Beitrags- und Versicherungsrecht der GKV

Sonderbeitrag in der GKV auch für Rentner rechtmäßig

Im Juli 2005 wurde ein Sonderbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Rentenberatung-aktuell.de berichtet hierüber – s. Sonderbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diesen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent müssen die Versicherten selbst aufbringen. Im Gegenzug zur Einführung des Sonderbeitrages verpflichtete der Gesetzgeber die Krankenkassen, den allgemeinen Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte zu ...

Bundesversicherungsamt veröffentlicht Liste der Krankheiten für Morbi-RSA

Der Gesundheitsfonds soll – so eine aktuelle Aussage der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt – pünktlich zum 01.01.2009 in Kraft treten. Mit dem Gesundheitsfonds wird für die Gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz gelten. Alle Beiträge, die für die gesetzlichen Krankenkassen bestimmt sind, werden in den Gesundheitsfonds eingezahlt und anschließend an die einzelnen Krankenkassen ...

Landessozialgericht lehnt Krankenversicherungsschutz ab

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13.03.2008 (Az. L 9 B 262/07 KR PKH) in einem Fall entschieden, dass ein Krankenversicherungsschutz nicht durch ein vorgetäuschtes Arbeitsverhältnis erlangt werden kann.

Der Fall

Eine 1981 geborene Klägerin leidet bereits seit dem Kalenderjahr 2001 an einem Herzleiden. In der Zeit vom 03.03.2005 bis 29.03.2005 erfolgte eine stationäre Krankenhausbehandlung, die ...

Bundesverfassungsgericht bestätigt volle Beitragspflicht von Zusatzrenten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.02.2008 (Az. 1 BvR 2137/06) entscheiden, dass Rentner auf ihre Betriebs- und Zusatzrenten den vollen Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen. Mit diesem Urteil wurden Beschwerden von sechs Rentnern zurückgewiesen, die die seit dem Jahr 2004 geltende Gesetzesregelung nicht mit dem Grundgesetz (GG) im Einklang sahen, dass ...