Kinderbrillen-Kunststoffgläser zu Lasten GKV über das Vorschulalter hinaus
Am 16.10.2008 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über eine Verbesserung der Versorgung mit Sehhilfen der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. Die Verbesserung erfolgt im Rahmen einer Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie, die die Verordnungsfähigkeit mit Hilfsmitteln regelt. Der Beschluss des G-BA vom 16.10.2008 wurde dem Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. Nach erfolgter Nichtbeanstandung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird dieser in Kraft treten.
Die Verbesserungen
Bei Kindern, bei denen eine geringe Brechkraft der Augen diagnostiziert wird, können in Zukunft auch über das Vorschulalter hinaus Kunststoffgläser ...
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Krankenkasse muss keine Prothese nach Teilamputation des Fingers zahlen
Ein Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hilfsmittel besteht dann, wenn dieses zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Das Landessozialgericht Hessen hat in einem am 22.07.2008 bekannt gegebenen Urteil (Az. L 8 KR 171/07) entschieden, dass eine Finger-Teilprothese nicht als Hilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen ist.
Der ...
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Mobile Hebebühne wird nicht von Krankenkassen übernommen
Eine mobile Hebeplattform (Hebebühne) muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden bzw. fällt nicht in deren Leistungsbereich. Das entschied in einem Streitfall zwischen einem Versicherten und der Krankenkasse das Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 07.10.2004 (Az. L 4 KN 42/03 KR).
Der Klagefall
Ein beidseitig oberschenkelamputierter Versicherter beantragte unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung ...
Keine Kostenübernahme eines Fahrrads für Behinderte
Nur dann, wenn ein Fahrrad zur Befriedigung der elementaren Bewegungsfreiheit benötigt wird, muss eine gesetzliche Krankenkasse hierfür die Kosten übernehmen. Mit dieser Begründung lehnte das Landessozialgericht Hessen in dem am 09.06.2008 veröffentlichten Urteil (Az. L 8 KR 40/07) den Antrag eines Behinderten auf Kostenübernahme für ein Fahrrad ab.
Antrag auf Fahrrad wurde abgelehnt
Eine Frau aus Offenbach beantragte bei ihrer Krankenkasse ...
Rollstuhlzubehör muss für körperbehinderte Schüler bezahlt werden
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist in einer öffentlichen Entscheidung vom 21.02.2008 (Az. L 5 KR 129/07) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung für körperbehinderte Schüler ein Rollstuhlzubehör übernehmen muss. In dem Fall hatte ein körperbehinderter Schüler die Kostenübernahme für einen so genannten Kraftknoten für seinen Rollstuhl begehrt, die jedoch die zuständige Krankenkasse abgelehnt ...
Krankenkasse muss mobile Rampe für Rollstuhl nicht zahlen
Ein Versicherter hat gegenüber seiner Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine mobile Rampe, die er als Rollstuhlfahrer zur Verladung des Rollstuhls in ein Auto benötigt. Dies entschied am 03.04.2008 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz per Urteil (Az. L 5 KR 115/06).
Ein Versicherter beantragte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl mit weiterem Zubehör. Der im Jahr 1986 geborene ...
