Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 28.01.2019, L 16 KR 324/18
Im System der Gesetzlichen Krankenversicherung gilt das Solidaritätsprinzip. Das heißt, dass Versicherte die vom Gesetzgeber vorgesehenen Leistungen erhalten und hierbei die Höhe der zu entrichtenden Beiträge keine Bedeutung haben. Die Beiträge selbst bemessen sich lediglich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Dass dem Solidaritätsprinzip allerdings Grenzen gesetzt sind, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Dieses Gericht der zweiten sozialgerichtlichen Instanz musste darüber entscheiden, ob die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung für Behandlungskosten vollständig aufkommen muss, welche durch ein ...
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Kostenübernahme für ärztliche Zweitmeinung von Krankenkasse
Empfiehlt ein behandelnder Arzt eine Operation, dann bestehen bei vielen Patienten oftmals Zweifel. Bei den Betroffenen entstehen Fragen, ob die Operation medizinisch tatsächlich erforderlich ist bzw. ob durch eine empfohlene Operation die ursächlichen Beschwerden behoben werden können.
Was viele Patienten nicht wissen ist, dass die Gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, die Kosten für eine ärztliche Zweitmeinung zu ...
Abrechnung über Gesundheitskarte ab 01.01.2019 möglich
Schon im April 2018 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden, dass die extrakorporale Stoßwellentherapie bei Fersenschmerz im Rahmen der ambulanten Behandlung in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen wird. Hierfür wurden im Einheitlichen Bewertungsmaßstab Gebührenziffern zur Abrechnung der Leistung geschaffen, sodass die Leistung ab dem 01.01.2019 über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ...
Kostenintensive Hörgeräte waren wegen Baustellenlärm erforderlich
Eine Krankenkasse wurde vom Hessischen Landessozialgericht mit Urteil vom 13.09.2018, Az. L 1 KR 229/17 verpflichtet, für einen Versicherten die Kosten für höherwertige Hörgeräte – die über den Festbetrag hinausgehen – zu übernehmen.
Klage eines Projektleiters
Geklagt hatte ein Projektleiter, zu dessen Aufgabengebiet die Bauüberwachung von Großbaustellen gehörte. Er beantragte zunächst beim gesetzlichen ...
Freiwillig Krankenversicherte erfahren Beitragserleichterung
Am 01.01.2019 wird das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung) – kurz: GKV-VEG – in Kraft treten. Ein wesentlicher Eckpunkt dieses Gesetzes ist, dass freiwillig Krankenversicherte ab dem Jahr 2019 in den Genuss von günstigeren Beiträgen kommen. Von den Verbesserungen profitieren vor allem Existenzgründer und hauptberuflich Selbstständige mit einem ...
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Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Mit dem „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (kurz: „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“ bzw. „GKV-VEG“) setzt der Gesetzgeber einige Punkte um, mit denen die Versicherten ab dem Jahr 2019 finanziell entlastet werden. In diesem Zuge werden jedoch die Arbeitgeber und die Rentenversicherungsträger finanziell belastet.
Das ...
