Leistungsrecht in der Krankenversicherung

Leistungsvorschriften ab 30.10.2012 im SGB V

Bislang sind die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft noch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Nun werden die Leistungen in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in dem die rechtlichen Vorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, integriert. Die Überführung der gesetzlichen Vorschriften erfolgte mit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) am 30.10.2012 nahezu eins zu eins im ...

Abschaffung Praxisgebühr ab Januar 2013

Sie wurde im Jahr 2004 eingeführt und war über viele Jahre hinweg stets umstritten. Nun wird sie abgeschafft. Die Rede ist von der Praxisgebühr. Am Freitag, 09.11.2012 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen, dass die Praxisgebühr ab Januar 2013 komplett gestrichen wird. Damit entfällt die „Eintrittsgebühr“ bei den Ärzten, aber auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand in den Arztpraxen.

Historie

Die Praxisgebühr wurde im Jahr 2004 ...

Keine Kostenübernahme spezieller Krebsdiagnostik im Ausland

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für die Diagnostik und Krankenbehandlung aufkommen, die der Spitzenmedizin zugeordnet wird, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 17.04.2012 (Az. L 1 KR 298/10).

Zu dem Urteil kam es, weil ein im Jahr 1937 geborener Versicherter klagte. Bei diesem wurde im Jahr 2005 ein Prostatakarzinom Stadium ...

Liposuktion darf Krankenkasse nicht übernehmen

Bei einer Fettabsaugung, einer sogenannten Liposuktion, handelt es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode. Diese darf eine gesetzliche Krankenkasse nur dann erbringen, wenn seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eine positive Empfehlung ausgesprochen wurde. Nachdem eine solche positive Empfehlung nicht vorliegt, ist eine Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme einer Liposuktion berechtigt bzw. verpflichtet. Dies ...