Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az. 1 BvR 69/09
Trotz der Tatsache, dass ein behandelnder Arzt das Arzneimittel Gelomyrtol für die Behandlung seines 74-jährigen Patienten für unbedingt erforderlich hielt, muss die Krankenkasse dieses Mittel für ihren Versicherten nicht bezahlen, da es sich hier um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt. Sogar die Klage des Versicherten vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Der Kläger leidet seit Jahren an einer chronischen Emphysembronchitis, einer Atemwegserkrankung und wird deshalb von seinem Hausarzt mit Gelomyrtol forte behandelt. Nachdem im Jahr 2004 die Verschreibungspflicht und damit auch die Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse zur Übernahme der Kosten ...
Kostenübernahme empfängnisverhütende Mittel mit Altersbegrenzung
Die Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen vor, dass Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben, soweit diese ärztlich verordnet werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage hierfür ist § 24a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB V). Dieser Paragraph beschreibt auch, dass der Anspruch nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr besteht. Nun bestätigte das Hessische ...
Forderung nach Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen
Höhere Krankenkassenbeiträge sollen die Finanzierungslücken schließen, wenn nach Meinung der Partei DIE LINKE alle noch verbliebenen Zuzahlungen gestrichen werden. Allerdings wäre dann auch eine Kostensteuerung über die Zuzahlungen nicht mehr möglich.
Die gesetzlich Krankenversicherten mussten im Jahr 2011 insgesamt 5,3 Milliarden Euro an Zuzahlungen zu den Behandlungskosten leisten, was einer Zuzahlung von 75,40 Euro je Versicherten bedeutet ...
Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az.: 1 BvR 69/09
Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung hatte gegen den Ausschluss von OTC-Arzneimitteln geklagt. Diese Klage wurde durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, obwohl in der Ablehnung keine Zielgenauigkeit im Hinblick auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesehen wird.
Als OTC-Arzneimittel bezeichnet man grundsätzlich zwar apothekenpflichtige aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Medikamente ...
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Leistungsvorschriften ab 30.10.2012 im SGB V
Bislang sind die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft noch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Nun werden die Leistungen in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in dem die rechtlichen Vorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, integriert. Die Überführung der gesetzlichen Vorschriften erfolgte mit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) am 30.10.2012 nahezu eins zu eins im Vergleich ...
Weiterlesen: Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft im SGB V geregelt
Abschaffung Praxisgebühr ab Januar 2013
Sie wurde im Jahr 2004 eingeführt und war über viele Jahre hinweg stets umstritten. Nun wird sie abgeschafft. Die Rede ist von der Praxisgebühr. Am Freitag, 09.11.2012 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen, dass die Praxisgebühr ab Januar 2013 komplett gestrichen wird. Damit entfällt die „Eintrittsgebühr“ bei den Ärzten, aber auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand in den Arztpraxen.
Historie
Die Praxisgebühr wurde im Jahr 2004 eingeführt ...
