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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Bei nichtverheirateten Paaren ist künstliche Befruchtung keine KassenleistungDie Satzungsregelung einer Krankenkasse hinsichtlich von Zuschüssen zur künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Paare, wurde durch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 für nicht zulässig erklärt. Ebenso wurde durch ein weiteres Urteil die Leistungspflicht von Krankenkassen bei einer Präimplantationsdiagnostik abgelehnt.BSG Urteile vom 18.11.2014, AZ: B 1 A 1 /14 R und AZ: B 1 KR 19/13 RWenn Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach ärztlicher Feststellung notwendig sind und hinreichende Erfolgsaussichten bieten, haben Versicherte einen Anspruch auf Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse, wenn hierfür Ei- und ...

AugenarztUrteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 02.09.2014, Aktenzeichen: B 1 KR 11/13 RDas BSG hat in seinem Urteil vom 02.09.2014 entschieden, dass sich gesetzlich krankenversicherte Patienten während einer Behandlung mit Einmalspritzen nicht darauf einlassen müssen, diese Behandlung in mehrere patientengerechte Verabreichungen aufzuteilen. Sie müssen ein solches Risiko nicht in Kauf nehmen.Für die Behandlung der häufig vorkommenden Augenerkrankung, der altersbedingten Makuladegeneration (kurz: AMD), ist Lucentis als Arzneimittel gesetzlich zugelassen. Dieses wird in einer „Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch“ angeboten bzw. vertrieben und muss durch den behandelnden Arzt ins Auge injiziert werden, je nach Erfordernis eventuell ...

GilchristverbandUrteil Bundessozialgericht vom 16.07.2014, B 3 KR 2/13 RDas Bundessozialgericht hatte am 16.07.2014 unter dem Aktenzeichen B 3 KR 2/13 R über einen Fall entschieden, in dem der Kläger die Kostenübernahme für das An- und Ablegen eines Gilchristverbandes im Rahmen der häuslichen Krankenpflege geltend machte.Bei einem Gilchristverband handelt es sich um ein vorgefertigtes Gurtsystem, welches in verschiedenen Größen erhältlich ist. In dieses Gurtsystem wird der Unterarm angewinkelt gelegt, womit es zu einer Immobilisierung des Schulter- und Armbereichs kommt.Die beklagte Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für das An- und Ablegen des Gilchristverbandes für den Kläger ab. Dieser hatte nach einer stationären Behandlung wegen einer ...

KniegelenkSozialgericht Dessau-Roßlau vom 18.12.2013, S 21 KR 282/13Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen über die beantragte Leistung, gilt diese als genehmigt. Mit einem Urteil von 18.12.2013 des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (Az. S 21 KR 282/13) wurde eine Krankenkasse verurteilt, die Kosten für eine neue Kniegelenksprothese zu übernehmen.Die KlageGeklagt hatte ein Versicherter, der bei seiner Krankenkasse eine neue Kniegelenksprothese beantragte. Die Kasse hatte ihrem Versicherten allerdings keine Entscheidung innerhalb von drei Wochen darüber zukommen lassen, ob der Leistungsantrag genehmigt oder abgelehnt wurde; auch erhielt der Versicherte keine Zwischennachricht mit Angabe evtl. Verzögerungsgründe.Unter Berufung ...

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