entstehen noch Mehrausgaben von etwa 5,5 Milliarden Euro. Den größten Anteil der Mehrausgaben müssen die gesetzlichen Rentenkassen mit etwa 5,2 Milliarden Euro stemmen. Auf die Gesetzliche Unfallversicherung entfallen Mehrausgaben im Umfang von etwa 98 Millionen Euro und auf die Alterssicherung der Landwirte etwa 42 Millionen Euro.
Die aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR überführten Ansprüche verursachen durch die Rentenerhöhung zum 01.07.2019 Mehrausgaben von etwa 104 Millionen Euro.
Prüfung der Rentenberechnung
Bewilligt der Rentenversicherungsträger eine Rente (Altersrente, Hinterbliebenenrente, Erwerbsminderungsrente) muss auch die Höhe der Rente berechnet werden. Bei der Berechnung der gesetzlichen Rente muss eine komplexe und umfangreiche Berechnungsformel beachtet werden. In der Folge kann es schnell zu Fehlberechnungen kommen, welche sich finanziell nachteilig für die Rentenbezieher auswirken.
Die Rentenbescheide mit der Rentenberechnung sollten zwingend von einem registrierten Rentenberater überprüft werden. Nur dadurch können evtl. Fehlberechnungen aufgedeckt und eine Berichtigung in die Wege geleitet werden.
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Urteil Bundessozialgericht vom 01.06.2017, B 5 R 2/16 R
Verstirbt ein Elternteil, dann haben Waise unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Waisenrente. Bei den Waisenrenten wird zwischen den Halbwaisenrenten und Vollwaisenrenten unterschieden. Der Anspruch auf die Waisenrente besteht grundsätzlich bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Befindet sich die/der Waise jedoch in Schul- oder Berufsausbildung, absolviert ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder liegt eine Behinderung vor, besteht der Anspruch auf die Waisenrente längstens bis zum vollendeten 27. Lebensjahr.
Das Bundessozialgericht musste sich am 01.06.2017 mit der Frage befassen, ob ein Anspruch auf die Waisenrente auch dann besteht, wenn die Ausbildung aufgrund einer Elternzeit unterbrochen wird. Der Rechtstreit wurde beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 5 R 2/16 R geführt.
Zu Fall
Geklagt hatte eine Waise, die aufgrund ihres im Mai 2010 verstorbenen Vaters eine Halbwaisenrente für die Zeit ab August 2010 erhielt. Der zuständige Rentenversicherungsträger befristete den Bescheid über die Bewilligung der Waisenrente bis Juni 2012, da in diesem Monat die Ausbildung der Klägerin endete.
Die Klägerin hatte sich aufgrund der Geburt ihres Sohnes bis zum 26.05.2011 in Mutterschutz befunden. Ab dem 27.05.2011 wurde Elternzeit in Anspruch genommen. Aufgrund dessen war die Klägerin auch vom Unterricht freigestellt. Nach Beendigung der Elternzeit bestand die feste Absicht, die Ausbildung fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen. Im August 2012 wurde die Ausbildung dann auch tatsächlich wieder aufgenommen bzw. fortgesetzt.
Nachdem der zuständige Rentenversicherungsträger von der Unterbrechung der Ausbildung aufgrund der Elternzeit informiert wurde, wurde der Bewilligungsbescheid der Halbwaisenrente ab Juni 2011 aufgehoben. Zugleich wurde die Rentenzahlung für die Zeit von Juni bis Oktober 2011 in Höhe von etwa 1.000 Euro zurückgefordert. Begründet wurde die Entscheidung der Rentenkasse damit, dass aufgrund der gesetzlichen Vorschriften (§ 48 Abs. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung ab 01.08.2004) kein Anspruch auf eine Waisenrente für Zeit des Erziehungsurlaubs besteht.
Mit dieser Entscheidung erklärte sich die Waise nicht einverstanden und klagte gegen die Einstellung der Waisenrente bzw. gegen die Rentenrückforderung.
Der sozialgerichtliche Klageweg verlief für die Klägerin zunächst erfolgreich. Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht hatten den Bescheid des Rentenversicherungsträgers aufgehoben. Die Gerichte bezogen sich auf eine ältere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach eine Unterbrechung der Ausbildungszeit durch eine Elternzeit für den Waisenrentenanspruch als unschädlich angesehen wird (s. hierzu auch: Waisenrente und Elternzeit).
Gegen das Urteil des Landessozialgerichts ging die Rentenkasse in Revision, sodass das Bundessozialgericht über den Sachverhalt entscheiden musste.
Bundessozialgericht bestätigt Entscheidung der Rentenkasse
Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers bestätigt.
Mit Urteil vom 01.06.2017, Az. B 5 R 2/16 R wurde bestätigt, dass die Aufhebung des Rentenbescheides rechtlich korrekt ist. Die Klägerin befand sich während der Elternzeit nicht mehr in der Berufsausbildung, was zur Folge hat, dass der Rentenanspruch entfallen ist.
Mit der gesetzlichen Neuregelung des § 48 Abs. 4 SGB VI für die Zeit ab 01.08.2004 (die Änderung erfolgte im Rahmen des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes) führt eine Ausbildungsunterbrechung aufgrund der Elternzeit zum Entfall des Anspruchs auf die Waisenrente. Der Gesetzgeber hat diese Regelung bewusst geschaffen und die Elternzeit als für die Waisenrente schädlichen Unterbrechungstatbestand aufgeführt bzw. diesen nicht als unschädlichen Unterbrechungstatbestand genannt.
Fazit
Eine Schul- oder Berufsausbildung kann den weiteren Anspruch auf eine Waisenrente ab dem vollendeten 18. Lebensjahr begründen. Während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz gilt in diesem Sinne ein Ausbildungsverhältnis als fortbestehend. Eine Elternzeit, durch die eine Schul- oder Berufsausbildung unterbrochen wird, begründet hingegen keinen weiteren Anspruch auf eine Waisenrente mehr.
Fragen und Beratung zum Rentenrecht
Fragen zum gesetzlichen Rentenrecht beantworten registrierte Rentenberater, die gerichtlich geprüft wurden und unabhängig von den Rentenversicherungsträgern arbeiten. Die Rentenberater stehen für Beratungsgespräche, aber auch für die Durchführung von Widerspruchs- und als Prozessagenten von sozialgerichtlichen Klageverfahren (Sozial- und Landessozialgerichte) zur Verfügung.
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Umfangreiche Verbesserungen in der Rentenversicherung ab 2019
Mit dem „Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“, so die offizielle Bezeichnung des „RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes“, setzt der Gesetzgeber eine Reihe an Verbesserungen um. Damit wurden auch einige Punkte des Koalitionsvertrags (Union/SPD) gesetzlich aufgegriffen.
Im Zusammenhang mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz wird meistens vom „Rentenpakt“ gesprochen. Der Bundestag hat am 08.11.2018 die gesetzlichen Änderungen bereits beschlossen.
Weiterlesen: Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
