Bundessozialgericht vom 27.03.2012, Az. B 2 U 7/11 R

Unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz stehen nicht nur Arbeitnehmer während ihrer beruflichen Tätigkeit. Auch eine Reihe weiterer Tatbestände stellt der Gesetzgeber unter den Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. So stehen beispielsweise auch Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten, nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) unter dem gesetzlichen ...

Beinahe-Unfall kann grundsätzlich gesetzlicher Arbeitsunfall sein

In seinen Urteilen vom 29.11.2011 (Az. B 2 U 10/11 R und B 2 U 23/10 R) musste sich das Bundessozialgericht mit zwei Ereignissen eines Lokführers beschäftigten, ob diese als Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden können. Bei diesen Ereignissen passierte kein Unfall im klassischen Sinne, allerdings trug der Kläger posttraumatische Störungen davon. Zuvor hatte das Landessozialgericht ...

Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 25.10.2011, Az. L 3 U 52/11

Mit Urteil vom 25.10.2011 entschied das Bayerische Landessozialgericht über die Klage eines Busfahrers, der während einer Pause einen Unfall erlitten hat und diesen als Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt bekommen wollte.

Unfallhergang

Der Kläger ist von Beruf Busfahrer und fuhr am Unfalltag eine Reisegruppe zu einem in München stattfindenden Fußball-Pokalspiel. Während des ...

Landessozialgericht verneint Anspruch auf Witwenrente

Wird jemand bei einer betriebsbedingten Autofahrt ermordet und steht der Tod nicht im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg per Beschluss vom 22.11.2011 (Az. L 2 U 5633/10). Zu dem Rechtstreit kam es, weil die hinterbliebene Ehefrau eine Witwenrente beantragt hatte, welche der ...