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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

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Kein Treppensteiggerät neben einem Rollstuhl
Treppe

Treppensteiggerät neben Rollstuhl nicht zu Lasten der GKV

Mit Urteil vom 03.03.2009 entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 1 KR 39/08) dass die Gesetzliche Krankenversicherung für die Klägerin nicht die Kosten für ein Treppensteiggerät übernehmen muss. Das Treppensteiggerät, welches die Klägerin über den Klageweg bewilligt bekommen wollte, kostet 5.400 Euro (ein gebrauchtes Treppensteiggerät etwa 3.600 Euro).

Klagegegenstand

Eine im Jahr 1952 geborene Frau, die an einer Multiplen Sklerose mit beinbetonter Tetraparese leidet, beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Treppensteiggerät. Da die zuständige Krankenkasse die Meinung vertrat, dass die bereits durchgeführte Versorgung mit einem ...

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Schwimmen

Kein Berücksichtigung sportlicher Aktivitäten bei Hilfsmittelversorgung

Eine Krankenkasse muss bei einer Hilfsmittelversorgung eventuelle sportliche Aktivitäten, die der Versicherte ausführen möchte, nicht berücksichtigen. Dies ist der Tenor eines Urteils vom 29.05.2008, welches das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 84/07) gesprochen hat.

In dem Klagefall hatte ein Versicherter vor dem Landessozialgericht die Kostenübernahme für eine wasserfeste Unterschenkelprothese ...

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Blind

Krankenkasse muss für Blinde digitale Einkaufshilfe übernehmen

Am 03.12.2008 hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil (Az. S 5 KR 207/07) entschieden, dass eine Krankenkasse im Rahmen der Hilfsmittelgewährung für einen Blinden eine digitale Einkaufshilfe übernehmen muss. In dem Streitfall beantragte ein 37-jähriger Versicherter die Kostenübernahme für einen Einkaufsfuchs. Dies ist ein digitales Produkterkennungssystem. Die Leistungsgewährung für den Versicherten, der bereits ...

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Sehhilfen Kinder

Kinderbrillen-Kunststoffgläser zu Lasten GKV über das Vorschulalter hinaus

Am 16.10.2008 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über eine Verbesserung der Versorgung mit Sehhilfen der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. Die Verbesserung erfolgt im Rahmen einer Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie, die die Verordnungsfähigkeit mit Hilfsmitteln regelt. Der Beschluss des G-BA vom 16.10.2008 wurde dem Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. Nach erfolgter ...

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Fingerprothese

Krankenkasse muss keine Prothese nach Teilamputation des Fingers zahlen

Ein Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung für ein Hilfsmittel besteht dann, wenn dieses zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich ist. Das Landessozialgericht Hessen hat in einem am 22.07.2008 bekannt gegebenen Urteil (Az. L 8 KR 171/07) entschieden, dass eine Finger-Teilprothese nicht als Hilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen ist.

Der ...

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Rechtsprechung

Mobile Hebebühne wird nicht von Krankenkassen übernommen

Eine mobile Hebeplattform (Hebebühne) muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden bzw. fällt nicht in deren Leistungsbereich. Das entschied in einem Streitfall zwischen einem Versicherten und der Krankenkasse das Landessozialgericht Saarland mit Urteil vom 07.10.2004 (Az. L 4 KN 42/03 KR).

Der Klagefall

Ein beidseitig oberschenkelamputierter Versicherter beantragte unter Vorlage einer ärztlichen ...

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