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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Keine Befreiung SV-Pflicht wegen fehlender Rendite
Rendite

Wegen fehlender Rendite in Sozialversicherung kann keine Befreiung erfolgen

Ein Bankangestellter aus Essen beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung (SV-Pflicht), weil er in diesen Sozialversicherungszweigen mit der Rendite seiner eingezahlten Beiträge nicht zufrieden war. Dieser Antrag wurde von den zuständigen Sozialversicherungsträgern abgelehnt. Daraufhin klagte er gegen die Ablehnung, so dass das Landessozialgericht in Hessen über den Fall entscheiden musste.

Klagegegenstand

Der Kläger war ein 35jähriger Mann, der aufgrund seines Einkommens nicht mehr in der Gesetzlichen Kranken- und ...

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Schwarzarbeit

Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge nach fiktivem Entgelt

Das Sozialgericht Dortmund musste in einem Fall entscheiden, in welcher Höhe die Sozialversicherungsbeiträge zu berechnen sind, wenn im Nachhinein eine Schwarzarbeit aufgedeckt wird. Die Entscheidung hat das Sozialgericht mit Urteil vom 08.09.2008 unter dem Aktenzeichen S 35 R 129/06 verkündet.

Der Klagefall

Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatte ein ...

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Studiengebühren

Gesetzgeber änderte Sozialversicherungs-Entgeltverordnung

Es wird immer populärer, dass Beschäftigte neben ihrer Tätigkeit bzw. im Rahmen einer dualen Ausbildung ein Studium absolvieren. Arbeitgeber honorieren das Engagement, indem sie für die Studiengebühren aufkommen. Im Gegenzug verpflichten sich die Beschäftigten, nach Abschluss des Studiums noch einen bestimmten Zeitraum bei dem Arbeitgeber zu arbeiten. Wird ...

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Sozialversicherungspflicht

Bei einer Arbeitsfreistellung liegt nun immer SV-Pflicht vor

Wird ein Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts befreit, liegt grundsätzlich immer Sozialversicherungspflicht vor. Dies ist das Ergebnis, zu dem das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24.09.2008 (Az. B 12 KR 22/07 R) kommt.

Hintergrund

In der Praxis wird im Regelfall vereinbart, dass im Falle einer Auflösung ...

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Briefkasten

Ein Briefkasten ohne Namen rechtfertig keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Hat ein Versicherter an seinem Briefkasten den Namen nicht angebracht und versäumt er dadurch eine Klagefrist, kann in diesem Fall keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am 16.06.2009 unter dem Aktenzeichen L 6 SO 78/07 veröffentlichten Urteil.

Hintergrund

Gegen ...

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Piloten

BSG: Nebenberufliche Piloten sind nicht sozialversicherungspflichtig

Eine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung setzt stets voraus, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick zu erkennen, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit – die eine Sozialversicherungspflicht ausschließt ...

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Arbeitsvertrag

Neuregelungen zum 01.01.2009 bei den flexiblen Arbeitszeitmodellen

Bereits seit dem Jahr 1998 besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, Arbeitszeit-Wertguthaben zu bilden und einzusetzen. Seit dem 01.01.2009 wurden mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ die flexiblen Arbeitszeitmodelle reformiert.

Neu ist, dass Arbeitnehmer ...

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Hafen

Sozialversicherungspflicht für ausländische Seeleute

Das Landessozialgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 30.07.2008 (Az. L 1 KR 76/07) über einen Rechtsstreit, den eine Rederei mit Sitz in Hamburg in die Wege geleitet hatte.

Geklagt hatte die deutsche Rederei, dass philippinische Seeleute, die von deren Tochtergesellschaft vornehmlich beschäftigt werden und auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren ...

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Auszubildende

Volle Sozialversicherungspflicht für Auszubildende

Die Auffassung, dass Auszubildende wie geringfügig Beschäftigte anzusehen sind, veranlasste eine Versicherte, ein Klageverfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg durchzuführen. Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az. L 4 KR 6527/06) jedoch das Begehren der Auszubildenden des Friseurhandwerks ab.

Behandlung Auszubildende wie geringfügig ...

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Schwarzarbeit

Bei Schwarzarbeitern haftet Unternehmer 30 Jahre für SV-Beiträge

Werden durch einen Unternehmer bzw. Arbeitgeber Schwarzarbeiter beschäftigt, haften diese 30 Jahre für die Sozialversicherungsbeiträge. Das entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 25.01.2008 (Az. S 34 R 50/06). Entsprechende Forderungen verjähren nicht vor Ablauf von 30 Jahren.

Eine Spedition aus Bochum wurde vom Rentenversicherungsträger, der ...

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