Leistungsrecht in der Krankenversicherung

Inhalte der Gesundheitsreform 2011

Im kommenden Jahr steuert die Gesetzliche Krankenversicherung auf ein Defizit von rund elf Milliarden Euro hin. Daher war die Politik gezwungen, Reformen in diesem Sozialversicherungszweig auf den Weg zu bringen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wollte die Finanzierung der gesetzlichen Kassen durch eine Reform grundlegend ändern. Nachdem seine Konzepte noch vor wenigen Wochen bei der breiten Mehrheit keine Zustimmung gefunden hatten, mussten ...

Einweisung Blindenstock ist Kassenleistung

Mit Beschluss vom 08.05.2009 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für einen Unterricht zur Erlernung lebenspraktischer Fähigkeiten (kurz: LPF-Unterricht) für blinde Versicherte nicht übernehmen muss. Hingegen muss die Einweisung in den Gebrauch eines Blindenstockes von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Hintergrund

Eine Versicherte beantragte bei ihrer Krankenkasse ...

Behandlungskosten nach Trunkenheitsfahrt

Nach den gesetzlichen Vorschriften können die Krankenkassen ihre Versicherten an den entstandenen Kosten beteiligen, wenn sich diese eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem begangenen Verbrechen zugezogen haben.

Eine Krankenkasse machte von diesem Recht Gebrauch und hatte von einem Mitglied geleistete Behandlungskosten und Krankengeldzahlungen in Höhe von 20 Prozent zurück verlangt. Grund der Rückforderung war, dass die Behandlungskosten und die ...

Kasse muss Herzoperation im Ausland nicht voll übernehmen

Mit Urteil vom 17.02.2010 hatte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 1 KR 14/09 R entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten für eine Herzoperation im Ausland nicht in vollem Umfang übernehmen muss. Das höchste Sozialgericht Deutschlands urteilte, dass eine Kostenbegrenzung rechtmäßig ist.

Herzoperation in London

Geklagt hatte ein Versicherter, der sich bereits in den Jahren 1982 und 1992 ...