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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Busfahrer
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 24.11.2016, Az. L 1 KR 157/16Während für einen abhängig Beschäftigten eine Sozialversicherungspflicht besteht, sind für selbstständig Tätige keine Beiträge zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) durch den Auftraggeber zu entrichten. Teilweise gibt es bei den Beteiligten unterschiedliche Auffassungen, was die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung zu einer selbstständigen Tätigkeit betrifft, weshalb über bestimmte Fälle die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung treffen müssen.Das Vorliegen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist in § 7 SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) definiert. Danach ...

Kraftfahrzeug
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 24.11.2016, L 1 KR 57/16Beschäftigte unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Handelt es sich allerdings um Selbstständige, liegt keine Versicherungspflicht vor.Teilweise weisen Tätigkeiten Merkmale auf, welche sowohl für eine Beschäftigung als auch für eine selbstständige Tätigkeit sprechen. In diesem Fall können die Beteiligten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer) nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 7a SGB IV) eine schriftliche Entscheidung beantragen. Zuständig hierfür ist dann die Deutsche Rentenversicherung Bund, welche aufgrund einer ...

Erntehelfer
Was bei der Beschäftigung von Saisonkräften während der Erntezeit zu beachten istWie jedes Jahr kommen auch in diesem Jahr wieder Erntehelfer aus ganz Europa um unsere Bauern bei der Ernte zu unterstützen. Durch den neuen, dieses Jahr eingeführten Mindestlohn wurden die sozialrechtlichen Voraussetzungen bei der Beschäftigung der Erntehelfer weiter ausgeweitet.Europäische ErntehelferZur Erntezeit kommen überwiegend saisonale Erntehelfer aus Ländern der Europäischen Union, hauptsächlich aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Grundsätzlich sind diese Erntehelfer nur in einem der beiden Staaten versichert.SozialversicherungsnachweisWer in seinem Heimatland bereits in einem ...

Rente und BeschäftigungFortbestehen Beschäftigung gegen Entgelt bei Bewilligung EM-RenteArbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen aufgrund der gesetzlichen Vorschriften der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Wird während einer Beschäftigung kein Arbeitsentgelt mehr geleistet, so endet grundsätzlich auch die Mitgliedschaft in den genannten Sozialversicherungszweigen aufgrund der Beschäftigung, da eine Voraussetzung für die Versicherungspflicht wegfällt.Unterbrechungen mit und ohne EntgeltfortzahlungWird ein Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltfortzahlung unterbrochen, ergeben sich keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht. Ein Beschäftigungsverhältnis mit ...

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Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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