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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Schwarzarbeiter, Arbeitgeber haftet 30 Jahre für SV-Beiträge
Schwarzarbeit

Bei Schwarzarbeitern haftet Unternehmer 30 Jahre für SV-Beiträge

Werden durch einen Unternehmer Schwarzarbeiter beschäftigt, haften diese 30 Jahre für die Sozialversicherungsbeiträge. Das entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 25.01.2008 (Az. S 34 R 50/06). Entsprechende Forderungen verjähren nicht vor Ablauf von 30 Jahren.

Eine Spedition aus Bochum wurde vom Rentenversicherungsträger, der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 24.495,00 € aufgefordert. Die Beitragsforderung bezieht sich auf die Jahre 1995 bis 1998. Neben der Beitragsforderung wurden noch Säumniszuschläge in Höhe von 15.820,00 € der Spedition in Rechnung gestellt.

Unstimmigkeiten bei ...

Klage

Rücknahme der Klage beendet ein Klageverfahren

Mit Urteil vom 06.05.2008 (Az. L 3 R 162/07) hatte das Landessozialgericht Hamburg entschieden, ob eine Rücknahme einer Klage ein Klageverfahren definitiv beendet.

Klagegegenstand

Eine Klägerin hatte gegen einen Widerspruchsbescheid des Rentenversicherungsträgers vom 18.02.2003 Klage vor dem zuständigen Sozialgericht Hamburg erhoben. Die Klage wurde erst am 02.04.2003 erhoben. Das Sozialgericht Hamburg führte den Rechtsstreit unter dem ...

Krankentagegeld

Seit 01.01.2008 kein Fortbestand der Versicherungsverhältnisse

Bisher führte der Bezug von Krankentagegeld von einem privaten Versicherungsunternehmen zum Fortbestehen von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit dem 01.01.2008 hat der Gesetzgeber jedoch hier durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung vorgenommen.

Bisherige Regelung

Bisher galt ein Beschäftigungsverhältnis für die Dauer von längstens einem Monat als fortbestehend ...

Angehörige Familienbetrieb

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung beschäftigter Angehöriger

Grundsätzlich wird, sofern eine Anmeldung eines beschäftigten Angehörigen bei der Krankenkasse eingeht, ein Statusfeststellungsverfahren in die Wege geleitet. Dass es sich um einen beschäftigten Angehörigen handelt ist erkennbar, weil auf der Meldung des Arbeitgebers hierfür eine entsprechende Angabe erfolgen muss.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg musste mit Urteil vom 26.10.2007 (Az. L 1 KR 92/07) in einem Fall ...

Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur muss Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren akzeptieren

Allgemeines

Ist unklar, ob ein Auftragnehmer in seiner Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis beim Auftraggeber und somit sozialversicherungspflichtig ist, wird der versicherungsrechtliche Status im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens verbindlich geprüft. Dies erfolgt im Regelfall durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.

Bis zum Jahr 2004 war die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht an die ...

Gutachter

Wann ein ärztlicher Sachverständiger befangen ist

Wann ist ein ärztlicher Sachverständiger befangen und muss während eines sozialgerichtlichen Verfahrens abgelehnt werden? Hier musste sich kürzlich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen positionieren. Lesen Sie hier, was das LSG mit Beschluss vom 26.10.2007 (Az. L 5 B 23/07 KR) entschieden hat.

Hintergrund

Ein Versicherter wollte von seiner Krankenkasse für einen längeren Zeitraum Krankengeld gezahlt bekommen. Daher hatte das ...

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