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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Ehrenamt
Ehrenamtliches Engagement durch Bundessozialgericht gestärktDas Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Grundsatzurteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) über die versicherungsrechtliche Beurteilung des Inhabers eines Ehrenamtes entschieden. Hierbei wurde durch den 12. Senat des Bundessozialgerichts die Rechtsprechung zu Inhabern von Ehrenämtern entsprechend fortgeführt.Es wurde dabei festgestellt, dass bei ehrenamtlichen Tätigkeiten kein spezielles Gegenseitigkeitsverhältnis, wie z. B. bei einem Arbeitsverhältnis mit Arbeitsvertrag, vorliegt. Es steht damit auch fest, dass eine gewährte Aufwandsentschädigung grundsätzlich nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zu betrachten ist. Eine Voraussetzung für ...

Busfahrer
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 24.11.2016, Az. L 1 KR 157/16Während für einen abhängig Beschäftigten eine Sozialversicherungspflicht besteht, sind für selbstständig Tätige keine Beiträge zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) durch den Auftraggeber zu entrichten. Teilweise gibt es bei den Beteiligten unterschiedliche Auffassungen, was die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung zu einer selbstständigen Tätigkeit betrifft, weshalb über bestimmte Fälle die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit eine Entscheidung treffen müssen.Das Vorliegen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist in § 7 SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) definiert. Danach ...

Kraftfahrzeug
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 24.11.2016, L 1 KR 57/16Beschäftigte unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Handelt es sich allerdings um Selbstständige, liegt keine Versicherungspflicht vor.Teilweise weisen Tätigkeiten Merkmale auf, welche sowohl für eine Beschäftigung als auch für eine selbstständige Tätigkeit sprechen. In diesem Fall können die Beteiligten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer) nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 7a SGB IV) eine schriftliche Entscheidung beantragen. Zuständig hierfür ist dann die Deutsche Rentenversicherung Bund, welche aufgrund einer ...

Erntehelfer
Was bei der Beschäftigung von Saisonkräften während der Erntezeit zu beachten istWie jedes Jahr kommen auch in diesem Jahr wieder Erntehelfer aus ganz Europa um unsere Bauern bei der Ernte zu unterstützen. Durch den neuen, dieses Jahr eingeführten Mindestlohn wurden die sozialrechtlichen Voraussetzungen bei der Beschäftigung der Erntehelfer weiter ausgeweitet.Europäische ErntehelferZur Erntezeit kommen überwiegend saisonale Erntehelfer aus Ländern der Europäischen Union, hauptsächlich aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Grundsätzlich sind diese Erntehelfer nur in einem der beiden Staaten versichert.SozialversicherungsnachweisWer in seinem Heimatland bereits in einem ...

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Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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