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Rentenberater
Helmut Göpfert

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Keine Kosten für Kryotherapie bei wiederkehrendem Brustkrebs
Rechtsprechung

Urteil Sozialgericht Freiburg vom 26.07.2012, Az. S 5 KR 5749/10

Der Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Kryotherapie mit anschließender Immuntherapie wurde einer Patientin abgelehnt. Sie war der Meinung ihren Brustkrebs (Mammacarcinom) überwunden zu haben, erlitt jedoch einen Rückfall (Rezidiv). Das Freiburger Sozialgericht argumentierte in seinem Urteil vom 26.07.2012 (S 5 KR 5749/10), dass sich die Patientin auf die herkömmliche Behandlung eines Mammacarcinoms verweisen lassen müsse. Anders stelle sich die Situation nur dann dar, wenn keine weiteren ärztlichen Alternativen der Heilung oder Behandlung auch durch neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mehr gegeben wären.

Sachlage

Bei der Patientin wurde im Jahr 2007 ...

Gericht

Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az. 1 BvR 69/09

Trotz der Tatsache, dass ein behandelnder Arzt das Arzneimittel Gelomyrtol für die Behandlung seines 74-jährigen Patienten für unbedingt erforderlich hielt, muss die Krankenkasse dieses Mittel für ihren Versicherten nicht bezahlen, da es sich hier um ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt. Sogar die Klage des Versicherten vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Der Kläger leidet seit Jahren an einer chronischen ...

Tabletten

Kostenübernahme empfängnisverhütende Mittel mit Altersbegrenzung

Die Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen vor, dass Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben, soweit diese ärztlich verordnet werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage hierfür ist § 24a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB V). Dieser Paragraph beschreibt auch, dass der Anspruch nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr besteht. Nun bestätigte das Hessische ...

Zuzahlungen Krankenkasse

Forderung nach Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen

Höhere Krankenkassenbeiträge sollen die Finanzierungslücken schließen, wenn nach Meinung der Partei DIE LINKE alle noch verbliebenen Zuzahlungen gestrichen werden. Allerdings wäre dann auch eine Kostensteuerung über die Zuzahlungen nicht mehr möglich.

Die gesetzlich Krankenversicherten mussten im Jahr 2011 insgesamt 5,3 Milliarden Euro an Zuzahlungen zu den Behandlungskosten leisten, was einer Zuzahlung von 75,40 Euro je Versicherten bedeutet ...

Arzneimittel

Beschluss Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az.: 1 BvR 69/09

Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung hatte gegen den Ausschluss von OTC-Arzneimitteln geklagt. Diese Klage wurde durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, obwohl in der Ablehnung keine Zielgenauigkeit im Hinblick auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesehen wird.

Als OTC-Arzneimittel bezeichnet man grundsätzlich zwar apothekenpflichtige aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Medikamente ...

Schwanger

Leistungsvorschriften ab 30.10.2012 im SGB V

Bislang sind die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft noch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Nun werden die Leistungen in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in dem die rechtlichen Vorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, integriert. Die Überführung der gesetzlichen Vorschriften erfolgte mit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) am 30.10.2012 nahezu eins zu eins im Vergleich ...

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