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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
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Beitragsschuldner werden entlastet
Krankenkassenbeitrag

Regierung beschließt Schuldenerlass und Senkung Säumniszuschlag

Am 01.04.2007 wurde die Versicherungspflicht von Bürgern eingeführt, welche über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass in Deutschland nahezu jeder Bürger krankenversichert ist. Bei diesem Personenkreis spricht man von sogenannten nachrangig Versicherungspflichtigen. Allerdings sind bei diesen Versicherten bislang Beitragsrückstände in Milliardenhöhe aufgelaufen.

Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“, dessen Entwurf am 14.06.2013 in der 2. und 3. Lesung von CDU/CSU und FDP beschlossen wurde, sollen einerseits die bislang aufgelaufenen Beitragsrückstände ...

Geld, Kontoauszug

Urteil Bundessozialgericht vom 19.12.2012, Az. B 12 KR 20/11

Am 28.10.2008 verabschiedete der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen) die „Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen“. Es handelt sich dabei und die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“, welche am 01.01.2009 in Kraft getreten sind und für etwa fünf Millionen in der Gesetzlichen ...

2013

Sozialausgleich kommt weiterhin nicht zum Tragen

Schon seit dem Jahr 2011 beträgt der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 Prozentpunkte. Für den Fall, dass einer Krankenkasse die Einnahmen, welche über diesen Beitragssatz finanziert werden, nicht ausreichen, ist diese gesetzlich zur Erhebung von Zusatzbeiträgen verpflichtet. Diese Zusatzbeiträge muss die Krankenkasse dann direkt von ihren Versicherten erheben. Seit dem Jahr 2011 gibt es auch einen sogenannten ...

Datenübermittlung

Änderungen im maschinellen Antragsverfahren

Seit 2011 werden Anträge auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung übermittelt. Die Regelungen für dieses maschinelle Antragsverfahren werden aber ab dem 1. Januar 2013 geändert.

Was sich ab 1.Januar 2013 ändert

Änderungen ergeben sich speziell im Datensatz „Erstattungen“ (DSER), wobei hier das Feld „Ansprechpartner Arbeitgeber“ (DBAA) ergänzend hinzukommt. Außerdem ist ...

Betriebliche Rentenvorsorge

Bundesrichter beschränken Beitragspflicht

Für Zahlungen, die ein Rentner aus einer betrieblichen Altersvorsorge erhält, müssen grundsätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt aber entschieden hat, gibt es hiervon auch eine Ausnahme.

Zwei Rentner, zu deren Gunsten Ihre ehemaligen Arbeitgeber Betriebsrenten im Rahmen einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatten, haben diese nach dem Ausscheiden aus dem ...

Riester-Rente

Bei Riester-Renten ist die Beitragspflicht beschränkt.

Nicht immer kommt es bei einer finanziellen Beteiligung der Firma an Riesterverträgen automatisch zu einer betrieblichen Altersversorgung, was somit auch nicht zu einem betrieblichen Versorgungsbezug im Sinne der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung führt.

Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund einer Erwerbsminderung oder als Alters- oder Hinterbliebenenrente gewährt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 ...

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