Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Familienversicherung

Ehegatten und Kinder haben, sofern sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht selbst versichert sind, grundsätzlich einen Anspruch auf eine kostenlose Familienversicherung. Der Gesetzgeber schließt allerdings mit der Vorschrift des § 10 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Kinder aus der Familienversicherung aus, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte nicht als Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung angehört, sein Gesamteinkommen ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und zugleich höher ist als das Gesamteinkommen des Mitglieds. Mit dieser Regelung möchte der Gesetzgeber die Solidargemeinschaft davor schützen, dass die ...