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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

TablettenKostenübernahme empfängnisverhütende Mittel mit AltersbegrenzungDie Leistungsvorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung sehen vor, dass Versicherte einen Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln haben, soweit diese ärztlich verordnet werden. Die entsprechende Rechtsgrundlage hierfür ist § 24a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB V). Dieser Paragraph beschreibt auch, dass der Anspruch nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr besteht. Nun bestätigte das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil, dass es hinsichtlich der Altersgrenze keine Ausnahmen gibt; und zwar auch dann nicht, wenn es sich um geistig behinderte Versicherte handelt.Klage eines Vereins der stationären BehindertenhilfeDas Hessische ...

Zuzahlungen KrankenkasseForderung nach Abschaffung sämtlicher ZuzahlungenHöhere Krankenkassenbeiträge sollen die Finanzierungslücken schließen, wenn nach Meinung der Partei DIE LINKE alle noch verbliebenen Zuzahlungen gestrichen werden. Allerdings wäre dann auch eine Kostensteuerung über die Zuzahlungen nicht mehr möglich.Die gesetzlich Krankenversicherten mussten im Jahr 2011 insgesamt 5,3 Milliarden Euro an Zuzahlungen zu den Behandlungskosten leisten, was einer Zuzahlung von 75,40 Euro je Versicherten bedeutet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die gesetzlichen Zuzahlungen entscheidend zu einer effektiven und gleichmäßigen Verteilung der Belastung im Gesundheitswesen beitragen. „Sie ...

ArzneimittelBeschluss Bundesverfassungsgericht vom 12.12.2012, Az.: 1 BvR 69/09Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung hatte gegen den Ausschluss von OTC-Arzneimitteln geklagt. Diese Klage wurde durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, obwohl in der Ablehnung keine Zielgenauigkeit im Hinblick auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesehen wird.Als OTC-Arzneimittel bezeichnet man grundsätzlich zwar apothekenpflichtige aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Medikamente werden als nicht verschreibungspflichtig bezeichnet, wenn sie die Gesundheit des Patienten bei einer zweckgerichteten Verwendung nicht gefährden, auch wenn die Einnahme oder Anwendung ohne Kontrolle eines Arztes erfolgt (§ 48 Deutsches ...

schwangerLeistungsvorschriften ab 30.10.2012 im SGB VBislang sind die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft noch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelt. Nun werden die Leistungen in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in dem die rechtlichen Vorschriften der Gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, integriert. Die Überführung der gesetzlichen Vorschriften erfolgte mit Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) am 30.10.2012 nahezu eins zu eins im Vergleich zu den Regelungen in der RVO. Allerdings wurde neben redaktionellen Änderungen auch inhaltliche Änderungen bei den Leistungen wegen Schwangerschaft und Mutterschaft vorgenommen, welche folgend näher beschrieben werden. Die neuen Paragraphen, welche ...

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