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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Scheinarbeitsverhältnis begründet keinen Versicherungsschutz
Arbeitsverhältnis

Sozialversicherungsschutz wurde rückwirkend aufgehoben

Damit in der Sozialversicherung für Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht eintritt, muss eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt werden. Erfüllen Arbeitnehmer diese Tatbestandsvoraussetzungen, sind sie kraft Gesetzes in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versichert. Wird eine Beschäftigung bei einem Familienangehörigen ausgeübt, kann grundsätzlich auch Versicherungspflicht in der Sozialversicherung zustande kommen. Allerdings dürfen, damit ein Familienangehöriger in den Genuss des Versicherungsschutzes kommt, nicht die Tatbestände einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vorgetäuscht ...

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Kapitalbeteiligung

Voraussetzungen für Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung

Zahlreiche Unternehmen räumen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit ein, sich mit ihrem Kapital am Unternehmen zu beteiligen. Dies kann beispielsweise durch den Erwerb von Belegschaftsaktien, durch Genussrechte und Genussscheine Wandelschuldverschreibungen, Stammeinlagen, Geschäftsanteile oder stille Beteiligungen erfolgen. Dadurch soll das Ziel ...

Weiterlesen: Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen

Ringer

Ringer eines Bundesligavereins sind Selbstständige

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sind Ringer eines Bundesligavereins als Selbstständige anzusehen. Das Landessozialgericht für das Saarland hatte sich mit seiner Entscheidung vom 12. November 2010 - Aktenzeichen: L 7 R 176/09, L 7 R 179/09 mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei Ringer eines saarländischen Bundesligavereins als Arbeitnehmer des Vereins oder aber als ...

Weiterlesen: Ringer waren nicht sozialversicherungspflichtig

Kantine

Essenszuschuss unterliegt der Beitragspflicht

Arbeitsentgelt, das Arbeitnehmer aus einer Beschäftigung erhalten, unterliegt in der Sozialversicherung grundsätzlich der Beitragspflicht. Unter das Arbeitsentgelt fallen nicht nur die Barbezüge, sondern auch die Sachleistungen, welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt. Auch ein Essenszuschuss ist als Arbeitsentgelt anzusehen ...

Weiterlesen: Essenszuschuss ist Arbeitsentgelt

Ausland

Kein Wechsel der Sozialversicherung

Am 01.05.2010 tritt eine neue Verordnung der Europäischen Union in Kraft (Nr. 883/2004). Darin wurde geregelt, dass künftig Arbeitnehmer bis zu 24 Monate von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt werden dürfen, ohne dass sie den Träger der Sozialversicherung in ihrem Heimatland wechseln müssen. In der Vergangenheit galt dies im Falle einer Entsendung deutscher Arbeitnehmer ins Ausland nur ...

Weiterlesen: Entsendung deutscher Arbeitnehmer ins Ausland

Auszubildende

Keine SV-Freiheit bei geringer Ausbildungsvergütung

Bei Beschäftigten, die ein geringes Arbeitsentgelt erhalten, liegt keine Sozialversicherungspflicht vor. Bei einem Arbeitsentgelt von bis zu 400,00 Euro monatlich besteht ein sogenannter Minijob (geringfügige Beschäftigung), die keine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach sich zieht.

Durch die gesetzlichen ...

Weiterlesen: Auszubildende sind sozialversicherungspflichtig

Rendite

Wegen fehlender Rendite in Sozialversicherung kann keine Befreiung erfolgen

Ein Bankangestellter aus Essen beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung (SV-Pflicht), weil er in diesen Sozialversicherungszweigen mit der Rendite seiner eingezahlten Beiträge nicht zufrieden war. Dieser Antrag wurde von den zuständigen Sozialversicherungsträgern ...

Weiterlesen: Keine Befreiung SV-Pflicht wegen fehlender Rendite

Schwarzarbeit

Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge nach fiktivem Entgelt

Das Sozialgericht Dortmund musste in einem Fall entscheiden, in welcher Höhe die Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen sind, wenn im Nachhinein eine Schwarzarbeit aufgedeckt wird. Die Entscheidung hat das Sozialgericht mit Urteil vom 08.09.2008 unter dem Aktenzeichen S 35 R 129/06 verkündet.

Der Klagefall

Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatte ein Inhaber ...

Weiterlesen: Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbeiträge

Studiengebühren

Gesetzgeber änderte Sozialversicherungs-Entgeltverordnung

Es wird immer populärer, dass Beschäftigte neben ihrer Tätigkeit bzw. im Rahmen einer dualen Ausbildung ein Studium absolvieren. Arbeitgeber honorieren das Engagement, indem sie für die Studiengebühren aufkommen. Im Gegenzug verpflichten sich die Beschäftigten, nach Abschluss des Studiums noch einen bestimmten Zeitraum bei dem Arbeitgeber zu arbeiten. Wird das ...

Weiterlesen: Studiengebühren sind beitragsfrei, wenn Arbeitgeber übernimmt

Sozialversicherungspflicht

Bei einer Arbeitsfreistellung liegt nun immer SV-Pflicht vor

Wird ein Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts befreit, liegt grundsätzlich immer Sozialversicherungspflicht vor. Dies ist das Ergebnis, zu dem das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24.09.2008 (Az. B 12 KR 22/07 R) kommt.

Hintergrund

In der Praxis wird im Regelfall vereinbart, dass im Falle einer Auflösung eines ...

Weiterlesen: Generelle Sozialversicherungspflicht bei Arbeitsfreistellung