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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer verfassungsgemäß
Recht

Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer verfassungsgemäß

Nach den gesetzlichen Vorschriften sind selbstständig tätige Lehrer und Erzieher in der Gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn diese im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Nun musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Gesetzesvorschrift beschäftigen und beurteilen, ob dadurch das Grundrecht der Berufsfreiheit berührt wird.

Wie der Fall zum Bundesverfassungsgericht kam

Geklagt hatte ein Hausverwalter, der nebenberuflich noch als selbstständiger Sprachenlehrer tätig war. Der im Dezember 1946 geborene Beschwerdeführer hatte beim Rentenversicherungsträger einen Antrag auf ...

Beginn Mitgliedschaft

Wird die Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung oder eines Verwaltungsverfahrens der Krankenkasse festgestellt, beginnt nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen die Mitgliedschaft erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung. Hier ergeben sich ab dem 01.01.2008 Änderungen.

Statusfeststellungsverfahren hinlänglich bekannt

Mit dem Statusfeststellungsverfahren kann die Feststellung des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft oder einer Selbstständigkeit beantragt werden ...

Rentner-Ehepaar

Das Kontoauszugsverfahren

Die Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, über die vom Rentner zu tragenden Krankenversicherungsbeiträge, die aus der Rente zu zahlen und bei der Rentenzahlung einzubehalten sind, zu entscheiden. Über diese Entscheidung müssen die Rentner von der Rentenkasse informiert werden. In der Vergangenheit erfolgte diese Information ausschließlich durch einen schriftlichen Bescheid.

Seit März 2005 haben die Rentenversicherungsträger die Möglichkeit, von einer ...

Kalender

Rentenversicherungsbeiträge werden ab 2008 nur noch eingeschränkt erstattet

Beitragserstattung bald passé

Wenn Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, obwohl eine Beschäftigung gar nicht sozialversicherungspflichtig ist, werden diese nach aktuellem Recht wieder komplett erstattet – und das auch über viele Jahre rückwirkend. Doch das soll sich ab dem Jahr 2008 ändern. Die Neuregelungen sehen vor, dass die Beiträge nur noch im Rahmen der Verjährungsfrist erstattet werden ...

Pflegeperson

RV-Pflicht von Pflegepersonen nur bei dauerhafter Pflegetätigkeit

Pflegetätigkeit muss dauerhaft erfolgen

Unter bestimmten Voraussetzungen sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert – s. Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen. Hierdurch möchte der Gesetzgeber die ehrenamtliche Tätigkeit honorieren, indem evtl. Lücken, die durch die Pflegetätigkeit entstehen können, geschlossen werden.

Dauerhaftigkeit der Pflege

Neben ...

Datensatz

Sondermeldung ersetzt ab 2008 Vorausbescheinigung

Arbeitgeber müssen aktuell das Arbeitsentgelt der letzten drei Monate einer Beschäftigung im Voraus bescheinigen, wenn der Arbeitnehmer danach eine Rente wegen Alters (z. B. Regelaltersrente, Altersrente für langjährig Versicherte, u.s.w.) beantragt. Dies erfolgt durch eine so genannte Vorausbescheinigung.

Dieses Verfahren wird ab Januar 2008 vereinfacht. Die Vorausbescheinigung entfällt und wird durch eine Sondermeldung ...

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