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Helmut Göpfert

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Social-Media-Content-Managerin ist sozialversicherungsfrei
Social-Media-Content-Managerin

Urteil Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2018, L 8 R 934/16

Mit Urteil vom 20.06.2018 entscheid das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen L 8 R 934/16, dass eine Content-Managerin, die im Social-Media-Bereich tätig ist, nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Damit hoben die Richter die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers auf, der die Auffassung vertrat, dass sowohl in der Renten- als auch in der Arbeitslosenversicherung Versicherungspflicht vorliegt.

Hintergrund

Bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht sind meist die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit fließend bzw. nicht klar zu erkennen. So sprechen teilweise bei einer Tätigkeit einige Punkte für eine abhängige Beschäftigung, zugleich sprechen einige Punkte für eine selbstständige Tätigkeit.

Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 7 SGB IV) sind Indizien für eine abhängige Beschäftigung und damit auch für die Sozialversicherungspflicht, wenn der Beschäftigte weisungsgebunden ist und der Beschäftigte in die Arbeitsorganisation des Auftragsgebers eingegliedert ist.

In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu beurteilenden Klagefall ging es um eine Content-Managerin. Diese war für die Betreuung und Entwicklung der Social-Media-Präsenzen eines Unternehmens des öffentlichen Rundfunks tätig. Die Tätigkeit erfolgte auf Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages. Zu den Aufgaben der Content-Managerin gehörten unter anderem die Umsetzung einer Social-Media-Strategie, unterschiedliche Marketingmaßnahmen zur Erhöhung der Reichweiten und das Anlegen und Pflegen von verschiedenen Social-Media-Kanälen.

Der Rentenversicherungsträger entschied, dass die Content-Managerin in ihrer Tätigkeit für das Unternehmen als abhängig Beschäftigte anzusehen ist und kam zu dem Ergebnis, dass Sozialversicherungspflicht vorliegt. Gegen diese Entscheidung wurde der sozialgerichtliche Klageweg beschritten.

Richter bestätigen selbstständige Tätigkeit

Die Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden in ihrem Urteil vom 20.06.2018 (Az. L 8 R 934/16), dass die Content-Managerin in keinem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht und damit auch keine Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung vorliegt. Die Richter kamen im Rahmen der Gesamtabwägung zu diesem Ergebnis, da die überwiegenden Merkmale der Tätigkeit für eine selbstständige Tätigkeit bzw. gegen eine Beschäftigung sprechen.

Merkmale, welche für eine selbstständige Tätigkeit bei der Content-Managerin sprechen, sind dass sie sowohl in der Betriebsstätte des Unternehmens, aber auch im Rahmen von Home-Office von zu Hause arbeiten kann. Zudem ist sie nicht in dem Maße weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingebunden, dass hierdurch ein Punkt für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses sprechen würde. Dass die Klägerin eigenverantwortlich arbeiten kann und auch bei der Aufgabenerfüllung inhaltliche Freiheiten hat, spricht ebenfalls gegen eine abhängige Beschäftigung.

Dass die Content-Managerin weitgehend kein unternehmerisches Risiko trägt und keine eigene Betriebsstätte hat, sind zwar Punkte, welche für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung sprechen. Diese genügen in der Gesamtschau jedoch nicht, eine selbstständige Tätigkeit zu verneinen.

Bildnachweis: Michaela Rofeld

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Vorsorgen

Der Tod ist teuer – zumindest für die Hinterbliebenen, die für eine würdige Trauerfeier und das Begräbnis sorgen. Das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenversicherung ist bereits seit 2004 aus dem Leistungskatalog gestrichen. Im Vergleich zu den durchschnittlichen Beerdigungskosten von 6.000 bis 8.000 Euro war der bis 2003 gezahlte Betrag von 525 Euro für Mitglieder und 262,50 Euro für beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige aber ohnehin nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer sichergehen will, dass im Todesfall genügend Geld vorhanden ist und Angehörige sich nicht verschulden müssen, kann mit einer Sterbegeldversicherung vorsorgen – für sich selbst, aber auch für andere.

