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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

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Fax: 09127-90 41 86

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LSG verneint Anspruch auf Elektro-Rollstuhl
Rollstuhl

Kein Anspruch auf Elektro-Rollstuhl bei ausreichender Selbstständigkeit

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 26.06.2010 unter dem Aktenzeichen L 16 KR 45/09 ein interessantes Urteil gesprochen, mit dem einem Versicherten ein beantragter Elektro-Rollstuhl abgelehnt wurde. Interessant ist das Urteil deshalb, weil erstmals durch ein deutsches Sozialgericht das nähere räumliche Umfeld eines Versicherten konkret beschrieben wurde.

Anspruch auf Hilfsmittel

Ein Versicherter der Gesetzlichen Krankenversicherung hat dann einen Anspruch auf ein Hilfsmittel, wenn dies zur Befriedigung von Grundbedürfnissen dient. Es muss im Einzelfall erforderlich sein, eine Behinderung auszugleichen, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder den ...

Paragraph

Wartungskosten müssen von Krankenkasse getragen werden

Mit Urteil vom 10.03.2010 hat das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 3 KR 1/09 R entschieden, dass von einer gesetzlichen Krankenkasse die Wartungs- und Reparaturkosten für ein Hilfsmittel auch dann zu übernehmen sind, wenn die Anschaffung des Hilfsmittels nicht befürwortet wurde. In dem Rechtstreit wurde damit einem Versicherten bestätigt, dass er für sein selbst beschafftes künstliches Kniegelenk, ein sogenanntes C-Leg, die ...

Bundessozialgericht

Kasse muss für hochgradig Schwerhörige Lichtsignalanlage übernehmen

In einem aktuellen Urteil vom 29.04.2010 entschied das Bundessozialgericht, dass ein hochgradig Schwerhöriger einen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Lichtsignalanlage gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung hat. Das Urteil wurde unter dem Aktenzeichen B 3 KR 5/09 R gesprochen.

Die Klage

Eine Versicherte, die an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leidet, beantragte bei ihrer Krankenkasse die ...

Sportrollstuhl

Sportrollstuhl für Sportvereinstätigkeiten nicht von Krankenkasse

Ein Behinderter, der bereits von der Krankenkasse mit einem Aktivrollstuhl versorgt wurde, hat keinen weiteren Anspruch auf die Versorgung mit einem Sportrollstuhl. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.01.2010, welches unter dem Aktenzeichen L 5 KR 165/09 gesprochen wurde. Das Urteil wurde am 18.05.2011 vom Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 3 KR 10/10 R bestätigt, nachdem Revision ...

Therapiedreirad

Therapiedreirad zählt als Hilfsmittel im Sinne der GKV

Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Landessozialgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 8 KR 311/08 eine Krankenkasse dazu verpflichtet, für eine an einer Tetraspastik leidenden Versicherten ein Therapiedreirad zu zahlen.

Krankenkasse lehnte Kostenübernahme ab

Zu dem Klageverfahren kam es, da die Krankenkasse die Kostenübernahme für das Therapiedreirad ablehnte. Sie bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass ...

Barcode

Krankenkasse muss Einkaufsfuchs übernehmen

In einem Urteil vom 03.12.2008 hat das Sozialgericht Detmold bereits einem Versicherten bestätigt, dass dieser einen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Einkaufsfuchs gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung hat (s. Krankenkasse muss für Blinde digitale Einkaufshilfe übernehmen). In einem anderen Klagefall hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einem Kläger ebenfalls den Anspruch auf einen Einkaufsfuchs ...

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