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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Generelle Sozialversicherungspflicht bei Arbeitsfreistellung
Sozialversicherungspflicht

Bei einer Arbeitsfreistellung liegt nun immer SV-Pflicht vor

Wird ein Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts befreit, liegt grundsätzlich immer Sozialversicherungspflicht vor. Dies ist das Ergebnis, zu dem das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24.09.2008 (Az. B 12 KR 22/07 R) kommt.

Hintergrund

In der Praxis wird im Regelfall vereinbart, dass im Falle einer Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht durch Vergleich oder auch durch einen außergerichtlichen Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag das Arbeitsentgelt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weitergezahlt wird.

Die Sozialversicherungsträger vertraten stets die Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht für die Zeit der ...

Briefkasten

Ein Briefkasten ohne Namen rechtfertig keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Hat ein Versicherter an seinem Briefkasten den Namen nicht angebracht und versäumt er dadurch eine Klagefrist, kann in diesem Fall keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am 16.06.2009 unter dem Aktenzeichen L 6 SO 78/07 veröffentlichten Urteil.

Hintergrund

Gegen einen Widerspruchsbescheid einer Behörde bzw. Körperschaft des ...

Piloten

BSG: Nebenberufliche Piloten sind nicht sozialversicherungspflichtig

Eine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung setzt stets voraus, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick zu erkennen, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit – die eine Sozialversicherungspflicht ausschließt – vorliegt.

So musste kürzlich das Bundessozialgericht entscheiden, ob ...

Arbeitsvertrag

Neuregelungen zum 01.01.2009 bei den flexiblen Arbeitszeitmodellen

Bereits seit dem Jahr 1998 besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, Arbeitszeit-Wertguthaben zu bilden und einzusetzen. Seit dem 01.01.2009 wurden mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ die flexiblen Arbeitszeitmodelle reformiert.

Neu ist, dass Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitgeberwechsels die Möglichkeit haben, das bisher ...

Hafen

Sozialversicherungspflicht für ausländische Seeleute

Das Landessozialgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 30.07.2008 (Az. L 1 KR 76/07) über einen Rechtsstreit, den eine Rederei mit Sitz in Hamburg in die Wege geleitet hatte.

Geklagt hatte die deutsche Rederei, dass philippinische Seeleute, die von deren Tochtergesellschaft vornehmlich beschäftigt werden und auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, nicht sozialversicherungspflichtig sind. Zwar wurden die Beiträge zur Kranken- ...

Auszubildende

Volle Sozialversicherungspflicht für Auszubildende

Die Auffassung, dass Auszubildende wie geringfügig Beschäftigte anzusehen sind, veranlasste eine Versicherte, ein Klageverfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg durchzuführen. Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az. L 4 KR 6527/06) jedoch das Begehren der Auszubildenden des Friseurhandwerks ab.

Behandlung Auszubildende wie geringfügig Beschäftigte

Die Auszubildende verdiente in ihrem ersten Ausbildungsjahr 396,00 ...

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