Vier Parteien sind am Vertrag beteiligt

Eine Sterbeversicherung wird zwischen einem Versicherungsunternehmen (Versicherer) und dem Versicherungsnehmer abgeschlossen. Er schuldet den Beitrag und bestimmt den Vertragsinhalt. Es gibt aber zwei weitere Beteiligte, erklären die Versicherungsexperten von 9Brands: Da ist zunächst die Gefahrsperson oder Risikoperson. Das ist derjenige, dessen Tod den Versicherungsfall auslöst, also dessen Beerdigung finanziert werden soll. Gefahrsperson und Versicherungsnehmer können identisch sein, müssen es aber nicht. Bei einer Versicherungssumme bis 10.000 Euro (gewöhnliche Beerdigungskosten, sie werden durch eine Verordnung festgelegt) brauchen Sie nicht einmal die Zustimmung des Versicherten. Kinder können also für ihre Eltern eine Sterbeversicherung abschließen, ohne mit ihnen das unangenehme Thema Tod besprechen zu müssen. Außerdem gibt es einen Bezugsberechtigten. Das ist der Angehörige, der die Bestattung organisiert und bezahlt. Sind Versicherungsnehmer und Gefahrsperson identisch, lautet das Bezugsrecht auf jemand anderen, zum Beispiel auf die Kinder. Wird die Sterbeversicherung dagegen für eine andere Gefahrsperson genommen, ist der Versicherungsnehmer üblicherweise gleichzeitig Bezugsberechtigter.

Bei langer Laufzeit reichen geringe Beiträge

Die Sterbeversicherung ist vergleichbar mit einem Sparbuch, auf das man regelmäßig Geld einzahlt und das dort verzinst wird. Der Versicherer übernimmt das Risiko, dass der Tod unerwartet früh eintritt und Beerdigungskosten zu einem Zeitpunkt bezahlt werden müssen, zu dem noch nicht genug angespart ist. Der Beitrag enthält deshalb neben den Sparanteilen auch einen Risikoanteil, aus dem die frühen Leistungsfälle bezahlt werden. Je länger der Sparprozess dauert, desto geringer ist bei konstanter Versicherungssumme die Sparrate. Wer früh anfängt, zahlt also nur ein paar Euro monatlich. Tarife mit Gesundheitsprüfung und einer Wartezeit vor einer möglichen Leistung sind tendenziell günstiger, weil sie für gesunde Versicherte attraktiver sind. Das bedeutet einen geringeren Risikobeitrag. Die Pflicht zur Beitragszahlung ist normalerweise begrenzt, zum Beispiel auf ein Endalter 85 Jahre. Danach besteht der Versicherungsschutz bis zum Tod der Gefahrsperson beitragsfrei weiter.

Rentner

Kreditinstitute achten bei der Bonitätsprüfung vor allem auf ein sicheres, regelmäßiges Einkommen. Vor diesem Hintergrund sollten Rentner eigentlich die perfekten Kunden sein. Ihre Rente ist weder von Krankheit noch von Arbeitslosigkeit bedroht, eine Insolvenz der gesetzlichen Rentenversicherung ist rechtlich nicht möglich. Und dennoch sind sie gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt. Zwei Gründe sind ausschlaggebend: einerseits die oft geringe Rentenhöhe, andererseits schlichtweg das Alter und damit das Risiko eines Todesfalls, bevor der Kredit abbezahlt ist. Der Kreditratgeber www.kreditecheck.net erklärt, welche Möglichkeiten Rentnern bei der Kreditaufnahme bleiben:

Nicht wunschlos glücklich

Kreditbedarf entsteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. Vielleicht soll ein neues Auto angeschafft werden, das mit modernen Assistenzsystemen das Fahren erleichtert. Oder der Umzug in eine kleinere Wohnung ist nicht aus der laufenden Rente zu stemmen, spart aber später Miete. Zunehmende körperliche Beeinträchtigungen können Umbauten im eigenen Haus erforderlich machen, zum Beispiel ein barrierefreies Bad oder den Einbau eines Treppenlifts. Besonders brisant ist das Auslaufen einer Zinsbindung bei einem Immobiliendarlehen, während eine hohe Restschuld besteht. Rentner haben Probleme, eine Anschlussfinanzierung zu erhalten. Eine EU-Richtlinie für Wohnimmobilienkredite kann so ausgelegt werden, dass eine Rückzahlung zu Lebzeiten wahrscheinlich sein muss – egal, ob das Darlehen durch Hypothek oder Grundschuld gesichert ist.

