Widersprüche müssen innerhalb von drei Monaten entschieden werden
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Dreimonatsfrist über einen Widerspruch, so muss sie selbst bei einem Verhandlungserfolg die Rechtsanwaltskosten des Klägers zahlen. So entschied am 14.06.2007 das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 B 16/07 KR).
Details
Dieses Urteil erfolgte aufgrund folgenden Falles:
Für ihr behindertes Kind wollten die Eltern ein Therapiefahrrad und beantragten dies bei der zuständigen Krankenkasse. Es folgte von dieser eine Ablehnung durch Bescheid vom 12.09.2006, worauf die Eltern durch einen Rechtsanwalt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen ließen.
Die Krankenkasse entschied in ...
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Waren- und Regalauffüller sind keine Selbstständigen
Das Hessische Landessozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Waren- und Regalauffüller selbstständig tätig sind oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.
Mit Urteil vom 07.08.2007 (Az. L 8/14 KR 280/04) kam der 8. Senat des Landessozialgerichts Hessen zu dem Ergebnis, dass Waren- und Regalauffüller in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und damit sozialversicherungspflichtig ...
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Widersprüche müssen schriftlich erfolgen
Das Internet und die Kommunikation über E-Mails nimmt einen immer größeren Stellenwert im Alltag ein. Doch nicht immer ist eine E-Mail das richtige Kommunikationsmedium.
So hat am 11.07.2007 das Hessische Landessozialgericht beschlossen (Az. L 9 AS 161/07), dass ein Widerspruch, der per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegt wurde nicht als formgerecht einzustufen ist.
Klagegegenstand
In einem Fall hatte ein Bezieher von Leistungen der ...
Alles Wissenswerte zu Ferienjobs!
Naht die Ferienzeit, hat dieses Thema wieder Hochkonjunktur! Ferienjobs – während die einen sich zu dieser Zeit in den wohlverdienten Urlaub verabschieden oder auf drohende Klausuren vorbereiten, nutzen nicht gerade wenige Schüler und Studenten diese Möglichkeit. Wer verdient sich nicht gerne zusätzliches Taschengeld?
Was bei Ferienjobs zu beachten ist, hat Ihnen der Rentenberater Helmut Göpfert kurz zusammengefasst.
