Mobile Hebebühne wird nicht von Krankenkassen übernommen
Eine mobile Hebeplattform (Hebebühne) muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden bzw. fällt nicht in deren Leistungsbereich. Das entschied in einem Streitfall zwischen einem Versicherten und der Krankenkasse das Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 07.10.2004 (Az. L 4 KN 42/03 KR).
Der Klagefall
Ein beidseitig oberschenkelamputierter Versicherter beantragte unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung bei seiner Krankenkasse eine mobile Hebebühne. Hierzu fügte er zwei Kostenvoranschläge bei, die jeweils einen Betrag von mehr als 9.000 € aufwiesen. Die Hebebühne sollte zur Überwindung der Höhendifferenz zur Terrassentür zum Einsatz ...
Keine Kostenübernahme eines Fahrrads für Behinderte
Nur dann, wenn ein Fahrrad zur Befriedigung der elementaren Bewegungsfreiheit benötigt wird, muss eine gesetzliche Krankenkasse hierfür die Kosten übernehmen. Mit dieser Begründung lehnte das Landessozialgericht Hessen in dem am 09.06.2008 veröffentlichten Urteil (Az. L 8 KR 40/07) den Antrag eines Behinderten auf Kostenübernahme für ein Fahrrad ab.
Antrag auf Fahrrad wurde abgelehnt
Eine Frau aus Offenbach beantragte bei ihrer Krankenkasse ...
Rollstuhlzubehör muss für körperbehinderte Schüler bezahlt werden
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist in einer öffentlichen Entscheidung vom 21.02.2008 (Az. L 5 KR 129/07) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung für körperbehinderte Schüler ein Rollstuhlzubehör übernehmen muss. In dem Fall hatte ein körperbehinderter Schüler die Kostenübernahme für einen so genannten Kraftknoten für seinen Rollstuhl begehrt, die jedoch die zuständige Krankenkasse abgelehnt ...
Krankenkasse muss mobile Rampe für Rollstuhl nicht zahlen
Ein Versicherter hat gegenüber seiner Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine mobile Rampe, die er als Rollstuhlfahrer zur Verladung des Rollstuhls in ein Auto benötigt. Dies entschied am 03.04.2008 das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz per Urteil (Az. L 5 KR 115/06).
Ein Versicherter beantragte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl mit weiterem Zubehör. Der im Jahr 1986 geborene ...
Krankenkassen müssen keine Kosten für Cholesterinmessgeräte übernehmen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Beschluss vom 28.01.2008 (Az. L 11 KR 49/07), dass eine Gesetzliche Krankenkasse die Kosten für ein Cholesterinmessgerät nicht übernehmen muss.
Der Kläger wollte, dass seine Krankenkasse die Kosten für ein Messgerät seines Cholesterinspiegels in Höhe von 700,00 € übernimmt. Doch die Kasse lehnte den Antrag für dieses Hilfsmittel ab, da hierfür keine Notwendigkeit ...
Versicherte müssen für Blindenführhund einen Eigenanteil leisten
Blinde Versicherte haben gegenüber der Gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf einen Blindenführhund. Dies gilt auch, wenn der Blinde bereits mit einem Blindenlangstock versorgt ist. So hat kürzlich das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 29.05.2007 (Az. S 13 KR 99/06) entschieden.
In einem weiteren Klagefall hat nun das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2007 (Az. S 8 KR 362/06) einer Versicherten den Anspruch ...
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