Diese Möglichkeiten gibt es für Rentner

Bei den meisten Banken gilt die Babyboomer-Generation, die jetzt kurz vor dem Renteneintritt steht, als Top-Schuldner. Eine Anschlussfinanzierung sollte also in der Regel möglich sein, auch wenn die Statistik rückläufige Kreditaufnahmen zeigt. Durch die Sicherung per Grundpfandrecht haftet die Immobilie selbst für die Rückzahlung. Stocken die Zahlungen, kann der Kreditgeber die Zwangsversteigerung veranlassen. Auch bei anderen Krediten ist eine Sicherung zusätzlich zur persönlichen Bonität eine gute Idee. Beim Autokauf wird der Pkw an die Bank sicherungsübereignet. Möglicherweise gibt es ein Wertpapierdepot als Teil der Altersversorgung. Es kann beliehen werden, ohne die Papiere zu einem möglicherweise ungünstigen Zeitpunkt zu verkaufen. Ist eine solche Sicherung nicht möglich, kann eine Restschuld-Lebensversicherung helfen. Das ist im Prinzip eine gewöhnliche Risikoversicherung, aber nicht mit einer konstanten Versicherungssumme, sondern die Summe vermindert sich mit abnehmender Restschuld. Das macht sie zwar etwas billiger, aber im fortgeschrittenen Alter sind die Beiträge trotzdem hoch. Außerdem ist irgendwann Schluss – über ein Endalter von 80 oder 85 Jahren hinaus wird sich kein Versicherer finden. Bei Kleinkrediten ist es die beste Lösung, die Laufzeit entsprechend zu kürzen, vorausgesetzt, die monatliche Belastung passt dann noch. Geht das nicht, kann ein jüngerer Bürge oder zweiter Kreditnehmer dem Vertrag beitreten.

Bildquellen:

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Darlehen

Private Darlehen in der Familie oder unter Freunden sind längst nicht nur ein Ausweg für hoffnungslose Fälle, denen die Banken längst den Geldhahn zugedreht haben. Brauchen Sohn oder Tochter Geld zum Beispiel für ihr Studium, und bei den Eltern ist genügend Vermögen vorhanden, müssen nicht zwingend die Banken daran verdienen. Der Kredit kann auch finanziell zum gegenseitigen Nutzen sein: Studierende profitieren von günstigeren Zinsen, als sie die Bank anbieten würde, und der Kreditgeber erhält bei überschaubarem Risiko mehr, als er für Tages- oder Festgeld erzielen kann.

Kreditvertrag muss sein

Auch wenn es Ihnen überflüssig vorkommen mag – schließen Sie einen schriftlichen Vertrag ab, in dem Sie Darlehenshöhe, Zinsen und Rückzahlungsmodalitäten regeln, raten die Experten von www.darlehenvergleich.net. Nutzen Sie zur Festlegung dieser Größen Zinsrechner aus dem Internet. Sie liefern Ihnen für beliebige Darlehensbeträge korrekt berechnete Kombinationen aus Zinssatz, Laufzeit und monatlichen Raten. Der Vertragstext selbst kann relativ kurz sein, auch hier hilft das Internet mit Mustern. Nur bei höheren Summen sind Regelungen zu Sicherheiten und ein notarielles Schuldanerkenntnis erforderlich. Regelungen zur Kündigung sind nicht nötig, wenn der Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung durch den monatlich zu zahlenden Betrag und die Zahl der Raten ohnehin feststeht. Mit einem verbindlichen Kreditvertrag, zweifach ausgefertigt und von Kreditgeber und Kreditnehmer unterschrieben, sind Missverständnisse ausgeschlossen und Streitigkeiten lassen sich eindeutig klären. Der Kreditvertrag hat aber noch eine andere wichtige Funktion: Sind marktübliche Zinsen und ein konkreter Rückzahlungstermin vereinbart, geraten die Beteiligten nicht in den Verdacht, es handle sich um eine versteckte Schenkung. Zwischen Eltern und Kindern gelten hier zwar hohe Freibeträge, aber unter entfernten Verwandten oder nicht verwandten Freunden könnten die Finanzbehörden auf die Idee kommen, Schenkungsteuer zu verlangen. Und das ist nicht wenig: In der ungünstigsten Klasse beträgt sie mindestens 30 %.

Zinsen sind steuerpflichtig

Der Kreditgeber muss die erhaltenen Zinsen in seiner Steuererklärung angeben, wenn sie zusammen mit anderen Kapitalerträgen den Freibetrag von 801 Euro (1.602 Euro bei gemeinsam zur Steuer veranlagten Ehepartnern) übersteigen. Das ist wichtig, weil – anders als bei den Banken – die Kapitalertragsteuer von 25 % plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer nicht automatisch abgeführt wird. Auch wenn Sie den Banken Freistellungsaufträge bis zu den genannten Beträgen gegeben haben, müssen sie nachrechnen, wie hoch Ihre Kapitalerträge einschließlich der freigestellten Beträge insgesamt gewesen sind. Mehr als 25 % Steuer werden nicht erhoben, einen niedrigeren persönlichen Steuersatz berücksichtigt das Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung.

Bildquellen:

Christian Dubovan / Unsplash.com, moerschy / Pixabay.com

Beschäftigte Altersrentner

Beschäftigung von Altersrentnern und die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Besonderheiten sind jedoch dann zu beachten, wenn es sich bei dem Beschäftigten zugleich um einen Altersrentner handelt. Hinsichtlich der Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht im Zweig der Gesetzlichen Rentenversicherung haben sich bereits zum 01.01.2017 durch das Flexirentengesetz (Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand) gravierende Änderungen ergeben.

