Krankenkassen fordern Ersatz für Beitragsausfälle
Im April 2007 trat das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) in Kraft. Das unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verabschiedete Gesetz sieht unter anderem eine Krankenversicherungspflicht für alle bislang Nicht-Versicherten vor. Am 01.02.2012 berichteten die Ruhr-Nachrichten von dem Anteil der säumigen Beitragszahler. Dies nahmen die Krankenkassen zum Anlass, die ausgefallenen Beitragseinnahmen über Steuergelder zu finanzieren.
Hintergründe
Ist ein Bürger nicht (mehr) krankenversichert, kommt kraft Gesetzes eine Versicherungspflicht zustande. Damit soll erreicht werden, dass in Deutschland kein Bürger lebt, der ohne Krankenversicherungsschutz ist. Zuständig für die ...
BSG-Urteil vom 21.12.2011, Az.: B 12 KR 22/09 R
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (vgl. Bundessozialgericht, Az. B 12 KR 22/09 R) müssen Senioren in Pflegeheimen für Pflegeleistungen keine Krankenkassenbeiträge bezahlen, wenn der Sozialhilfeträger einen Anteil an den Pflegekosten übernimmt. Dem Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts war der Fall eines im Laufe des Verfahrens verstorbenen, vormals pflegebedürftigen (1996 zuerkannte Pflegestufe II , in vollstationären ...
Krankenkassen-Zusatzbeitrag im Jahr 2012 bei 0,00 Euro
Der Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt seit dem Jahr 2011 bundeseinheitlich 15,5 Prozentpunkte. Reichen einer Krankenkasse diese finanziellen Mittel, welche über den einheitlichen Beitragssatz über den Gesundheitsfonds zugeordnet werden nicht aus, muss diese Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben. Ebenfalls seit dem Jahr 2011 ist ein sogenannter Sozialausgleich eingeführt worden. Dieser Sozialausgleich hat die Aufgabe ...
Ab 2012 besteht immer Sozialversicherungspflicht
Das Thema „Sozialversicherungspflicht von Studenten dualer Studiengänge“ beschäftigt schon seit längerer Zeit die Sozialversicherungsträger und die Sozialgerichtsbarkeit. Doch nun stellt der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung in den gesetzlichen Vorschriften klar. Ab Januar 2012 wird durch das“ Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze“ eine Sozialversicherungspflicht aller ...
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Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Familienversicherung
Ehegatten und Kinder haben, sofern sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht selbst versichert sind, grundsätzlich einen Anspruch auf eine kostenlose Familienversicherung. Der Gesetzgeber schließt allerdings mit der Vorschrift des § 10 Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Kinder aus der Familienversicherung aus, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte nicht als Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung ...
Weiterlesen: Ausschluss Familienversicherung verfassungsgemäß
Urteil BSG vom 25.05.2011, Az.: B 12 KR 9/09 R
In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die meisten Versicherten aufgrund einer gesetzlichen Regelung pflichtversichert. Bestimmten Personenkreisen räumt der Gesetzgeber jedoch ein, dass diese eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beantragen können. So kann sich beispielsweise ein privat krankenversicherter Arbeitnehmer von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen, wenn dieser aufgrund der jährlichen Erhöhung/Anpassung der ...
