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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Briefkasten ohne Namen, keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand
Briefkasten

Ein Briefkasten ohne Namen rechtfertig keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Hat ein Versicherter an seinem Briefkasten den Namen nicht angebracht und versäumt er dadurch eine Klagefrist, kann in diesem Fall keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am 16.06.2009 unter dem Aktenzeichen L 6 SO 78/07 veröffentlichten Urteil.

Hintergrund

Gegen einen Widerspruchsbescheid einer Behörde bzw. Körperschaft des öffentlichen Rechts kann ein Versicherter grundsätzlich innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben. Wird innerhalb dieser Frist die Klage nicht erhoben, wird der Widerspruchsbescheid rechtskräftig. Die gesetzlichen Vorschriften ...

Erhöhung Entgeltersatzleistungen ab 01.07.2009

Dynamisierungssatz ab 01.07.2009

Damit Entgeltersatzleistungen – z. B. das Krankengeld von der Gesetzlichen Krankenversicherung oder das Verletztengeld von der Gesetzlichen Unfallversicherung – von der Lohnentwicklung nicht ausgeschlossen werden, werden diese dynamisiert. Nach den gesetzlichen Vorschriften werden die Berechnungsgrundlagen, die den Entgeltersatzleistungen zugrunde liegen, nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums um einen bestimmten Prozentsatz erhöht ...

Piloten

BSG: Nebenberufliche Piloten sind nicht sozialversicherungspflichtig

Eine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung setzt stets voraus, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick zu erkennen, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit – die eine Sozialversicherungspflicht ausschließt – vorliegt.

So musste kürzlich das Bundessozialgericht entscheiden, ob ...

Pflegekurse von den Gesetzlichen Pflegekassen

Die häusliche Pflege von Pflegebedürftigen wird durch den Gesetzgeber favorisiert. Die Pflegebedürftigen sollen so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Eine vollstationäre Pflege in einem Pflegeheim soll, wenn möglich vermieden oder zumindest hinausgezögert werden.

Erklärt sich ein Angehöriger bzw. eine ehrenamtliche Pflegeperson bereit, die Pflege zu übernehmen, wird dies vom Gesetzgeber mit verschiedenen Leistungen ...

Pflegegeld für die ehrenamtliche Pflege

Pflegegeld ist eine Geldleistung, welche die Pflegekasse an Pflegebedürftige zahlt, die sich die Pflege durch ehrenamtliche Pflegepersonen selbst organisieren bzw. selbst besorgen. Entsprechend des Pflegegrades, in den der Pflegebedürftige eingestuft wurde, ist die Höhe des Pflegegeldes festgesetzt.

Anspruchsvoraussetzungen

Der Pflegebedürftige muss von der Pflegekasse einem Pflegegrad (Pflegegrad 2 bis 5) zugeordnet sein. Sofern er dann noch auf die ...

Gesundheitsförderung durch Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Verpflichtung, in ihrer Satzungen Leistungen zur Primärprävention (primäre Prävention) vorzusehen. Durch die primärpräventiven Leistungen soll der allgemeine Gesundheitszustand der Versicherten verbessert werden. Zusätzlich möchte der Gesetzgeber durch die gesetzliche Regelung (§ 20 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen minimieren.

Mit einem stark verpflichtenden ...

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