Ehrenamtliches Engagement durch Bundessozialgericht gestärkt
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Grundsatzurteil vom 16.08.2017 (Az. B 12 KR 14/16 R) über die versicherungsrechtliche Beurteilung des Inhabers eines Ehrenamtes entschieden. Hierbei wurde durch den 12. Senat des Bundessozialgerichts die Rechtsprechung zu Inhabern von Ehrenämtern entsprechend fortgeführt.
Es wurde dabei festgestellt, dass bei ehrenamtlichen Tätigkeiten kein spezielles Gegenseitigkeitsverhältnis, wie z. B. bei einem Arbeitsverhältnis mit Arbeitsvertrag, vorliegt. Es steht damit auch fest, dass eine gewährte Aufwandsentschädigung grundsätzlich nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zu betrachten ist. Eine Voraussetzung für ...
Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018
(endgültige Zahlen der Jahresentgeltgrenzen und der Beitragsbemessungsgrenzen für 2018)
Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung und Pflegeversicherung
jährlich: 59.400,00 € - monatlich 4.950,00 €
Besondere Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung und Pflegeversicherung
(Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 versicherungsfrei waren)
jährlich: 53.100,00 € - monatlich 4.425,00 €
Beitragsbemessungsgrenze ...
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 24.11.2016, Az. L 1 KR 157/16
Während für einen abhängig Beschäftigten eine Sozialversicherungspflicht besteht, sind für selbstständig Tätige keine Beiträge zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) durch den Auftraggeber zu entrichten. Teilweise gibt es bei den Beteiligten unterschiedliche Auffassungen, was die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung zu einer selbstständigen Tätigkeit ...
Weiterlesen: Busfahrer ohne eigenen Bus ist sozialversicherungspflichtig
Urteil Hessisches Landessozialgericht vom 24.11.2016, L 1 KR 57/16
Beschäftigte unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Handelt es sich allerdings um Selbstständige, liegt keine Versicherungspflicht vor.
Teilweise weisen Tätigkeiten Merkmale auf, welche sowohl für eine Beschäftigung als auch für eine selbstständige Tätigkeit sprechen. In diesem Fall können die Beteiligten ...
Weiterlesen: Eigenes Kfz begründet keine Sozialversicherungsfreiheit
Der neue Anpassungsfaktor vom 01.07.2016 bis 30.06.2017
Entgeltersatzleistungen werden nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende des Bemessungszeitraums dynamisiert. Dies bedeutet, dass die Entgeltersatzleistungen der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst werden. Die Rechtsgrundlage für die Dynamisierung ist § 50 SGB IX.
Der Dynamisierungssatz wird jährlich bis spätestens 30. Juni vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekanntgegeben. Der Dynamisierungssatz gilt dann ...
Rechengrößen in der Sozialversicherung 2016
(endgültige Zahlen der Jahresentgeltgrenzen und der Beitragsbemessungsgrenzen für 2016)
Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung und Pflegeversicherung
jährlich: 56.200,00 € - monatlich 4.687,50 €
Besondere Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung und Pflegeversicherung
(Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 versicherungsfrei waren)
jährlich: 50.850,00 € - monatlich 4.237,50 €
