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Helmut Göpfert

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Bundessozialgericht muss über gesetzliche Neuregelung entscheiden

Bei den Berechnungen der Erwerbsminderungsrenten hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren mehrmals Verbesserungen umgesetzt, welche zu einer höheren Rentenzahlung für die betroffenen Rentenbezieher führen. Die Verbesserungen erfolgten durch die Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit, die bei der Berechnung der Renten wegen Erwerbsminderung eine bedeutende Rolle spielt.

Mit der Zurechnungszeit wird unterstellt, dass der Erwerbsgeminderte noch bis zu einem bestimmten Lebensalter gearbeitet und damit Entgeltpunkte für die Berechnung der Rente aufgebaut hätte. Die Zurechnungszeit wurde bei Rentenbeginn im Jahr 2018 bis zum vollendeten 62. Lebensjahr und drei Monate berücksichtigt. Bei einem Rentenbeginn im Jahr 2019 führten gesetzliche Verbesserungen, welche im Rahmen des EM-Leistungsverbesserungsgesetzes umgesetzt wurden, zu einer Verlängerung der Zurechnungszeit bereits bis zum vollendeten 65. Lebensjahr und acht Monaten.

Die weitere Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum vollendeten 67. Lebensjahr erfolgt nun schrittweise. Die Zurechnungszeit wird jährlich (für die jeweiligen Neurentner) verlängert; von der Zurechnungszeit bis zum vollendeten 67. Lebensjahr profitieren alle Erwerbsminderungsrentner, deren Rente ab dem Jahr 2031 beginnt.

Klage eines Rentners

Ein Rentner aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen die gesetzliche Regelung geklagt, da die Verbesserungen der verlängerten Zurechnungszeit nur für Neu-Rentner greifen. Für Rentner, die sich bereits im Rentenbezug befinden, kommt es zu keiner Neuberechnung der Rente. Dies führt zu erheblichen Unterschieden in der Rentenberechnung. So kann die Rente eines Erwerbsminderungsrentners, dessen Rente im Jahr 2019 beginnt, durchaus 100 Euro höher sein im Vergleich zu einem Rentenbeginn im Jahr 2018.

Die Klage vor dem zuständigen Sozialgericht und auch die Berufung vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verlief für den Kläger zunächst erfolglos. Das Landessozialgericht ließ auch keine Revision zum Bundessozialgericht, zum höchsten Sozialgericht Deutschlands, zu.

Gegen die Entscheidung, dass die Revision zum Bundessozialgericht nicht zugelassen wurde, wurde jedoch eine sogenannte „Nichtzulassungsbeschwerde“ eingelegt. Diese Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht (Az. B 13 R 100/20 B) angenommen und auch stattgegeben.

Die bereits eingelegt Revision, ist nun beim Bundessozialgericht (Az: B 13 R 24/20 R) anhängig, sodass sich nun die höchsten Sozialrichter Deutschlands mit der Frage beschäftigen müssen, ob es rechtens ist, dass nur die Neurentner von den gesetzlichen Verbesserungen profitieren.

Bis eine Entscheidung in dieser Angelegenheit vom Bundessozialgericht erwarten ist, dürften noch einige Jahre vergehen.

Entscheidung mit ungewissem Ausgang

Zunächst bleibt abzuwarten, ob das Bundessozialgericht die gesetzliche Regelung, dass nur Neu-Rentner ab einem bestimmten Stichtag von den gesetzlichen Verbesserungen profitieren, beanstandet oder bestätigt.

Sollte das Bundessozialgericht die aktuelle gesetzliche Regelung beanstanden, bleibt noch die Frage offen, ob die Rentenversicherungsträger dieses Urteil als Grundsatzurteil anerkennen und für alle Erwerbsminderungsrentner anwenden oder ob das Urteil nur im Einzelfall – also im Fall des Klägers – umgesetzt wird.

Im Fall eines negativen Ausgangs des Bundesozialgerichtsverfahrens könnte auch noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht folgen, dessen Entscheidung ebenfalls erfahrungsgemäß viele Jahre benötigt.

Antrag auf Neufeststellung der Rente

Damit die betroffenen Erwerbsminderungsrentner im Falle eines positiven Ausgangs profitieren, sollten diese einen Antrag auf Neufeststellung der Rentenberechnung stellen. Mit dieser Neufeststellung sollte die Berücksichtigung der verlängerten Zurechnungszeit beantragt werden.

Es empfiehlt sich, dass das Verfahren beim Rentenversicherungsträger unter Hinweis auf das anhängige Revisionsverfahren und die ausstehende Entscheidung zum Ruhen gebracht wird.

Gesetzgeber verbessert gesetzliche Vorschriften ab 07/2024

Unabhängig vom Ausgang des oben beschriebenen Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht hat der Gesetzgeber auf die finanzielle Ungleichbehandlung von Bestands-Rentnern und Neu-Rentnern reagiert. Am 13.04.2022 beschloss das Bundeskabinett das „Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz“. Mit diesem Gesetz wird für die Zeit ab Juli 2024 für Bestands-Erwerbsminderungsrentner ein Zuschlag gewährt, der die damals kürzere Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrenten finanziell ausgleicht bzw. minimiert. Näheres kann unter: Erwerbsminderungsrenten werden ab Juli 2024 verbessert nachgelesen werden.

Von den Verbesserungen profitieren Erwerbsminderungsrentner, deren Rente in der Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2018 begonnen hat.

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