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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Automatische Leistungsgenehmigung bei verspäteter Reaktion
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Aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zur Leistungsbewilligung bzw. Genehmigungsfiktion

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 25.04.2016, Az. L 5 KR 121/16 B ER beschlossen, dass eine Leistung automatisch als genehmigt gilt, wenn eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen über eine Leistung entscheidet. Wird die Entscheidung durch Krankenkassen aber rechtzeitig erteilt, ist sie gültig auch wenn sie der Versicherte erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist erhält.

Der Wille des Gesetzgebers ist, dass Krankenkassen über die Anträge auf Leistungen von ihren Versicherten zeitnah entscheiden sollen, weswegen hier mit dem Patientenrechtegesetz eine Frist von drei Wochen festgesetzt wurde. Sollte ...

Datensatz

Datenaustausch für Entgeltersatzleistungen

Zur Berechnung des Kinderkrankengeldes ist vom Arbeitgeber eine Bescheinigung über die Höhe des Verdienstes an die Krankenkasse abzugeben. Die Übermittlung dieser Daten kann ab 01. Januar 2016 wieder maschinell, auf digitalem Weg erfolgen.

Kaum haben sich die Arbeitgeber auf das seit Anfang 2015 geltende Meldeverfahren in Papierform beim Krankengeld wegen der Erkrankung eines Kindes eingestellt, folgt schon die nächste ...

Künstliche Befruchtung

Künstliche Befruchtung jetzt auch für nicht verheiratete Paare

Bisher konnte eine künstliche Befruchtung nur von verheirateten Paaren auf Kassenkosten durchgeführt werden. Künftig können auch unverheiratete Paare einen Zuschuss für eine solche Kinderwunschbehandlung erhalten. Bundesministerin Manuela Schwesig hat die geänderten Regelungen im Rahmen der Bundesförderrichtlinie zur „Unterstützung von Maßnahmen der assistierten ...

Hospizversorgung

Neues Hospiz- und Palliativgesetz vom Bundestag beschlossen

Sterbehilfe in geschäftsmäßigem Umfang ist in Zukunft strafbar

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD den weiteren Ausbau der Palliativmedizin und auch die vermehrte Unterstützung von Hospizen festgelegt. So ist in dem zwischen den Parteien geschlossenen Koalitionsvertrag von November 2013 beschrieben, dass das Sterben in Würde zu einer humanen Gesellschaft gehört. Als Ziele in der aktuellen ...

Gemeinsamer Bundesausschuss prüft Bewertung

Am 16.04.2015 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (kurz: G-BA) einen Auftrag angenommen werden, im Rahmen dessen geprüft wird, ob die optische Kohärenztomographie als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt werden kann. Aktuell handelt es sich um eine Untersuchungs- und Behandlungsmethode, welche nicht im Rahmen der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung verordnungsfähig ist. Der Antrag wurde im März 2015 vom GKV-Spitzenverband ...

Cannabis

Bundesregierung plant Gesetzesänderung

Geht es nach den aktuellen Planungen der Bundesregierung, könnte bereits ab dem Jahr 2016 Cannabis auf Kassenrezept erhältlich sein. Zusammen mit dem Gesundheitsminister plant die Drogenbeauftragte der Bundesregierung eine Gesetzesänderung.

Geplant ist, dass schwerkranken Schmerzpatienten der Konsum von Cannabis zu Therapiezwecken erlaubt werden soll. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ließ verlauten, dass Patienten – sofern nur noch durch ...

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