Beratung im Sinne des Sozialgesetzbuchs
Der Gesetzgeber verpflichtet die Leistungsträger, die Versicherten über deren Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten. Hierfür ist jeweils der Leistungsträger zuständig, gegenüber dem die Rechte geltend gemacht werden können bzw. die Pflichten zu erfüllen sind. Die gesetzliche Grundlage für die Beratungspflicht ist § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).
Bei der Beratung handelt es sich um eine Dienstleistung. Da es sich bei den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches um eine Vielzahl an Gesetzen handelt, die zusätzlich zahlreichen Änderungen unterworfen sind, ist der Beratungsbedarf als hoch ...
Aufklärung nach § 13 SGB I
Das Recht auf Sozialleistungen darf nach der Intention des Gesetzgebers nicht vom Wissensstand der Betroffenen abhängig sein. Daher wurden die Leistungsträger, deren Verbände und sonstige öffentlich-rechtliche Vereinigungen verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten aufzuklären. Die gesetzliche Grundlage wurde in § 13 Erstes Buch Sozialgesetzbuch geschaffen.
Von der Aufklärungspflicht sind die Leistungsträger ...
Auskunft nach § 15 SGB I
Der Gesetzgeber verpflichtet die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung sowie die nach Landesrecht zuständigen Stellen, Auskünfte über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch zu erteilen. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich in § 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), welche damit die Verpflichtung ergänzt, die Versicherten aufzuklären und zu beraten.
Sinn und ...
Die Mini-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Mini-GmbH, eine Mini-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist eine neue Gesellschaftsform, welche der Gesetzgeber Ende 2008 neu ins Leben gerufen hatte. Die neuen Mini-GmbH fanden in der Praxis großen Anklang. Anfang des Jahr 2010 wurden nämlich schon zirka 23.000 Mini-GmbH gegründet.
Aus steuerlich und rechtlichen Gesichtspunkten ist die Mini-GmbH mit einer „normalen“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung identisch. Der entscheidende ...
Essenszuschuss unterliegt der Beitragspflicht
Arbeitsentgelt, das Arbeitnehmer aus einer Beschäftigung erhalten, unterliegt in der Sozialversicherung grundsätzlich der Beitragspflicht. Unter das Arbeitsentgelt fallen nicht nur die Barbezüge, sondern auch die Sachleistungen, welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt. Auch ein Essenszuschuss ist als Arbeitsentgelt anzusehen. Damit müssen aus diesem Essenszuschuss Beiträge zur Sozialversicherung ...
Kein Wechsel der Sozialversicherung
Am 01.05.2010 tritt eine neue Verordnung der Europäischen Union in Kraft (Nr. 883/2004). Darin wurde geregelt, dass künftig Arbeitnehmer bis zu 24 Monate von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsandt werden dürfen, ohne dass sie den Träger der Sozialversicherung in ihrem Heimatland wechseln müssen. In der Vergangenheit galt dies nur bei einem Auslandsaufenthalt von einem Jahr.
Saisonarbeiter gehören künftig der Sozialversicherung des Landes ihres Wohnsitzes ...
