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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Eingeschränkte Beitragspflicht bei Riester-Renten
Riester-Rente

Bei Riester-Renten ist die Beitragspflicht beschränkt.

Nicht immer kommt es bei einer finanziellen Beteiligung der Firma an Riesterverträgen automatisch zu einer betrieblichen Altersversorgung, was somit auch nicht zu einem betrieblichen Versorgungsbezug im Sinne der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung führt.

Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund einer Erwerbsminderung oder als Alters- oder Hinterbliebenenrente gewährt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Teil 5 – SGB V) sind als der Rente vergleichbare Einnahmen zu betrachten.

Bisher wurden nach Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen auch Riester-Renten hinzugezählt, wenn durch den Arbeitgeber in irgendeiner Form hierzu ...

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Studiengang

Ab 2012 besteht immer Sozialversicherungspflicht

Das Thema „Sozialversicherungspflicht von Studenten dualer Studiengänge“ beschäftigt schon seit längerer Zeit die Sozialversicherungsträger und die Sozialgerichtsbarkeit. Doch nun stellt der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung in den gesetzlichen Vorschriften klar. Ab Januar 2012 wird durch das“ Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze“ eine ...

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Familie

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Familienversicherung

Ehegatten und Kinder haben, sofern sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht selbst versichert sind, grundsätzlich einen Anspruch auf eine kostenlose Familienversicherung. Der Gesetzgeber schließt allerdings mit der Vorschrift des § 10 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Kinder aus der Familienversicherung aus, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte nicht als Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

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Dauer Befreiung

Urteil BSG vom 25.05.2011, Az.: B 12 KR 9/09 R

In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die meisten Versicherten aufgrund einer gesetzlichen Regelung pflichtversichert. Bestimmten Personenkreisen räumt der Gesetzgeber jedoch ein, dass diese eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beantragen können. So kann sich beispielsweise ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer von der Krankenversicherungspflicht (KV-Pflicht) befreien lassen, wenn dieser aufgrund der jährlichen ...

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Ausschlussfrist

Krankenkasse muss über Beitrittsmöglichkeit informieren

Mit einem aktuellen Urteil vom 03.03.2011 (Az. L 5 KR 108/10) hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Krankenkasse einen Versicherten über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer freiwilligen Krankenversicherung informieren muss. Werden einer Krankenkasse Tatsachen bekannt, dass bei einem Versicherten kein Krankenversicherungsschutz mehr gegeben ist, muss diese einen entsprechenden Beratungsbedarf ...

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