Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az.: 1 BvR 69/09
Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung hatte gegen den Ausschluss von OTC-Arzneimitteln geklagt. Diese Klage wurde durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, obwohl in der Ablehnung keine Zielgenauigkeit im Hinblick auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesehen wird.
Als OTC-Arzneimittel bezeichnet man grundsätzlich zwar apothekenpflichtige aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Medikamente werden als nicht verschreibungspflichtig bezeichnet, wenn sie die Gesundheit des Patienten bei einer zweckgerichteten Verwendung nicht gefährden, auch wenn die Einnahme oder Anwendung ohne Kontrolle eines Arztes erfolgt (§ 48 Deutsches ...
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Leistungsvorschriften ab 30.10.2012 im SGB V
Bislang sind die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft noch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Nun werden die Leistungen in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in dem die rechtlichen Vorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, integriert. Die Überführung der gesetzlichen Vorschriften erfolgte mit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) am 30.10.2012 nahezu eins zu eins im Vergleich ...
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Abschaffung Praxisgebühr ab Januar 2013
Sie wurde im Jahr 2004 eingeführt und war über viele Jahre hinweg stets umstritten. Nun wird sie abgeschafft. Die Rede ist von der Praxisgebühr. Am Freitag, 09.11.2012 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen, dass die Praxisgebühr ab Januar 2013 komplett gestrichen wird. Damit entfällt die „Eintrittsgebühr“ bei den Ärzten, aber auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand in den Arztpraxen.
Historie
Die Praxisgebühr wurde im Jahr 2004 eingeführt ...
Keine Kostenübernahme spezieller Krebsdiagnostik im Ausland
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für die Diagnostik und Krankenbehandlung aufkommen, die der Spitzenmedizin zugeordnet wird, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 17.04.2012 (Az. L 1 KR 298/10).
Zu dem Urteil kam es, weil ein im Jahr 1937 geborener Versicherter klagte. Bei diesem wurde im Jahr 2005 ein Prostatakarzinom Stadium ...
Liposuktion darf Krankenkasse nicht übernehmen
Bei einer Fettabsaugung, einer sogenannten Liposuktion, handelt es sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode. Diese darf eine gesetzliche Krankenkasse nur dann erbringen, wenn seitens des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eine positive Empfehlung ausgesprochen wurde. Nachdem eine solche positive Empfehlung nicht vorliegt, ist eine Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme einer Liposuktion berechtigt bzw. verpflichtet. Dies ...
Screening auf Gestationsdiabetes Leistung der GKV
Die Mutterschaftsrichtlinien regeln, welche Leistungen Versicherte von der Gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der ärztlichen Behandlung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung erhalten. Diese Richtlinien wurden nun erweitert und umfassen ab dem 02.03.2012 nun auch das Screening auf Schwangerschaftsdiabetes.
Während einer Schwangerschaft kann es zu einem Gestationsdiabetes (Schwangerschaftsdiabetes) kommen, welcher durch ...
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