Bundesfreiwilligendienst mit Anspruch auf Geldleistungen

Seit dem 01.07.2011 ist der Bundesfreiwilligendienst möglich. Mit dem Bundesfreiwilligendienst wurde die gesetzliche Pflicht zur Ableistung einer Wehrpflicht oder eines Zivildienstes ausgesetzt. Geregelt ist der neue Dienst im Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (kurz: BFDG).

Bislang war die Frage, ob Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst – die sogenannten Bufdis – einen Anspruch auf Geldleistungen gegenüber ...

Urteil Sozialgericht Freiburg vom 26.07.2012, Az. S 5 KR 5749/10

Der Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Kryotherapie mit anschließender Immuntherapie wurde einer Patientin abgelehnt. Sie war der Meinung ihren Brustkrebs (Mammacarcinom) überwunden zu haben, erlitt jedoch einen Rückfall (Rezidiv). Das Freiburger Sozialgericht argumentierte in seinem Urteil vom 26.07.2012 (S 5 KR 5749/10), dass sich die Patientin auf die herkömmliche Behandlung eines Mammacarcinoms verweisen ...

Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az. 1 BvR 69/09

Trotz der Tatsache, dass ein behandelnder Arzt das Arzneimittel Gelomyrtol für die Behandlung seines 74-jährigen Patienten für unbedingt erforderlich hielt, muss die Krankenkasse dieses Mittel für ihren Versicherten nicht bezahlen, da es sich hier um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt. Sogar die Klage des Versicherten vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Der Kläger leidet seit Jahren an einer ...

Kostenübernahme empfängnisverhütende Mittel mit Altersbegrenzung

Die Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen vor, dass Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben, soweit diese ärztlich verordnet werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage hierfür ist § 24a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB V). Dieser Paragraph beschreibt auch, dass der Anspruch nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr besteht. Nun bestätigte das ...