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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Ausschluss Familienversicherung verfassungsgemäß
Familie

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Familienversicherung

Ehegatten und Kinder haben, sofern sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht selbst versichert sind, grundsätzlich einen Anspruch auf eine kostenlose Familienversicherung. Der Gesetzgeber schließt allerdings mit der Vorschrift des § 10 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Kinder aus der Familienversicherung aus, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte nicht als Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung angehört, sein Gesamteinkommen ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und zugleich höher ist als das Gesamteinkommen des Mitglieds. Mit dieser Regelung möchte der Gesetzgeber die Solidargemeinschaft davor schützen, dass die Kinder nicht ...

Dauer Befreiung

Urteil BSG vom 25.05.2011, Az.: B 12 KR 9/09 R

In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die meisten Versicherten aufgrund einer gesetzlichen Regelung pflichtversichert. Bestimmten Personenkreisen räumt der Gesetzgeber jedoch ein, dass diese eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beantragen können. So kann sich beispielsweise ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, wenn dieser aufgrund der jährlichen Erhöhung/Anpassung der ...

Ausschlussfrist

Krankenkasse muss über Beitrittsmöglichkeit informieren

Mit einem aktuellen Urteil vom 03.03.2011 (Az. L 5 KR 108/10) hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Krankenkasse einen Versicherten über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer freiwilligen Krankenversicherung informieren muss. Werden einer Krankenkasse Tatsachen bekannt, dass bei einem Versicherten kein Krankenversicherungsschutz mehr gegeben ist, muss diese einen entsprechenden Beratungsbedarf ...

Krankenversicherte

Überschreiten JAEG ist kein Kündigungstatbestand

Beschäftigte sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. Erzielt der Arbeitnehmer jedoch ein hohes Arbeitsentgelt, mit dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze (kurz: JAEG) überschreitet, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres. Im Jahr 2011 liegt die Jahresarbeitsentgeltgrenze bei 49.500 Euro. Die zuständige Krankenkasse muss das Mitglied, dessen Versicherungspflicht aufgrund des ...

Weiterleitungsstellen

In der Sozialversicherung wird es keinen zentralen Beitragseinzug geben

Der Start der Weiterleitungsstellen, die der Gesetzgeber bereits zum 01.01.2011 ins Leben rufen wollte, wurde noch im Jahr 2010 auf den 01.01.2012 verschoben. Nun beabsichtigt der Gesetzgeber, die Weiterleitungsstellen komplett ad acta zu legen. In einem Arbeitsentwurf zum Krankenhaushygienegesetz (kurz: KraHyG), welches seit Anfang Februar 2011 kursiert, enthält jetzt die Regelung, dass auch zum 01.01.2012 die ...

Wahl

Änderungen bei Bindungsfristen nach Gesundheitsreform

Das GKV-Finanzierungsgesetz hat für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2011 umfangreiche Änderungen gebracht. Änderungen gab es auch, was die Bindungsfristen nach Abschluss eines Wahltarifes betrifft. Hatte ein gesetzlich Krankenversicherter bisher einen Wahltarif bei seiner Krankenkasse abgeschlossen, war dieser für drei Jahre an die Krankenkasse gebunden. Das „normale“ Kündigungsrecht, die Kassenmitgliedschaft ...

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