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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Eingeschränkte Beitragspflicht bei Riester-Renten
Riester-Rente

Bei Riester-Renten ist die Beitragspflicht beschränkt.

Nicht immer kommt es bei einer finanziellen Beteiligung der Firma an Riesterverträgen automatisch zu einer betrieblichen Altersversorgung, was somit auch nicht zu einem betrieblichen Versorgungsbezug im Sinne der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung führt.

Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund einer Erwerbsminderung oder als Alters- oder Hinterbliebenenrente gewährt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Teil 5 – SGB V) sind als der Rente vergleichbare Einnahmen zu betrachten.

Bisher wurden nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen auch Riester-Renten hinzugezählt, wenn durch ...

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Pflegeheim

BSG-Urteil vom 21.12.2011, Az.: B 12 KR 22/09 R

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (vgl. Bundessozialgericht, Az. B 12 KR 22/09 R) müssen Senioren in Pflegeheimen für Pflegeleistungen keine Krankenkassenbeiträge bezahlen, wenn der Sozialhilfeträger einen Anteil an den Pflegekosten übernimmt. Dem Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts war der Fall eines im Laufe des Verfahrens verstorbenen, vormals ...

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Studiengang

Ab 2012 besteht immer Sozialversicherungspflicht

Das Thema „Sozialversicherungspflicht von Studenten dualer Studiengänge“ beschäftigt schon seit längerer Zeit die Sozialversicherungsträger und die Sozialgerichtsbarkeit. Doch nun stellt der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung in den gesetzlichen Vorschriften klar. Ab Januar 2012 wird durch das“ Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches ...

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Familie

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Familienversicherung

Ehegatten und Kinder haben, sofern sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht selbst versichert sind, grundsätzlich einen Anspruch auf eine kostenlose Familienversicherung. Der Gesetzgeber schließt allerdings mit der Vorschrift des § 10 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Kinder aus der Familienversicherung aus, wenn der mit den Kindern ...

Weiterlesen: Ausschluss Familienversicherung verfassungsgemäß

Dauer Befreiung

Urteil BSG vom 25.05.2011, Az.: B 12 KR 9/09 R

In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die meisten Versicherten aufgrund einer gesetzlichen Regelung pflichtversichert. Bestimmten Personenkreisen räumt der Gesetzgeber jedoch ein, dass diese eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beantragen können. So kann sich beispielsweise ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer von der Krankenversicherungspflicht ...

Weiterlesen: Dauer der Befreiung von der KV-Pflicht

Ausschlussfrist

Krankenkasse muss über Beitrittsmöglichkeit informieren

Mit einem aktuellen Urteil vom 03.03.2011 (Az. L 5 KR 108/10) hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Krankenkasse einen Versicherten über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer freiwilligen Krankenversicherung informieren muss. Werden einer Krankenkasse Tatsachen bekannt, dass bei einem Versicherten kein Krankenversicherungsschutz mehr ...

Weiterlesen: Information über Ausschlussfrist freiwillige Krankenversicherung

Krankenversicherte

Überschreiten JAEG ist kein Kündigungstatbestand

Beschäftigte sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich versicherungspflichtig. Erzielt der Arbeitnehmer jedoch ein hohes Arbeitsentgelt, mit dem die Jahresarbeitsentgeltgrenze (kurz: JAEG) überschreitet, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres. Im Jahr 2011 liegt die Jahresarbeitsentgeltgrenze bei 49.500 Euro. Die zuständige Krankenkasse ...

Weiterlesen: Wechsel in PKV trotz Wahltarif möglich

Weiterleitungsstellen

In der Sozialversicherung wird es keinen zentralen Beitragseinzug geben

Der Start der Weiterleitungsstellen, die der Gesetzgeber bereits zum 01.01.2011 ins Leben rufen wollte, wurde noch im Jahr 2010 auf den 01.01.2012 verschoben. Nun beabsichtigt der Gesetzgeber, die Weiterleitungsstellen komplett ad acta zu legen. In einem Arbeitsentwurf zum Krankenhaushygienegesetz (kurz: KraHyG), welches seit Anfang Februar 2011 ...

Weiterlesen: Weiterleitungsstellen werden nun doch nicht kommen

Wahl

Änderungen bei Bindungsfristen nach Gesundheitsreform

Das GKV-Finanzierungsgesetz hat für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2011 umfangreiche Änderungen gebracht. Änderungen gab es auch, was die Bindungsfristen nach Abschluss eines Wahltarifes betrifft. Hatte ein gesetzlich Krankenversicherter bisher einen Wahltarif bei seiner Krankenkasse abgeschlossen, war dieser für drei Jahre an die ...

Weiterlesen: Wahltarife, kürzere Bindungsfristen ab 2011

Null Euro

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag im Jahr 2011 bei 0,00 Euro

Die Gesundheitsreform, die zum 01.01.2011 in Kraft getreten und im GKV-Finanzierungsgesetz geregelt ist, brachte umfangreiche Änderungen in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit sich. Ein wesentlicher Punkt der Gesundheitsreform ist, dass der allgemeine, solidarisch finanzierte, Beitragssatz bei 15,5 Prozentpunkten festgeschrieben wurde. Zudem ...

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