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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

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Fax: 09127-90 41 86

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Rollfiets nicht von Krankenkasse
Rechtsprechung

Fahrradfahren ist kein Grundbedürfnis

Das Sozialgericht in Detmold hat mit Urteil vom 05.08.2009 (Az. S 5 KR 323/07) entschieden, dass die Kosten für Rollfiets nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind. Die Kostenübernahme durch die Krankenkasse ist deshalb ausgeschlossen, weil das Fahrradfahren kein menschliches Grundbedürfnis ist und somit im Rahmen der Hilfsmittelversorgung nicht übernommen werden darf.

Hintergrund

Für ein Kind, welches schwerstbehindert und gehunfähig ist, wurde bei der Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Rollfiets beantragt. Dabei handelt es sich um ein Fahrrad, an das zur Beförderung nicht ein Vorderrad, sondern ein Rollstuhl montiert ist. Dieser mit dem Fahrrad gekoppelte Rollstuhl dient der Beförderung ...

Kontaktlinse

Kontaktlinsenimplantation ist keine Leistung der GKV

In einem aktuellen Urteil vom 05.05.2009, Az. B 1 KR 15/08 R stellte das Bundessozialgericht fest, dass die Implantation von Kontaktlinsen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist. Damit wurde die Revision einer Versicherten, die mit ihrem Anliegen bis zum höchsten Sozialgericht ging, zurückgewiesen.

Der Klagefall

Eine Versicherte beantragte bei ihrer Krankenkasse (einer Ersatzkasse) die Kostenübernahme für die Implantation ...

Hörgerät

Versicherter hat Anspruch auf digitales Hörgerät

Dass Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2009 unter dem Aktenzeichen B 3 KR 20/08 R ein Urteil gesprochen, mit dem einem Versicherten ein Anspruch auf ein digitales Hörgerät bestätigt wurde.

Ein hörgeschädigter Versicherter benötigte ein Hörgerät, dessen Kosten er bei seiner Krankenkasse geltend machte. Hier wählte der Versicherte die Versorgung mit einem digitalen Hörgerät, durch welches Kosten in Höhe von 4.060,31 Euro entstanden sind. Die ...

Blind

Blindenstock und Blindenführhund ausreichend

Mit Urteil vom 25.06.2009, Az. B 3 KR 4/08 R hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Blinde keinen Anspruch auf ein Navigationsgerät gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse haben, wenn Sie ausreichend versorgt sind. Zu einer ausreichenden Versorgung gehört ein Blindenstock- und Hund.

Zum Fall

Der Kläger ist seit seiner Geburt blind. Zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit und der Möglichkeit zur Mobilität im wohnortnahen und häuslichen ...

Sportrollstuhl

Behinderten steht Elektrorollstuhl zu

Eine Krankenkasse darf für einen Behinderten die Kostenübernahme für einen Elektrorollstuhl nicht deshalb ablehnen, weil gegebenenfalls Angehörige diesen noch schieben könnten. Diese Auffassung vertrat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil (Az. B 3 KR 8/08 R) und wies den Klagefall an die Vorinstanzen zurück.

Zum Klagefall

Geklagt hatte ein Behinderter, der von seiner Krankenkasse die Kosten für einen Elektrorollstuhl übernommen haben wollte ...

Urteil

Lichtsignalanlage für Gehörlose ist eine Kassenleistung

Mit Urteil vom 25.02.2009 (Az. L 1 KR 201/07) hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine Lichtsignalanlage für Gehörlose eine Hilfsmittel ist, dessen Kosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen.

Krankenkasse lehnte Lichtsignalanlage ab

Eine Krankenkasse lehnte eine Lichtsignalanlage ab, die eine gehörlose Versicherte beantragt hatte. Bei der Lichtsignalanlage handelt es sich um ...

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