Behinderten steht Elektrorollstuhl zu
Eine Krankenkasse darf für einen Behinderten die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl nicht deshalb ablehnen, weil gegebenenfalls Angehörige diesen noch schieben könnten. Diese Auffassung vertrat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil (Az. B 3 KR 8/08 R) und wies den Klagefall an die Vorinstanzen zurück.
Zum Klagefall
Geklagt hatte ein Behinderter, der von seiner Krankenkasse die Kosten für einen Elektrorollstuhl übernommen haben wollte. Die zuständige Krankenkasse lehnte allerdings die Kostenübernahme ab, weil der Versicherte einen Aktivrollstuhl hat. Diesen Aktivrollstuhl kann entweder die Ehefrau oder der Schwiegersohn im Nahbereich der Wohnung schieben, so die Auffassung der ...
Lichtsignalanlage für Gehörlose ist eine Kassenleistung
Mit Urteil vom 25.02.2009 (Az. L 1 KR 201/07) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Lichtsignalanlage für Gehörlose eine Hilfsmittel ist, dessen Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen.
Krankenkasse lehnte Lichtsignalanlage ab
Eine Krankenkasse lehnte eine Lichtsignalanlage ab, die eine gehörlose Versicherte beantragt hatte. Bei der Lichtsignalanlage handelt es sich um ...
Rollstuhl-Fahrrad mit Motorantrieb wird von GKV nicht übernommen
Ein Speedy-Tandem ist eine Kombination aus einem motorgestützten Rollstuhl und einem Fahrrad. Ein Fahrrad wird dadurch in der Art und Weise ausgerüstet, dass ein Rollstuhl über eine Stange angekoppelt und somit während des Fahrradfahrens mitgeführt werden kann. Bei einem solchen Speedy-Tandem besteht allerdings kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung, so das Landessozialgericht Baden ...
Soft-Orthese muss von Krankenkasse übernommen werden
Das Landessozialgericht Hessen entschied mit einem am 19.08.2008 veröffentlichten Urteil (Az. L 8 KR 69/07), dass eine Krankenkasse für ein behindertes Kind die Kosten für eine elastische Spezialbandage übernehmen muss.
Hintergrund
Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen umfasst auch die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmittel. Die Kosten hierfür werden übernommen, wenn aus medizinischen Gründen die Hilfsmittel erforderlich ...
Treppensteiggerät neben Rollstuhl nicht zu Lasten der GKV
Mit Urteil vom 03.03.2009 entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 KR 39/08) dass die Gesetzliche Krankenversicherung für die Klägerin nicht die Kosten für ein Treppensteiggerät übernehmen muss. Das Treppensteiggerät, welches die Klägerin über den Klageweg bewilligt bekommen wollte, kostet 5.400 Euro (ein gebrauchtes Treppensteiggerät etwa 3.600 Euro).
Klagegegenstand
Eine im Jahr 1952 geborene Frau, die an einer Multiplen ...
Kein Berücksichtigung sportlicher Aktivitäten bei Hilfsmittelversorgung
Eine Krankenkasse muss bei einer Hilfsmittelversorgung eventuelle sportliche Aktivitäten, die der Versicherte ausführen möchte, nicht berücksichtigen. Dies ist der Tenor eines Urteils vom 29.05.2008, welches das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 84/07) gesprochen hat.
In dem Klagefall hatte ein Versicherter vor dem Landessozialgericht die Kostenübernahme für eine wasserfeste Unterschenkelprothese ...
