Medizinische Dienst der Krankenversicherung - Reformgesetz für mehr Neutralität
Am 17. Juli 2019 stimmte das Kabinett dem Entwurf des MDK-Reformgesetzes zu. Zukünftig soll der Medizinische Dienst als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts auftreten und unabhängig von den Krankenkassen organisiert werden. Die Reform soll zu mehr Unabhängigkeit, Transparenz und patientenorientierterem Handeln der MDK-Mitarbeiter führen. Das Gesetz soll laut Bundesgesundheitsministerium ab Jahresbeginn 2020 greifen.
Neuaufstellung von MDK und MDS 2020
Die Reformpläne sehen vor, dass MDK und MDS neue Wege gehen müssen. Bisher ist der medizinische Dienst eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen. Nach dem Reformgesetz soll der Medizinische Dienst ...
Hessische Landessozialgericht vom 28.02.2019, L 8 KR 443/17
Mit Urteil vom 28.02.2019 entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 443/17), dass für einen Diabetiker auch ein Anspruch auf langfristige Blutzuckermessung bestehen kann.
Hintergrund
Gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherte unter anderem einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege (HKP), wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege ...
Weiterlesen: Langfristige Verordnung von Blutzuckermessungen
Urteil Bundessozialgericht vom 28.05.2019, B 1 KR 25/18 R
Am 28.05.2019 hatte das Bundessozialgericht über einen Klagefall entschieden, in dem die Klägerin die Kostenübernahme für das Arzneimittel „Nicotinell“ begehrt hatte. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte den Leistungsantrag ab, weshalb der Fall vom höchsten Sozialgericht Deutschland entschieden werden musste.
Zum Klagefall
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Versicherte, die unter anderem an der chronisch obstruktiven ...
Weiterlesen: Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht zu Lasten der GKV
Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen/Keimzellgewebe
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Anspruch auf Leistungen zur Behandlung einer Krankheit. Dieser Leistungsanspruch beinhaltet auch einen Anspruch auf künstliche Befruchtung, der in § 27a SGB V die Anspruchsvoraussetzungen regelt.
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – dieses Gesetz trat am 11.05.2019 in Kraft – wurde der Anspruch auf ...
Leistungsverbesserungen ab dem 01.01.2019
Ab dem 01.01.2019 hat der Gesetzgeber einen erleichterten Zugang zu den Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation geschaffen. Die Leistungsverbesserungen erfolgten mit dem „Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals“ (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz), kurz: PpSG.
Grundsatz „ambulant vor stationär“ gilt nicht mehr
Von den gesetzlichen Krankenkassen kann eine stationäre medizinische Maßnahme zur Rehabilitation nur dann bewilligt werden, wenn ...
Weiterlesen: Medizinische Rehabilitation für pflegende Angehörige
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.01.2019, L 16 KR 324/18
Im System der Gesetzlichen Krankenversicherung gilt das Solidaritätsprinzip. Das heißt, dass Versicherte die vom Gesetzgeber vorgesehenen Leistungen erhalten und hierbei die Höhe der zu entrichtenden Beiträge keine Bedeutung haben. Die Beiträge selbst bemessen sich lediglich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Dass dem Solidaritätsprinzip allerdings Grenzen gesetzt sind, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung ...
Weiterlesen: Schönheitsoperation und Grenzen des Solidaritätsprinzips
