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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2011Grenzwerte wurden ab 01. Juli 2011 angehobenSofern Rentner oder Bezieher von Entgeltersatzleistungen (wie zum Beispiel Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld) Schulden haben, können die Gläubiger auch einen Teil dieser Leistungen fordern. Allerdings dürfen von den Renten bzw. Entgeltersatzleistungen zur Tilgung der Schulden nur die Beträge einbehalten werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen. Die Pfändungsfreigrenzen legt der Gesetzgeber fest. Durch diese Regelung möchte der Gesetzgeber gewährleisten, dass die Schuldner durch eine eventuelle Einbehaltung von Forderungsbeträgen für die Gläubiger nicht sozialhilfebedürftig werden.Die Pfändungsfreigrenzen wurden seit Jahren nicht mehr geändert bzw. erhöht. Nun erfolgte ...

KapitalbeteiligungVoraussetzungen für Beitragsfreiheit in der SozialversicherungZahlreiche Unternehmen räumen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit ein, sich mit ihrem Kapital am Unternehmen zu beteiligen. Dies kann beispielsweise durch den Erwerb von Belegschaftsaktien, durch Genussrechte und Genussscheine Wandelschuldverschreibungen, Stammeinlagen, Geschäftsanteile oder stille Beteiligungen erfolgen. Dadurch soll das Ziel erreicht werden, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker mit dem Unternehmen identifizieren, zur finanziellen Stabilität des Unternehmens beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter partizipieren im Gegenzug vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens, bei ...

RingerRinger eines Bundesligavereins sind SelbstständigeNach obergerichtlicher Rechtsprechung sind Ringer eines Bundesligavereins als Selbstständige anzusehen. Das Landessozialgericht für das Saarland hatte sich mit seiner Entscheidung vom 12. November 2010 - Aktenzeichen: L 7 R 176/09, L 7 R 179/09 mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei Ringer eines saarländischen Bundesligavereins als Arbeitnehmer des Vereins oder aber als Selbstständige anzusehen sind. Für den Fall, dass diese als Arbeitnehmer anzusehen sind, würden diese nämlich der Sozialversicherungspflicht unterliegen.Saarländischer Bundesligaverein klagteEin saarländischer Sportverein, der mit seiner Ringerabteilung in der Deutschen Bundesliga im Ringen antritt, hatte bei der ...

Kantine, EssenszuschussEssenszuschuss unterliegt der BeitragspflichtArbeitsentgelt, das Arbeitnehmer aus einer Beschäftigung erhalten, unterliegt in der Sozialversicherung grundsätzlich der Beitragspflicht. Unter das Arbeitsentgelt fallen nicht nur die Barbezüge, sondern auch die Sachleistungen, welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt. Auch ein Essenszuschuss ist als Arbeitsentgelt anzusehen. Damit müssen aus diesem Essenszuschuss Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet werden. Dies entschied in einem aktuellen Urteil das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 21.05.2010 (Az. S 6 R 113/09).Klage einer AnwaltskanzleiDas Sozialgericht Aachen musste über die Beitragspflicht von Essenszuschüssen deshalb ...

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