Gesetzliche Rentenversicherung

Ein beschäftigter Altersrentner ist bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung immer der Versicherungspflicht unterworfen. Ohne Bedeutung ist hier, ob die Altersrente als Vollrente oder nur als Teilrente bezogen wird.

Die Regelaltersgrenze ist die Altersgrenze, ab der die Regelaltersrente beantragt werden kann. Diese Altersgrenze wird seit dem Jahr 2012 sukzessive vom vollendeten 65. Lebensjahr auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Für Versicherte, die ab 1964 geboren wurden, gilt die einheitliche Regelaltersgrenze vom vollendeten 67. Lebensjahr. Näheres hierzu kann unter: Regelaltersrente nachgelesen werden.

Ab Erreichen der Regealtersgrenze muss unterschieden werden, ob die Altersrente als Vollrente oder als Teilrente geleistet wird. Um eine Vollrente handelt es sich, wenn die Altersrente zu 100 Prozent bezogen wird. Die Altersrente kann allerdings auch als Teilrente zwischen zehn und 99 Prozent gewählt werden.

Wird ab Erreichen der Regelaltersgrenze die Altersrente als Vollrente geleistet, besteht Rentenversicherungsfreiheit; in diesem Fall ist allerdings die Besonderheit zu beachten, dass der Arbeitgeber weiterhin den Arbeitgeberanteil leisten muss.

Bei Bezug der Altersrente als Teilrente besteht auch ab Erreichen der Regelaltersgrenze Rentenversicherungspflicht, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rentenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen.

Seit Januar 2017 haben beschäftigte Altersvollrentner ab Erreichen der Regelaltersgrenze – genau: ab Beginn des Kalendermonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze – die Möglichkeit, auf die grundsätzlich bestehende Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten. Dies muss gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden. In diesem Fall besteht dann für die Dauer der Beschäftigung die Rentenversicherungspflicht und die Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. In diesem Fall spricht man auch von der „Aktivierung der Arbeitsgeberbeiträge“, da sich diese – neben den Arbeitnehmerbeiträgen – dann auch rentenwirksam/rentenerhöhend auswirken.

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

Aufgrund einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht in der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich eine Versicherungspflicht. Nachdem die versicherungsrechtliche Beurteilung in der Pflegeversicherung im Regelfall immer der versicherungsrechtlichen Beurteilung in der Krankenversicherung folgt, besteht auch Versicherungspflicht in der Gesetzlichen/Sozialen Pflegeversicherung.

Hinsichtlich des zu maßgebenden Krankenkassen-Beitragssatzes muss unterschieden werden, ob die Altersrente als Altersvollrente oder als Altersteilrente geleistet wird.

Bei Bezug einer Vollrente besteht kein Anspruch auf Krankengeld im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit der Folge, dass der ermäßigte Beitragssatz (von 14,0 Prozent) zur Anwendung kommt.

Bei Bezug einer Teilrente besteht hingegen ein Anspruch auf Krankengeld im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit, sodass in diesem Fall der allgemeine Beitragssatz (von 14,6 Prozent) zur Anwendung kommt.

Zudem muss in allen Fällen der Krankenkassen-Zusatzbeitrag geleistet werden, dessen Höhe die Krankenkassen individuell festsetzen.

In der Sozialen Pflegeversicherung sind die Beiträge aus dem Beitragssatz von (ab 01.01.2019) 3,05 Prozent zu leisten. Hinzu kommt der evtl. Kinderlosenzuschlag von 0,25 Prozent für kinderlose Versicherte.

Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung ist die Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht rein nach der Regelaltersgrenze vorzunehmen.

Vor Erreichen der Regelaltersgrenze besteht immer die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die Altersrente als Teil- oder Vollrente geleistet wird. Die Beiträge werden jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer/beschäftigten Altersrentner getragen.

Ab Beginn des Kalendermonats nach Erreichen der Regelaltersgrenze besteht Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung. Auch hier ist ohne Bedeutung, ob die Altersrente als Teil- oder Vollrente bezogen wird. Grundsätzlich müsste in diesen Fällen der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitrag leisten. Diese Regelung wurde jedoch für die Jahre 2017 bis 2021 ausgesetzt.

Bildnachweis: Kzenon - Fotolia

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Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement durch Bundessozialgericht gestärkt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Grundsatzurteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) über die versicherungsrechtliche Beurteilung des Inhabers eines Ehrenamtes entschieden. Hierbei wurde durch den 12. Senat des Bundessozialgerichts die Rechtsprechung zu Inhabern von Ehrenämtern entsprechend fortgeführt.

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