Grenzwerte wurden ab 01. Juli 2011 angehoben
Sofern Rentner oder Bezieher von Entgeltersatzleistungen (wie zum Beispiel Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld) Schulden haben, können die Gläubiger auch einen Teil dieser Leistungen fordern. Allerdings dürfen von den Renten bzw. Entgeltersatzleistungen zur Tilgung der Schulden nur die Beträge einbehalten werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen. Die Pfändungsfreigrenzen legt der Gesetzgeber fest. Durch diese Regelung möchte der Gesetzgeber gewährleisten, dass die Schuldner durch eine eventuelle Einbehaltung von Forderungsbeträgen für die Gläubiger nicht sozialhilfebedürftig werden.
Die Pfändungsfreigrenzen wurden seit Jahren nicht mehr geändert bzw. erhöht. Nun erfolgte ...
Voraussetzungen für Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung
Zahlreiche Unternehmen räumen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit ein, sich mit ihrem Kapital am Unternehmen zu beteiligen. Dies kann beispielsweise durch den Erwerb von Belegschaftsaktien, durch Genussrechte und Genussscheine Wandelschuldverschreibungen, Stammeinlagen, Geschäftsanteile oder stille Beteiligungen erfolgen. Dadurch soll das Ziel erreicht werden, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
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Ringer eines Bundesligavereins sind Selbstständige
Nach obergerichtlicher Rechtsprechung sind Ringer eines Bundesligavereins als Selbstständige anzusehen. Das Landessozialgericht für das Saarland hatte sich mit seiner Entscheidung vom 12. November 2010 - Aktenzeichen: L 7 R 176/09, L 7 R 179/09 mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei Ringer eines saarländischen Bundesligavereins als Arbeitnehmer des Vereins oder aber als Selbstständige anzusehen sind. Für den Fall, dass diese als Arbeitnehmer ...
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Essenszuschuss unterliegt der Beitragspflicht
Arbeitsentgelt, das Arbeitnehmer aus einer Beschäftigung erhalten, unterliegt in der Sozialversicherung grundsätzlich der Beitragspflicht. Unter das Arbeitsentgelt fallen nicht nur die Barbezüge, sondern auch die Sachleistungen, welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt. Auch ein Essenszuschuss ist als Arbeitsentgelt anzusehen. Damit müssen aus diesem Essenszuschuss Beiträge zur Sozialversicherung ...
Kein Wechsel der Sozialversicherung
Am 01.05.2010 tritt eine neue Verordnung der Europäischen Union in Kraft (Nr. 883/2004). Darin wurde geregelt, dass künftig Arbeitnehmer bis zu 24 Monate von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt werden dürfen, ohne dass sie den Träger der Sozialversicherung in ihrem Heimatland wechseln müssen. In der Vergangenheit galt dies nur bei einem Auslandsaufenthalt von einem Jahr.
Saisonarbeiter gehören künftig der Sozialversicherung des Landes ihres Wohnsitzes ...
Keine SV-Freiheit bei geringer Ausbildungsvergütung
Bei Beschäftigten, die ein geringes Arbeitsentgelt erhalten, liegt keine Sozialversicherungspflicht vor. Bei einem Arbeitsentgelt von bis zu 400,00 Euro monatlich besteht ein sogenannter Minijob (geringfügige Beschäftigung), die keine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach sich zieht.
Durch die gesetzlichen Vorschriften liegt eine geringfügige Beschäftigung allerdings niemals bei ...
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