LSG Baden-Württemberg, Az. L 8 U 1506/13
Vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz werden auch Wege erfasst, welche Arbeitnehmer während der Mittagspause zum Mittagessen zurücklegen. Doch der Unfallversicherungsschutz besteht hier nicht ausnahmslos. Wird das Mittagsessen nämlich in einer auswärtigen Kantine eingenommen, besteht in dem fremden Gebäude kein Unfallversicherungsschutz. Zu diesem Ergebnis kam das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.12.2013 unter dem Aktenzeichen L 8 U 1506/13.
Zum sozialgerichtlichen Streitfall
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste über den Unfall einer Lehrerin entscheiden. Diese ging am Unfalltag, nachdem die Schule über keine eigene Kantine verfügt, in das benachbarte ...
Weiterlesen: Treppensturz nach auswärtigen Kantinenessen kein Arbeitsunfall
LSG lehnt Anerkennung einer Berufskrankheit ab
Mit Urteil vom 29.10.2013 hat das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen: L 3 U 28/10) die Berufung eines Versicherten zurückgewiesen, der seinen Tennisellenbogen als Berufskrankheit anerkannt haben wollte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Nach Ansicht des Klägers ist der Tennisellenbogen auf seine Berufstätigkeit am Computer zurückzuführen.
Hintergrund
Neben den Arbeitsunfällen und den Wegeunfällen zählen auch die Berufskrankheiten zu ...
Landessozialgericht Thüringen vom 06.02.2014, L 1 U 555/10
Die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichtes Gotha wurde vom Thüringer Landesgericht zurückgewiesen. Es ging dabei um die Ablehnung einer Yersinieninfektion – eine von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheit. Diese Infektion und deren Folgen sollte als Berufskrankheit (BK) Nr. 3102 anerkannt werden.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Beschäftigten der Stadtwerke. In einem Zeitraum von vier Jahren ...
Weiterlesen: Yersinien-Bakterien-Infektion ist keine Berufskrankheit
Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 27.03.2013, L 2 U 516/11
Im Allgemeinen wird angenommen, dass tatsächlich nur am Arbeitsplatz Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Dass dem nicht so ist, beweist der Fall einer Frau die ihre Schwiegermutter pflegte und sich im Rahmen dieser Pflegeleistungen auf dem Weg zum Geldautomaten verletzte.
Bei erforderlichen Arbeitswegen besteht Versicherungsschutz
Die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen ...
Weiterlesen: Sturz beim Geldabheben für Pflegebedürftige unfallversichert
Berufliche Schadstoffbelastung konnte wegen Zigarettenkonsum nicht nachgewiesen werden
Berufskrankheiten sind Versicherungsfälle der Gesetzlichen Unfallversicherung. Erleidet ein Beschäftigter eine Berufskrankheit, kommt für die hierfür erforderlichen Leistungen der gesetzliche Unfallversicherungsträger auf. Verstirbt ein Versicherter aufgrund einer Berufskrankheit, sehen die gesetzlichen Vorschriften sogar die Zahlung einer Hinterbliebenenrente vor.
Das Hessische Landessozialgericht musste ...
Weiterlesen: Zigarettenkonsum und Beurteilung Berufskrankheit
Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 31.10.2013, 17 U 180/12
Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 31.10.2013 (Az. 17 U 180/12) entschieden, dass ein Unternehmer, der seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, keinen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes erleidet.
Zur Sachlage
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen selbstständigen Drogerieinhaber, der neben seiner Drogerie noch ...
