Reparaturkosten eines TüröffnungssystemsAm 25.01.2017 musste das Bundessozialgericht über einen Fall entscheiden, in dem ein Pflegebedürftiger von seiner Pflegekasse die Reparaturkosten seines elektrischen Türöffnungssystems nicht übernommen bekommen hat. Das elektrische Türöffnungssystem wurde einige Jahre zuvor von der Pflegekasse im Rahmen der wohnumfeldverbessernden Maßnahmen nach § 40 Abs. 4 SGB XI übernommen.Der KlagefallGeklagt hatte ein Pflegebedürftiger, der an erheblichen körperlichen Funktionseinschränkungen leidet. Aufgrund seiner Erkrankung ist er permanent auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Diesen Rollstuhl kann er mit einem Finger selbstständig bedienen und steuern.Damit er die Wohnung ohne fremde Hilfe verlassen ...

Urteil Bundessozialgericht vom 20.04.2016, Az. B 3 P 4/14 RDie Verhinderungspflege ist eine Leistung der Sozialen Pflegeversicherung, die bei Verhinderung der Pflegeperson gewährt werden kann, die einen Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich pflegt. Voraussetzung ist, dass für den Pflegebedürftigen mindestens der Pflegegrad 2 bestätigt wurde. Die Verhinderungspflege – auch Ersatzpflege genannt – steht für die Dauer von kalenderjährlich sechs Wochen zur Verfügung, der Leistungsbetrag ist auf 1.612,00 Euro begrenzt.Im Rahmen der Verhinderungspflege können neben den eigentlichen Kosten für die Pflege durch die Ersatzkraft auch Fahrt- und Unterkunftskosten erstattet werden. Wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 20.04.2016, Az ...

Änderung bei vollstationären Pflegeleistungen 2017Zum 01.01.2017 wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz die bislang umfangreichste Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit deren Einführung im Jahr 1995 umgesetzt. Einerseits wurde der Begriff der Pflegebedürftigkeit komplett neu definiert. Andererseits wurden die bisherigen drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade übergeleitet. Darüber hinaus kam es auch noch bei den Vergütungen der vollstationären Pflege zu umfangreichen Änderungen.Anspruch auf vollstationäre PflegeEin Anspruch auf die vollstationäre Pflege besteht für Pflegebedürftige, für die ein Pflegegrad bestätigt werden konnte. Grundsätzlich steht die Leistungen in den Pflegegraden 2 bis 5 zur Verfügung. Doch auch ...

Höhere Leistungen und höhere BeiträgeZum 01.01.2017 wurde der Begriff der Pflegebedürftigkeit komplett neu definiert. Die bisherigen Pflegestufen wurden in Pflegegrade überführt. Für die Pflegebedürftigen bedeuten die umfangreichen Änderungen einerseits mehr Leistungen und für die Beitragszahler aber auch höhere Beiträge.Beitragssatz wurde angehobenDer Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung wurde um 0,2 Prozent angehoben. Ab dem 01.01.2017 beträgt der Beitragssatz 2,55 Prozent, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte teilen. Hinzu kommt noch ein eventueller Kinderlosenzuschlag, den kinderlose Versicherte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr entrichten müssen. Dieser beträgt nochmals 0,25 Prozent und muss von den ...