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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Elektrischer Rollstuhl für Behinderte
Sportrollstuhl

Behinderten steht Elektrorollstuhl zu

Eine Krankenkasse darf für einen Behinderten die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl nicht deshalb ablehnen, weil gegebenenfalls Angehörige diesen noch schieben könnten. Diese Auffassung vertrat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil (Az. B 3 KR 8/08 R) und wies den Klagefall an die Vorinstanzen zurück.

Zum Klagefall

Geklagt hatte ein Behinderter, der von seiner Krankenkasse die Kosten für einen Elektrorollstuhl (elektrischer Rollstuhl) übernommen haben wollte. Die zuständige Krankenkasse lehnte allerdings die Kostenübernahme ab, weil der Versicherte einen Aktivrollstuhl hat. Diesen Aktivrollstuhl kann entweder die Ehefrau oder der ...

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Urteil

Lichtsignalanlage für Gehörlose ist eine Kassenleistung

Mit Urteil vom 25.02.2009 (Az. L 1 KR 201/07) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Lichtsignalanlage für Gehörlose eine Hilfsmittel ist, dessen Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen.

Krankenkasse lehnte Lichtsignalanlage ab

Eine Krankenkasse lehnte eine Lichtsignalanlage ab, die eine gehörlose ...

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Landessozialgericht

Rollstuhl-Fahrrad mit Motorantrieb wird von GKV nicht übernommen

Ein Speedy-Tandem ist eine Kombination aus einem motorgestützten Rollstuhl und einem Fahrrad. Ein Fahrrad wird dadurch in der Art und Weise ausgerüstet, dass ein Rollstuhl über eine Stange angekoppelt und somit während des Fahrradfahrens mitgeführt werden kann. Bei einem solchen Speedy-Tandem besteht allerdings kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die ...

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Bandage

Soft-Orthese muss von Krankenkasse übernommen werden

Das Landessozialgericht Hessen entschied mit einem am 19.08.2008 veröffentlichten Urteil (Az. L 8 KR 69/07), dass eine Krankenkasse für ein behindertes Kind die Kosten für eine elastische Spezialbandage übernehmen muss.

Hintergrund

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen umfasst auch die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmittel. Die Kosten hierfür werden ...

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Treppe

Treppensteiggerät neben Rollstuhl nicht zu Lasten der GKV

Mit Urteil vom 03.03.2009 entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 KR 39/08) dass die Gesetzliche Krankenversicherung für die Klägerin nicht die Kosten für ein Treppensteiggerät übernehmen muss. Das Treppensteiggerät, welches die Klägerin über den Klageweg bewilligt bekommen wollte, kostet 5.400 Euro (ein gebrauchtes Treppensteiggerät etwa 3.600 Euro).

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Schwimmen

Kein Berücksichtigung sportlicher Aktivitäten bei Hilfsmittelversorgung

Eine Krankenkasse muss bei einer Hilfsmittelversorgung eventuelle sportliche Aktivitäten, die der Versicherte ausführen möchte, nicht berücksichtigen. Dies ist der Tenor eines Urteils vom 29.05.2008, welches das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 84/07) gesprochen hat.

In dem Klagefall hatte ein Versicherter vor dem Landessozialgericht ...

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Blind

Krankenkasse muss für Blinde digitale Einkaufshilfe übernehmen

Am 03.12.2008 hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil (Az. S 5 KR 207/07) entschieden, dass eine Krankenkasse im Rahmen der Hilfsmittelgewährung für einen Blinden eine digitale Einkaufshilfe übernehmen muss. In dem Streitfall beantragte ein 37-jähriger Versicherter die Kostenübernahme für einen Einkaufsfuchs. Dies ist ein digitales Produkterkennungssystem ...

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Sehhilfen Kinder

Kinderbrillen-Kunststoffgläser zu Lasten GKV über das Vorschulalter hinaus

Am 16.10.2008 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über eine Verbesserung der Versorgung mit Sehhilfen der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. Die Verbesserung erfolgt im Rahmen einer Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie, die die Verordnungsfähigkeit mit Hilfsmitteln regelt. Der Beschluss des G-BA vom 16.10.2008 wurde ...

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Fingerprothese

Krankenkasse muss keine Prothese nach Teilamputation des Fingers zahlen

Ein Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hilfsmittel besteht dann, wenn dieses zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Das Landessozialgericht Hessen hat in einem am 22.07.2008 bekannt gegebenen Urteil (Az. L 8 KR 171/07) entschieden, dass eine Finger-Teilprothese nicht als Hilfsmittel im Sinne der ...

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Rechtsprechung

Mobile Hebebühne wird nicht von Krankenkassen übernommen

Eine mobile Hebeplattform (Hebebühne) muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden bzw. fällt nicht in deren Leistungsbereich. Das entschied in einem Streitfall zwischen einem Versicherten und der Krankenkasse das Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 07.10.2004 (Az. L 4 KN 42/03 KR).

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