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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

BeitragssatzBeitragssatz wird zum 01.01.2009 gesenktZum 01.01.2009 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozentpunkte gesenkt. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber im neuen Jahr um insgesamt 0,5 Prozent entlastet. Bis zum 31.12.2008 beträgt der Beitragssatz in diesem Sozialversicherungszweig 3,3 Prozent.Die Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15.10.2008 ist deshalb erfreulich, da auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber im neuen Jahr durch die Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes höhere Belastungen zukommen. Durch die erstmals bundeseinheitliche Festsetzung des Krankenkassenbeitrages auf 15,5 Prozent ab 2009 werden 92 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten höhere ...

Schiffe, HafenSozialversicherungspflicht für ausländische SeeleuteDas Landessozialgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 30.07.2008 (Az. L 1 KR 76/07) über einen Rechtsstreit, den eine Rederei mit Sitz in Hamburg in die Wege geleitet hatte.Geklagt hatte die deutsche Rederei, dass philippinische Seeleute, die von deren Tochtergesellschaft vornehmlich beschäftigt werden und auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, nicht sozialversicherungspflichtig sind. Zwar wurden die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sowie zur Seemannskasse entrichtet, jedoch nur unter Vorbehalt. Daher wurde von der Rederei die Erstattung der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge beantragt. Dies lehnte die ...

Auszubildende, StudentenVolle Sozialversicherungspflicht für AuszubildendeDie Auffassung, dass Auszubildende wie geringfügig Beschäftigte anzusehen sind, veranlasste eine Versicherte, ein Klageverfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg durchzuführen. Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az. L 4 KR 6527/06) jedoch das Begehren der Auszubildenden des Friseurhandwerks ab.Behandlung Auszubildende wie geringfügig BeschäftigteDie Auszubildende verdiente in ihrem ersten Ausbildungsjahr 396,00 €. Die Ausbildungsvergütung steigerte sich im zweiten Ausbildungsjahr auf 420,00 € und im dritten Ausbildungsjahr auf 520,00 €.Eine geringfügige Beschäftigung liegt dann vor, wenn das monatliche Entgelt 400,00 € nicht überschreitet. In diesen Fällen ...

SchwarzarbeitBei Schwarzarbeitern haftet Unternehmer 30 Jahre für SV-BeiträgeWerden durch einen Unternehmer Schwarzarbeiter beschäftigt, haften diese 30 Jahre für die Sozialversicherungsbeiträge. Das entschied das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 25.01.2008 (Az. S 34 R 50/06). Entsprechende Forderungen verjähren nicht vor Ablauf von 30 Jahren.Eine Spedition aus Bochum wurde vom Rentenversicherungsträger, der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 24.495,00 € aufgefordert. Die Beitragsforderung bezieht sich auf die Jahre 1995 bis 1998. Neben der Beitragsforderung wurden noch Säumniszuschläge in Höhe von 15.820,00 € der Spedition in Rechnung gestellt.Unstimmigkeiten bei ...

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