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Rentenberater
Helmut Göpfert

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D-90614 Ammerdorf

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Krankenkasse muss Therapiedreirad zahlen
Therapiedreirad

Therapiedreirad zählt als Hilfsmittel im Sinne der GKV

Mit Urteil vom 17.12.2009 hat das Landessozialgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 8 KR 311/08 eine Krankenkasse dazu verpflichtet, für eine an einer Tetraspastik leidenden Versicherten ein Therapiedreirad zu zahlen.

Krankenkasse lehnte Kostenübernahme ab

Zu dem Klageverfahren kam es, da die Krankenkasse die Kostenübernahme für das Therapiedreirad ablehnte. Sie bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass Sport und Radfahren kein Grundbedürfnis darstellt. Daher ist sie auch nicht dazu verpflichtet, die Kosten für das Therapiedreirad zu übernehmen. Dass im Vorfeld die behandelnden Fachärzte bestätigten, dass ...

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Barcode

Krankenkasse muss Einkaufsfuchs übernehmen

In einem Urteil vom 03.12.2008 hat das Sozialgericht Detmold bereits einem Versicherten bestätigt, dass dieser einen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Einkaufsfuchs gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat (s. Krankenkasse muss für Blinde digitale Einkaufshilfe übernehmen). In einem anderen Klagefall hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...

Weiterlesen: Barcode-Lesegerät zu Lasten der GKV

Rechtsprechung

Fahrradfahren ist kein Grundbedürfnis

Das Sozialgericht in Detmold hat mit Urteil vom 05.08.2009 (Az. S 5 KR 323/07) entschieden, dass die Kosten für Rollfiets nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind. Die Kostenübernahme durch die Krankenkasse ist deshalb ausgeschlossen, weil das Fahrradfahren kein menschliches Grundbedürfnis ist und somit im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nicht übernommen werden darf.

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Weiterlesen: Rollfiets nicht von Krankenkasse

Kontaktlinse

Kontaktlinsenimplantation ist keine Leistung der GKV

In einem aktuellen Urteil vom 05.05.2009, Az. B 1 KR 15/08 R stellte das Bundessozialgericht fest, dass die Implantation von Kontaktlinsen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist. Damit wurde die Revision einer Versicherten, die mit ihrem Anliegen bis zum höchsten Sozialgericht ging, zurückgewiesen.

Der Klagefall

Eine Versicherte beantragte bei ...

Weiterlesen: Kostenübernahme Kontaktlinsenimplantation ausgeschlossen

Hörgerät

Versicherter hat Anspruch auf digitales Hörgerät

Dass Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2009 unter dem Aktenzeichen B 3 KR 20/08 R ein Urteil gesprochen, mit dem einem Versicherten ein Anspruch auf ein digitales Hörgerät bestätigt wurde.

Ein hörgeschädigter Versicherter benötigte ein Hörgerät, dessen Kosten er bei seiner Krankenkasse geltend machte. Hier wählte der Versicherte die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät ...

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Blind

Blindenstock und Blindenführhund ausreichend

Mit Urteil vom 25.06.2009, Az. B 3 KR 4/08 R hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Blinde keinen Anspruch auf ein Navigationsgerät gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse haben, wenn Sie ausreichend versorgt sind. Zu einer ausreichenden Versorgung gehört ein Blindenstock- und Hund.

Zum Fall

Der Kläger ist seit seiner Geburt blind. Zur Ausübung seiner ...

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Sportrollstuhl

Behinderten steht Elektrorollstuhl zu

Eine Krankenkasse darf für einen Behinderten die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl nicht deshalb ablehnen, weil gegebenenfalls Angehörige diesen noch schieben könnten. Diese Auffassung vertrat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil (Az. B 3 KR 8/08 R) und wies den Klagefall an die Vorinstanzen zurück.

Zum Klagefall

Geklagt hatte ein Behinderter, der von ...

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Urteil

Lichtsignalanlage für Gehörlose ist eine Kassenleistung

Mit Urteil vom 25.02.2009 (Az. L 1 KR 201/07) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Lichtsignalanlage für Gehörlose eine Hilfsmittel ist, dessen Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen.

Krankenkasse lehnte Lichtsignalanlage ab

Eine Krankenkasse lehnte eine Lichtsignalanlage ab, die eine ...

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Landessozialgericht

Rollstuhl-Fahrrad mit Motorantrieb wird von GKV nicht übernommen

Ein Speedy-Tandem ist eine Kombination aus einem motorgestützten Rollstuhl und einem Fahrrad. Ein Fahrrad wird dadurch in der Art und Weise ausgerüstet, dass ein Rollstuhl über eine Stange angekoppelt und somit während des Fahrradfahrens mitgeführt werden kann. Bei einem solchen Speedy-Tandem besteht allerdings kein Anspruch auf Kostenübernahme durch ...

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Bandage

Soft-Orthese muss von Krankenkasse übernommen werden

Das Landessozialgericht Hessen entschied mit einem am 19.08.2008 veröffentlichten Urteil (Az. L 8 KR 69/07), dass eine Krankenkasse für ein behindertes Kind die Kosten für eine elastische Spezialbandage übernehmen muss.

Hintergrund

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen umfasst auch die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmittel. Die Kosten hierfür werden ...

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