Beitrags- und Versicherungsrecht der GKV

Sonderbeitrag in der GKV auch für Rentner rechtmäßig

Im Juli 2005 wurde ein Sonderbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Rentenberatung-aktuell.de berichtet hierüber – s. Sonderbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diesen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent müssen die Versicherten selbst aufbringen. Im Gegenzug zur Einführung des Sonderbeitrages verpflichtete der Gesetzgeber die ...

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Bundesversicherungsamt veröffentlicht Liste der Krankheiten für Morbi-RSA

Der Gesundheitsfonds soll – so eine aktuelle Aussage der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt – pünktlich zum 01.01.2009 in Kraft treten. Mit dem Gesundheitsfonds wird für die Gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz gelten. Alle Beiträge, die für die gesetzlichen Krankenkassen bestimmt sind, werden in den Gesundheitsfonds ...

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Landessozialgericht lehnt Krankenversicherungsschutz ab

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13.03.2008 (Az. L 9 B 262/07 KR PKH) in einem Fall entschieden, dass ein Krankenversicherungsschutz nicht durch ein vorgetäuschtes Arbeitsverhältnis erlangt werden kann.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt volle Beitragspflicht von Zusatzrenten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.02.2008 (Az. 1 BvR 2137/06) entscheiden, dass Rentner auf ihre Betriebs- und Zusatzrenten den vollen Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen. Mit diesem Urteil wurden Beschwerden von sechs Rentnern zurückgewiesen, die die seit dem Jahr 2004 geltende Gesetzesregelung ...

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Beitragssatz zur Krankenversicherung für Rentner mit Versorgungsbezug

Das zweitinstanzliche Verfahren vom 12.12.2007 vor dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein (L 5 KR 12/07) behandelt die Frage nach der Höhe des Beitragssatzes für die Versorgungsbezüge des Rente beziehenden Klägers. Dieser erhob bereits erstinstanzlich vor dem Sozialgericht Itzehoe Klage gegen zwei Krankenversicherungen. Damit rügte er die Ablehnung der ...

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Beweislast von Zahlung der SV-Beiträge trägt der Arbeitgeber

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen musste kürzlich entscheiden, ob eine Beitragsforderung von Sozialversicherungsbeiträgen (SV-Beiträge) aufrecht erhalten werden kann, wenn ein Arbeitgeber keine Zahlungsbelege vorlegen und damit keine Zahlung nachweisen kann.

Klagefall

Gegen einen Arbeitgeber bestand eine Beitragsforderung, die dieser auch anerkannt ...

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Debatte im Bundestag über Gesundheitsfonds am 18.01.2008

Der Gesundheitsfonds wird zum 01.01.2009 eingeführt und bereits jetzt wird schon heftig darüber diskutiert und debattiert. So war der Gesundheitsfonds auch ein Tagesordnungspunkt im Bundestag am 18.01.2008, der auf Veranlassung der FDP in einer Aktuellen Stunde aufgenommen wurde.

Weiterlesen: Bundesgesundheitsministerin verteidigt Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds wird zum 01.01.2009 eingeführt

Einer der wichtigsten Punkte der letzten Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) ist die Einführung des Gesundheitsfonds ab Januar 2009.

Mit dem Gesundheitsfonds werden ab 2009 sämtliche Einnahmen der Gesetzlichen Krankenkassen in einem gemeinsamen Finanzierungstopf gebündelt und das Geld anschließend wieder an die einzelnen Kassen verteilt.

Die Verteilung der ...

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