Die Gesundheitsreform 2011, GKV-FinG
Am 12. November 2010 hat der Bundesrat die Gesundheitsreform für das Jahr 2011 beschlossen. Die Gesundheitsreform ist im GKV-Finanzierungsgesetz (kurz: GKV-FinG) verankert und wurde mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb verabschiedet. Zusammen mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und dem Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 29.07.2010 sollen in der Gesetzlichen Krankenversicherung merkliche Einsparungen erzielt werden. Die Bundesregierung rechnet aufgrund dieser Gesetze für das Jahr 2011 mit Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und mit Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes von etwa 8 Milliarden Euro. Für das ...
Rechengrößen in der Sozialversicherung 2011
(endgültige Zahlen der Jahresentgeltgrenzen und der Beitragsbemessungsgrenzen für 2011)
Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung und Pflegeversicherung
jährlich: 49.500,00 € - monatlich 4.125,00 €
Besondere Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung und Pflegeversicherung
(Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 versicherungsfrei waren)
jährlich: 44.550,00 € - monatlich 3.712,50 €
Beitragsbemessungsgrenze ...
Beratung im Sinne des Sozialgesetzbuchs
Der Gesetzgeber verpflichtet die Leistungsträger, die Versicherten über deren Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten. Hierfür ist jeweils der Leistungsträger zuständig, gegenüber dem die Rechte geltend gemacht werden können bzw. die Pflichten zu erfüllen sind. Die gesetzliche Grundlage für die Beratungspflicht ist § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).
Bei der Beratung ...
Aufklärung nach § 13 SGB I
Das Recht auf Sozialleistungen darf nach der Intention des Gesetzgebers nicht vom Wissensstand der Betroffenen abhängig sein. Daher wurden die Leistungsträger, deren Verbände und sonstige öffentlich-rechtliche Vereinigungen verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten aufzuklären. Die gesetzliche Grundlage wurde in § 13 Erstes Buch Sozialgesetzbuch geschaffen.
Von der Aufklärungspflicht sind die Leistungsträger ...
Auskunft nach § 15 SGB I
Der Gesetzgeber verpflichtet die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung sowie die nach Landesrecht zuständigen Stellen, Auskünfte über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch zu erteilen. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich in § 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), welche damit die Verpflichtung ergänzt, die Versicherten aufzuklären und zu beraten.
Sinn und ...
Die Mini-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Mini-GmbH, eine Mini-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist eine neue Gesellschaftsform, welche der Gesetzgeber Ende 2008 neu ins Leben gerufen hatte. Die neuen Mini-GmbH fanden in der Praxis großen Anklang. Anfang des Jahr 2010 wurden nämlich schon zirka 23.000 Mini-GmbH gegründet.
Aus steuerlich und rechtlichen Gesichtspunkten ist die Mini-GmbH mit einer „normalen“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung identisch. Der entscheidende ...
