Bundesrichter beschränken Beitragspflicht
Für Zahlungen, die ein Rentner aus einer betrieblichen Altersvorsorge erhält, müssen grundsätzlich Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt aber entschieden hat, gibt es hiervon auch eine Ausnahme.
Zwei Rentner, zu deren Gunsten Ihre ehemaligen Arbeitgeber Betriebsrenten im Rahmen einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung abgeschlossen hatten, haben diese nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis weitergeführt und auch die Beitragszahlung übernommen. In einem Fall blieb der vorherige Arbeitgeber der Versicherungsnehmer (AZ.: 1 BvR 739/08), im zweiten Verfahren trat der ehemalige Mitarbeiter in die Versicherungsnehmereigenschaft ...
Bei Riester-Renten ist die Beitragspflicht beschränkt.
Nicht immer kommt es bei einer finanziellen Beteiligung der Firma an Riesterverträgen automatisch zu einer betrieblichen Altersversorgung, was somit auch nicht zu einem betrieblichen Versorgungsbezug im Sinne der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung führt.
Renten aus einer betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund einer Erwerbsminderung oder als Alters- oder Hinterbliebenenrente gewährt werden (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 ...
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Krankenkassen fordern Ersatz für Beitragsausfälle
Im April 2007 trat das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) in Kraft. Das unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verabschiedete Gesetz sieht unter anderem eine Krankenversicherungspflicht für alle bislang Nicht-Versicherten vor. Am 01.02.2012 berichteten die Ruhr-Nachrichten von dem Anteil der säumigen Beitragszahler. Dies nahmen die Krankenkassen zum Anlass, die ausgefallenen Beitragseinnahmen über Steuergelder zu ...
BSG-Urteil vom 21.12.2011, Az.: B 12 KR 22/09 R
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (vgl. Bundessozialgericht, Az. B 12 KR 22/09 R) müssen Senioren in Pflegeheimen für Pflegeleistungen keine Krankenkassenbeiträge bezahlen, wenn der Sozialhilfeträger einen Anteil an den Pflegekosten übernimmt. Dem Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts war der Fall eines im Laufe des Verfahrens verstorbenen, vormals pflegebedürftigen (1996 zuerkannte Pflegestufe II , in vollstationären ...
Ab 2012 besteht immer Sozialversicherungspflicht
Das Thema „Sozialversicherungspflicht von Studenten dualer Studiengänge“ beschäftigt schon seit längerer Zeit die Sozialversicherungsträger und die Sozialgerichtsbarkeit. Doch nun stellt der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung in den gesetzlichen Vorschriften klar. Ab Januar 2012 wird durch das“ Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze“ eine Sozialversicherungspflicht aller ...
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Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Familienversicherung
Ehegatten und Kinder haben, sofern sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht selbst versichert sind, grundsätzlich einen Anspruch auf eine kostenlose Familienversicherung. Der Gesetzgeber schließt allerdings mit der Vorschrift des § 10 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Kinder aus der Familienversicherung aus, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte nicht als Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung ...
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