Seit 01.01.2008 kein Fortbestand der Versicherungsverhältnisse
Bisher führte der Bezug von Krankentagegeld von einem privaten Versicherungsunternehmen zum Fortbestehen von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit dem 01.01.2008 hat der Gesetzgeber jedoch hier durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung vorgenommen.
Bisherige Regelung
Bisher galt ein Beschäftigungsverhältnis für die Dauer von längstens einem Monat als fortbestehend, wenn kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt wurde. Das bedeutet, dass hier in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung während des ersten Monats keine Unterbrechung der Versicherungsverhältnisse in den genannten ...
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Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung beschäftigter Angehöriger
Grundsätzlich wird, sofern eine Anmeldung eines beschäftigten Angehörigen bei der Krankenkasse eingeht, ein Statusfeststellungsverfahren in die Wege geleitet. Dass es sich um einen beschäftigten Angehörigen handelt ist erkennbar, weil auf der Meldung des Arbeitgebers hierfür eine entsprechende Angabe erfolgen muss.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg musste mit Urteil vom 26.10.2007 (Az. L 1 KR 92/07) in einem Fall ...
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Bundesagentur muss Entscheidung im Statusfeststellungsverfahren akzeptieren
Allgemeines
Ist unklar, ob ein Auftragnehmer in seiner Tätigkeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis beim Auftraggeber und somit sozialversicherungspflichtig ist, wird der versicherungsrechtliche Status im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens verbindlich geprüft. Dies erfolgt im Regelfall durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Bis zum Jahr 2004 war die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht an die ...
Wann ein ärztlicher Sachverständiger befangen ist
Wann ist ein ärztlicher Sachverständiger befangen und muss während eines sozialgerichtlichen Verfahrens abgelehnt werden? Hier musste sich kürzlich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen positionieren. Lesen Sie hier, was das LSG mit Beschluss vom 26.10.2007 (Az. L 5 B 23/07 KR) entschieden hat.
Hintergrund
Ein Versicherter wollte von seiner Krankenkasse für einen längeren Zeitraum Krankengeld gezahlt bekommen. Daher hatte das ...
Die Entgeltumwandlung
Seit dem 01.01.2002 können Arbeitnehmer Teile ihres Entgeltes für eine betriebliche Altersvorsorge (BAV) verwenden. Dafür, dass die Arbeitnehmer etwas für eine zusätzliche Altersvorsorge leisten, wird ein Teil des Entgeltes bis zu bestimmten Höchstgrenzen nicht der Sozialversicherungs- und Steuerpflicht unterworfen. Hier spricht man von Entgeltumwandlung.
So funktioniert die Entgeltumwandlung
Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil des Entgeltes. Diesen Teil ...
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Zahlt Arbeitgeber Bußgelder, sind diese Arbeitsentgelt
Sind Bußgelder beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?
Teilweise kommt es vor, dass Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Bußgelder zahlen, die diese wegen einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Rechnung gestellt bekommen.
In einem aktuellen Fall musste sich das Landessozialgericht Sachsen mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei den Bußgeldern, die ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernimmt, um Arbeitsentgelt ...
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