Wann ein ärztlicher Sachverständiger befangen ist
Wann ist ein ärztlicher Sachverständiger befangen und muss während eines sozialgerichtlichen Verfahrens abgelehnt werden? Hier musste sich kürzlich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen positionieren. Lesen Sie hier, was das LSG mit Beschluss vom 26.10.2007 (Az. L 5 B 23/07 KR) entschieden hat.
Hintergrund
Ein Versicherter wollte von seiner Krankenkasse für einen längeren Zeitraum Krankengeld gezahlt bekommen. Daher hatte das zuständige Sozialgericht den medizinischen Sachverhalt mittels einer Beweisanordnung ermittelt. Als Sachverständige wurde eine Orthopädin bestimmt, die den Versicherten in ihren Praxisräumen gutachterlich untersucht hat.
Nachdem das Gutachten erstellt ...
Die Entgeltumwandlung
Seit dem 01.01.2002 können Arbeitnehmer Teile ihres Entgeltes für eine betriebliche Altersvorsorge (BAV) verwenden. Dafür, dass die Arbeitnehmer etwas für eine zusätzliche Altersvorsorge leisten, wird ein Teil des Entgeltes bis zu bestimmten Höchstgrenzen nicht der Sozialversicherungs- und Steuerpflicht unterworfen. Hier spricht man von Entgeltumwandlung.
So funktioniert die Entgeltumwandlung
Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil des Entgeltes. Diesen Teil ...
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Zahlt Arbeitgeber Bußgelder, sind diese Arbeitsentgelt
Sind Bußgelder beitragspflichtiges Arbeitsentgelt?
Teilweise kommt es vor, dass Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Bußgelder zahlen, die diese wegen einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) in Rechnung gestellt bekommen.
In einem aktuellen Fall musste sich das Landessozialgericht Sachsen mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei den Bußgeldern, die ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernimmt, um Arbeitsentgelt ...
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Stromableser sind abhängig beschäftigt
Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.09.2006 (Az. L 1 KR 29/02) entschieden, dass Stromableser, die für einen festen Bezirk Ableseaufträge zugeteilt bekommen haben, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Dieser Personenkreis sind somit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert.
Hintergrund
Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 7 Abs. 1 SGB IV) ist eine Beschäftigung die ...
Widersprüche müssen innerhalb von drei Monaten entschieden werden
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Dreimonatsfrist über einen Widerspruch, so muss sie selbst bei einem Verhandlungserfolg die Rechtsanwaltskosten des Klägers zahlen. So entschied am 14.06.2007 das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 B 16/07 KR).
Details
Dieses Urteil erfolgte aufgrund folgenden Falles:
Für ihr behindertes Kind wollten die Eltern ein ...
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Waren- und Regalauffüller sind keine Selbstständigen
Das Hessische Landessozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Waren- und Regalauffüller selbstständig tätig sind oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.
Mit Urteil vom 07.08.2007 (Az. L 8/14 KR 280/04) kam der 8. Senat des Landessozialgerichts Hessen zu dem Ergebnis, dass Waren- und Regalauffüller in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und damit sozialversicherungspflichtig ...
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