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Rentenberater
Helmut Göpfert

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D-90614 Ammerdorf

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Erstattungsanspruch bei Missbrauch KV-Karte
KV-Karte

Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.06.2008, Az.: B 3 KR 19/07 R

Das Bundessozialgericht musste sich am 12.06.2008 mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein gesetzlich Krankenversicherter seine Krankenversichertenkarte an einen Freund weitergegeben hatte. Der Freund selbst hatte keinen Krankenversicherungsschutz und ließ sich mit der „falschen“ KV-Karte sowohl ambulant bei einem niedergelassenen Arzt als auch stationär in einem Krankenhaus behandeln.

Mit Urteil vom 12.06.2008 hatte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 3 KR 19/07 entschieden und der Krankenkasse Recht gegeben, die die Behandlungskosten wieder vom Krankenhaus zurückforderte.

Wie es zur Klage kam

Ein Versicherter übergab seine ...

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Künstliche Befruchtung

Bei künstlicher Befruchtung ist 50%iger Kostenzuschuss verfassungsgemäß

Ab Januar 2004 wurden die Leistungen für eine künstliche Befruchtung stark reduziert. Im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der Krankenversicherung (GMG) wurde geregelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen, die bis Ende 2003 bei Vorliegen der Voraussetzungen noch die vollen Kosten  für eine künstliche Befruchtung übernommen haben, sich nur noch mit 50 Prozent beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht ...

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Künstliche Befruchtung

Altersgrenze künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

Mit Urteil vom 03.03.2009 entschied das Bundessozialgericht, dass die geltende Altersgrenze bei Frauen, bis zu der die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen, nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und damit verfassungsgemäß ist. Das Urteil trägt das Aktenzeichen: B 1 KR 12/08 R.

Hintergrund

Voraussetzung einer Kostenübernahme für eine künstliche ...

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Richter

Krankenkasse muss Bauchdeckenstraffung nicht zahlen

Eine Krankenkasse muss keine Kostenübernahme für eine Bauchdeckenstraffung übernehmen, sofern diese nicht wegen einer starken Verformung des Körpers und einer damit verbundenen schweren psychischen Belastung erforderlich wird. Dies ist das Fazit eines Urteils des Landessozialgerichts Baden Württemberg vom 11.11.2008, welches unter dem Aktenzeichen L 11 KR 3379/08 gesprochen wurde.

Der Klagefall

Anlass des LSG-Urteils war eine Klage ...

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Spritze

Urteil Landessozialgericht Hessen vom 12.03.2009, L 1 KR 51/05

Mit Urteil vom 12.03.2009 entschied das Landessozialgericht Hessen (Az. L 1 KR 51/05), dass ein HIV-Erkrankter von der Krankenkasse auch mit einem Arzneimittel versorgt werden muss, das keine Zulassung hat.

Klagegegenstand

Ein an HIV erkrankter Versicherter beantragte bei seiner Krankenkasse die Kostenübernahme des Arzneimittels Serostim. Der 44jährige Mann ist bereits im fortgeschrittenen Stadium an Aids erkrankt. Gegen einige ...

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Rettungswagen, Notarzt

Keine Kostenübernahme eines Rettungswagens ohne Transport

Sofern ein Rettungswagen gerufen, dieser aber nicht in Anspruch genommen wird, muss eine gesetzliche Krankenkasse hierfür die Kosten nicht tragen. Dies entschied das Bundessozialgericht in einem Klagefall mit Urteil vom 06.11.2008 (Az. B 1 KR 38/07 R).

Der Klagefall

Eine Versicherte einer Ersatzkasse hatte an einem Morgen Schmerzen und Atemnot, was sie dazu veranlasst, den Rettungsdienst zu holen. Dieser wiederum bestellte einen ...

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