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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

ArbeitsvertragNeuregelungen zum 01.01.2009 bei den flexiblen ArbeitszeitmodellenBereits seit dem Jahr 1998 besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, Arbeitszeit-Wertguthaben zu bilden und einzusetzen. Seit dem 01.01.2009 wurden mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ die flexiblen Arbeitszeitmodelle reformiert.Neu ist, dass Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitgeberwechsels die Möglichkeit haben, das bisher aufgebaute Wertguthaben mitzunehmen bzw. alternativ von der Deutschen Rentenversicherung treuhänderisch verwalten zu lassen.HintergrundSchon seit mehr als zehn Jahren können Arbeitnehmer Entgeltbestandteile oder eine geleistete Arbeitszeit in einem ...

BeitragssatzBeitragssatz wird zum 01.01.2009 gesenktZum 01.01.2009 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozentpunkte gesenkt. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber im neuen Jahr um insgesamt 0,5 Prozent entlastet. Bis zum 31.12.2008 beträgt der Beitragssatz in diesem Sozialversicherungszweig 3,3 Prozent.Die Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15.10.2008 ist deshalb erfreulich, da auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber im neuen Jahr durch die Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes höhere Belastungen zukommen. Durch die erstmals bundeseinheitliche Festsetzung des Krankenkassenbeitrages auf 15,5 Prozent ab 2009 werden 92 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten höhere ...

Schiffe, HafenSozialversicherungspflicht für ausländische SeeleuteDas Landessozialgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 30.07.2008 (Az. L 1 KR 76/07) über einen Rechtsstreit, den eine Rederei mit Sitz in Hamburg in die Wege geleitet hatte.Geklagt hatte die deutsche Rederei, dass philippinische Seeleute, die von deren Tochtergesellschaft vornehmlich beschäftigt werden und auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, nicht sozialversicherungspflichtig sind. Zwar wurden die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sowie zur Seemannskasse entrichtet, jedoch nur unter Vorbehalt. Daher wurde von der Rederei die Erstattung der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge beantragt. Dies lehnte die ...

Auszubildende, StudentenVolle Sozialversicherungspflicht für AuszubildendeDie Auffassung, dass Auszubildende wie geringfügig Beschäftigte anzusehen sind, veranlasste eine Versicherte, ein Klageverfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg durchzuführen. Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az. L 4 KR 6527/06) jedoch das Begehren der Auszubildenden des Friseurhandwerks ab.Behandlung Auszubildende wie geringfügig BeschäftigteDie Auszubildende verdiente in ihrem ersten Ausbildungsjahr 396,00 €. Die Ausbildungsvergütung steigerte sich im zweiten Ausbildungsjahr auf 420,00 € und im dritten Ausbildungsjahr auf 520,00 €.Eine geringfügige Beschäftigung liegt dann vor, wenn das monatliche Entgelt 400,00 € nicht überschreitet. In diesen Fällen ...

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