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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Suprapubischer Katheter auf Kassenkosten
Katheder

Kasse muss Kosten für suprapubischen Katheter übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Krankenkasse im Rahmen der Häuslichen Krankenpflege nach § 37 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V - die Kosten für einen suprapubischen Katheter übernehmen muss. Damit wurden durch die zweite sozialgerichtliche Instanz die Entscheidungen des Sozialgerichts Aurich (Az. S 8 KR 45/10) und des Sozialgerichts Lüneburg (Az. S 16 KR 61/07) bestätigt.

Nach einer Pressemitteilung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar, dass durch eine Krankenkasse im Rahmen der Häuslichen Krankenpflege auch die Kosten für ...

Kryokonservierung

Kostenübernahme für Kryokonservierung ausgeschlossen

In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2010 hat das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 1 KR 26/09 R entschieden, dass ein Versicherter der Gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kryokonservierung (Tiefkühlkonservierung) hat.

Geklagt hatte ein Versicherter, der im Jahr 1968 geboren wurde. Im März 2008 wurde bei dem Kläger ein Rektumkarzinom diagnostiziert. Die Behandlung des Karzinoms erfolgte ...

Recht

Keine Kostenübernahme einer Immunbalancetherapie durch GKV

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung haben nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 27 SGB V) einen Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu heilen bzw. zu erkennen, deren Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die ärztliche Behandlung schließt auch die Versorgung von Arzneimitteln mit ein.

Die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung werden den ...

Zahnersatz

Auktionsähnliche Angebote für Zahnersatz im Internet

Mit Urteil vom 01.12.2010 hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 55/08 entschieden, dass aktionsähnliche Angebote im Internet für Leistungen von Zahnärzten rechtmäßig und zulässig sind. Damit wurde die Klage von zwei bayerischen Zahnärzten abgewiesen, die gegen eine Internetplattform klagten.

Auf Internetplattformen wird es Patienten ermöglicht, einen von ihrem Zahnarzt ausgestellten Heil- und Kostenplan online zu erfassen ...

Geldmünzen

Anspruch auf Arbeitslosengeld bestätigt

Arbeitnehmer haben während einer Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Ist der Entgeltfortzahlungsanspruch erschöpft – im Regelfall nach 42 Kalendertagen – besteht ein Anspruch auf Krankengeld, welches die Gesetzliche Krankenversicherung leistet. Gleiches gilt für Arbeitslose. Die Leistungsfortzahlung für 42 Kalendertage leistet für Arbeitslose die Agentur für Arbeit. Ist eine schwangere Arbeitslose ...

Datenaustausch

Datenaustausch auch bei Entgeltersatzleistungen verpflichtend

Ab dem Jahr 2011 müssen die Arbeitgeber die Anträge nach den Aufwendungsausgleichsgesetz maschinell an die Datenannahmestelle der Krankenkassen übermitteln. Auch der Datenaustausch bei den Entgeltersatzleistungen wird ab dem Jahr 2011 für die Arbeitgeber verpflichtend. Bisher konnten die Arbeitgeber freiwillig von dieser Möglichkeit Gebrauch machen (der Datenaustausch war optional möglich).

Verdienstbescheinigungen ausschließlich ...

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