Lichtsignalanlage für Gehörlose ist eine Kassenleistung
Mit Urteil vom 25.02.2009 (Az. L 1 KR 201/07) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Lichtsignalanlage für Gehörlose eine Hilfsmittel ist, dessen Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen.
Krankenkasse lehnte Lichtsignalanlage ab
Eine Krankenkasse lehnte eine Lichtsignalanlage ab, die eine gehörlose Versicherte beantragt hatte. Bei der Lichtsignalanlage handelt es sich um eine technische Hilfe, mit der die Klingeltöne einer Türklingel oder einer Telefonanlage in Lichtsignale und in Vibrationen umgewandelt werden. Damit ist es auch einem Gehörlosen möglich, die akustischen Signale wahrzunehmen.
Als Begründung der ...
Rollstuhl-Fahrrad mit Motorantrieb wird von GKV nicht übernommen
Ein Speedy-Tandem ist eine Kombination aus einem motorgestützten Rollstuhl und einem Fahrrad. Ein Fahrrad wird dadurch in der Art und Weise ausgerüstet, dass ein Rollstuhl über eine Stange angekoppelt und somit während des Fahrradfahrens mitgeführt werden kann. Bei einem solchen Speedy-Tandem besteht allerdings kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung, so das Landessozialgericht Baden ...
Soft-Orthese muss von Krankenkasse übernommen werden
Das Landessozialgericht Hessen entschied mit einem am 19.08.2008 veröffentlichten Urteil (Az. L 8 KR 69/07), dass eine Krankenkasse für ein behindertes Kind die Kosten für eine elastische Spezialbandage übernehmen muss.
Hintergrund
Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen umfasst auch die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmittel. Die Kosten hierfür werden übernommen, wenn aus medizinischen Gründen die Hilfsmittel erforderlich ...
Treppensteiggerät neben Rollstuhl nicht zu Lasten der GKV
Mit Urteil vom 03.03.2009 entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 KR 39/08) dass die Gesetzliche Krankenversicherung für die Klägerin nicht die Kosten für ein Treppensteiggerät übernehmen muss. Das Treppensteiggerät, welches die Klägerin über den Klageweg bewilligt bekommen wollte, kostet 5.400 Euro (ein gebrauchtes Treppensteiggerät etwa 3.600 Euro).
Klagegegenstand
Eine im Jahr 1952 geborene Frau, die an einer Multiplen ...
Kein Berücksichtigung sportlicher Aktivitäten bei Hilfsmittelversorgung
Eine Krankenkasse muss bei einer Hilfsmittelversorgung eventuelle sportliche Aktivitäten, die der Versicherte ausführen möchte, nicht berücksichtigen. Dies ist der Tenor eines Urteils vom 29.05.2008, welches das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 84/07) gesprochen hat.
In dem Klagefall hatte ein Versicherter vor dem Landessozialgericht die Kostenübernahme für eine wasserfeste Unterschenkelprothese ...
Krankenkasse muss für Blinde digitale Einkaufshilfe übernehmen
Am 03.12.2008 hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil (Az. S 5 KR 207/07) entschieden, dass eine Krankenkasse im Rahmen der Hilfsmittelgewährung für einen Blinden eine digitale Einkaufshilfe übernehmen muss. In dem Streitfall beantragte ein 37-jähriger Versicherter die Kostenübernahme für einen Einkaufsfuchs. Dies ist ein digitales Produkterkennungssystem. Die Leistungsgewährung für den Versicherten, der bereits seit seinem ...
