Landesarbeitsgericht Köln vom 02.11.2011, S 9 SA 1581/10
Arbeitnehmer haben im Falle einer Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber einen Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage). Die Arbeitsunfähigkeit ist durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Sollte der Arbeitgeber Zweifel am Bestehen der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit haben, muss dieser den Beweis erbringen, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über einen Rechtstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber eines mittlerweile entlassenen KfZ-Prüfingenieurs das Bestehen dessen Arbeitsunfähigkeit anzweifelte. Der Arbeitnehmer wurde aufgrund eines Infekts für die Dauer von einem ...
Weiterlesen: Arbeitsunfähig auch bei Besuch des Fitnessstudios
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 23.12.2011, Az. L 5 KR 309/11
Wird von einem Arzt auf dem Auszahlschein die Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bestätigt, kann die Krankenkasse den Krankengeldanspruch nicht verneinen, weil die weitere Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig festgestellt wurde. Dies ist das Ergebnis, zu dem die Richter des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.12.2011 unter dem Aktenzeichen L 5 KR 309/11 gekommen sind.
Der Klagefall
Das ...
Weiterlesen: Krankengeld bei bis auf weiteres bestätigter Arbeitsunfähigkeit
Kein Krankengeldausschluss bei privater BU-Rente
Erhält ein Versicherter der Gesetzlichen Krankenversicherung vom Rentenversicherungsträger eine Erwerbsunfähigkeitsrente, hat dies im Regelfall direkten Einfluss auf einen Anspruch auf Krankengeld. Bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente bzw. einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wird der Krankengeldanspruch grundsätzlich um die Rentenzahlung gekürzt. Erhält ein Versicherter die volle Erwerbsminderungsrente ...
Weiterlesen: Private BU-Rente schließt Krankengeldanspruch nicht aus
Existenzgründerzuschuss und Krankengeldberechnung
Seit dem 01.08.2006 kann von der Bundesagentur für Arbeit für Existenzgründer ein Gründungszuschuss gewährt werden. Sofern hierfür die Voraussetzungen vorliegen, ist die Zahlung eines „Gründungszuschusses für Existenzgründer“ für die Dauer von neun Monaten möglich. Während dieser neun Monate wird der Gründungszuschuss in der Höhe geleistet, in der der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bezogen hat. Darüber hinaus wird ein monatlicher Betrag von ...
Keine Änderung der Krankengeldhöhe bei Wechsel der Steuerklasse
Das Krankengeld von der Gesetzlichen Krankenversicherung wird in Höhe von 70 Prozent des Regelentgeltes, maximal jedoch in Höhe von 90 Prozent des Netto-Arbeitsentgeltes ausgezahlt, welches vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bezogen wurde. Grundsätzlich wird für die Krankengeldberechnung der Abrechnungszeitraum herangezogen, welcher zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnet wurde; der Abrechnungszeitraum muss mindestens ...
Kein Krankengeld bei Vorsatz, Vergehen oder Verbrechen
Die gesetzlichen Vorschriften (§ 52 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, kurz: SGB V) regeln, dass Versicherte sich an den Leistungen in angemessener Höhe beteiligen müssen, wenn sie sich eine Krankheit vorsätzlich zugezogen haben. Dies gilt auch, wenn die Krankheit durch ein vorsätzliches Vergehen oder ein begangenes Verbrechen eingetreten ist. Auch die Leistung „Krankengeld“ ist davon betroffen. So kann die Krankenkasse in diesen Fällen das ...
