Keine SV-Freiheit bei geringer Ausbildungsvergütung
Bei Beschäftigten, die ein geringes Arbeitsentgelt erhalten, liegt keine Sozialversicherungspflicht vor. Bei einem Arbeitsentgelt von bis zu 400,00 Euro monatlich besteht ein sogenannter Minijob (geringfügige Beschäftigung), die keine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach sich zieht.
Durch die gesetzlichen Vorschriften liegt eine geringfügige Beschäftigung allerdings niemals bei Auszubildenden vor, auch dann nicht, wenn die Ausbildungsvergütung unter 400 Euro monatlich liegt.
Revision zum Bundessozialgericht
Eine Auszubildende hatte gegen ihre Sozialversicherungspflicht geklagt, da ihre Ausbildungsvergütung unter 400 Euro ...
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Die Behandlungspflege
Im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP) können die gesetzlichen Krankenkassen Maßnahmen der Behandlungspflege übernehmen.
In Ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom 09.12.1988 haben die Spitzenverbände unter Punkt 3.2 zu § 37 SGB V beschrieben, dass ausschließlich solche medizinische Hilfeleistungen zur Behandlungspflege gehören, die nicht selbst vom Arzt erbracht werden. Als Beispiele wurden folgende Maßnahmen als ...
Die hauswirtschaftliche Versorgung im Sinne der Pflegeversicherung
Die Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung wurden bis zum 31.12.2016 dann gewährt, wenn ein Versicherter einen gesetzlich bestimmten Mindestbedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung hatte.
Relevant für die Einstufung in eine Pflegestufe – welche ab dem 01.01.2017 durch die Pflegegrade ersetzt wurden – war vorrangig der Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege. Allerdings musste auch ein ...
Die Grundpflege im Sinne der Sozialen Pflegeversicherung
Eine Pflegestufe wurde von der Sozialen Pflegeversicherung bis zum 31.12.2016 dann vergeben, wenn ein entsprechender Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung bestand.
Mit dem 01.01.2017 wurden die Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt. Für die Ermittlung der Pflegegrade wurde ein komplett neues Begutachtungsinstrument etabliert. Ab dem Jahr 2017 hat bei der Beurteilung, ob eine Pflegebedürftigkeit ...
Wegen fehlender Rendite in Sozialversicherung kann keine Befreiung erfolgen
Ein Bankangestellter aus Essen beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung, weil er in diesen Sozialversicherungszweigen mit der Rendite seiner eingezahlten Beiträge nicht zufrieden war. Dieser Antrag wurde von den zuständigen Sozialversicherungsträgern abgelehnt. Daraufhin klagte er gegen die Ablehnung, so dass das Landessozialgericht in ...
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Der Mutterpass
Der Mutterpass wird von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten an Patientinnen herausgegeben, bei denen eine Schwangerschaft festgestellt wurde. Der Mutterpass soll die Patientin während der gesamten Schwangerschaft begleiten. In ihm werden die Ergebnisse der Untersuchungen während der Schwangerschaft eingetragen und dient zur Dokumentation des Schwangerschaftsverlaufs. Er ist ein Instrument für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, aber auch ...
