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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

StromableserStromableser sind abhängig beschäftigtDas Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 20.09.2006 (Az. L 1 KR 29/02) entschieden, dass Stromableser, die für einen festen Bezirk Ableseaufträge zugeteilt bekommen haben, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Dieser Personenkreis sind somit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert.HintergrundNach den gesetzlichen Vorschriften (§ 7 Abs. 1 SGB IV) ist eine Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Sprechen jedoch bei der zu verrichtenden Tätigkeit einige Punkte für eine selbstständige Tätigkeit, ist die Beurteilung danach vorzunehmen, ob die Merkmale einer Beschäftigung oder einer ...

FristWidersprüche müssen innerhalb von drei Monaten entschieden werdenEntscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Dreimonatsfrist über einen Widerspruch, so muss sie selbst bei einem Verhandlungserfolg die Rechtsanwaltskosten des Klägers zahlen. So entschied am 14.06.2007 das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 16 B 16/07 KR).DetailsDieses Urteil erfolgte aufgrund folgenden Falles:Für ihr behindertes Kind wollten die Eltern ein Therapiefahrrad und beantragten dies bei der zuständigen Krankenkasse. Es folgte von dieser eine Ablehnung durch Bescheid vom 12.09.2006, worauf die Eltern durch einen Rechtsanwalt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen ließen.Die Krankenkasse entschied in dieser ...

WarenregalWaren- und Regalauffüller sind keine SelbstständigenDas Hessische Landessozialgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Waren- und Regalauffüller selbstständig tätig sind oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen.Mit Urteil vom 07.08.2007 (Az. L 8/14 KR 280/04) kam der 8. Senat des Landessozialgerichts Hessen zu dem Ergebnis, dass Waren- und Regalauffüller in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen und damit sozialversicherungspflichtig sind.Allgemeine InformationVoraussetzung für das Vorliegen von Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist u. a., dass eine Beschäftigung ausgeübt ...

schriftlichWidersprüche müssen schriftlich erfolgenDas Internet und die Kommunikation über E-Mails nimmt einen immer größeren Stellenwert im Alltag ein. Doch nicht immer ist eine E-Mail das richtige Kommunikationsmedium.So hat am 11.07.2007 das Hessische Landessozialgericht beschlossen (Az. L 9 AS 161/07), dass ein Widerspruch, der per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegt wurde nicht als formgerecht einzustufen ist.KlagegegenstandIn einem Fall hatte ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Widerspruch per E-Mail eingelegt. Mit diesem Widerspruch wollte der Antragsteller die weitere ungekürzte Gewährung von Leistungen erlangen.Noch am selben Tag hatte der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass die E-Mail nicht ...

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