Für Hartz IV-Versicherte entfällt Anspruch auf Familienversicherung
Ab dem 01.01.2016 gibt es Änderungen beim Krankenversicherungsschutz für Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Während die Hartz IV-Empfänger bislang im Rahmen der Familienversicherung versichert werden konnten, wird diese Möglichkeit ab dem Jahr 2016 nur noch Kindern unter 15 Jahren vorbehalten. Alle Betroffenen ab 15 Jahren werden dann im Rahmen einer eigenen Mitgliedschaft versichert.
Die Änderungen werden im Rahmen des GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetzes umgesetzt. Der Gesetzgeber möchte damit erreichen, dass sowohl bei den Krankenkassen als auch den Jobcentern Bürokratie abgebaut wird. Durch den Wegfall des Familienversicherungsanspruchs wird eine ...
Neues Hospiz- und Palliativgesetz vom Bundestag beschlossen
Sterbehilfe in geschäftsmäßigem Umfang ist in Zukunft strafbar
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den weiteren Ausbau der Palliativmedizin und auch die vermehrte Unterstützung von Hospizen festgelegt. So ist in dem zwischen den Parteien geschlossenen Koalitionsvertrag von November 2013 beschrieben, dass das Sterben in Würde zu einer humanen Gesellschaft gehört. Als Ziele in der aktuellen ...
Entscheidungen des BSG zur Hilfsmittelversorgung durch die GKV
Ob ein Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenkasse zu übernehmen ist, entscheidet immer eine positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses.
Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Fällen (Az. B 3 KR 5/14 R und B 3 KR 6/14 R) bestätigt, dass ein Anspruch auf Hilfsmittel im Rahmen einer ärztlichen Behandlung immer von einer unzweifelhaft zustimmenden Empfehlung dieser Behandlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ...
Die Inhalte des Versorgungsstärkungsgesetzes
Am 11.06.2015 hat der Deutsche Bundestag das Versorgungsstärkungsgesetz („Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“, kurz: GKV-VSG) beschlossen. Damit wird eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben durch die Bundesregierung umgesetzt. Das Versorgungsstärkungsgesetz wird zum 01.08.2015 in Kraft treten.
Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz soll es zu einer höheren Qualität in der Versorgung und zu ...
Versichertenfreundliche Änderungen beim Krankengeldanspruch ab 08/2015 und 01/2016
Das Versorgungsstärkungsgesetz, welches am 11.06.2015 durch den Deutschen Bundestag beschlossen wurde, bringt für die gesetzlich Krankenversicherten Erleichterungen beim Krankengeldanspruch. Durch das Gesetz wird es bereits ab 01.08.2015 zu großzügigeren Regelungen beim Entstehen des Krankengeldanspruchs und auch beim weiteren Nachweis einer bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit kommen. Ab Januar 2016 entfallen ...
Reformgesetz in Milliardenhöhe
Am 10.06.2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes (Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (kurz: KHSG) beschlossen. Die finanziellen Mittel für die Reformpunkte müssen überwiegend durch die gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht werden; die Krankenkassen selbst gehen von einem Finanzvolumen im Umfang von sechs Milliarden Euro aus, weshalb mit Beitragssatzsteigerungen zu rechnen ...
