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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

GesetzbuchLSG Rheinland Pfalz vom 13.10.2011, Az. L 5 KR 12/11Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts (kurz: LSG) Rheinland-Pfalz, mit Sitz in Mainz, vom 13. Oktober 2011 muss die Gesetzliche Krankenversicherung (kurz: GKV) in bestimmten Ausnahmefällen die Kosten für eine operative Magenverkleinerung tragen. Die Sozialrichter in Mainz sind der Auffassung, dass dafür jedoch die Ausschöpfung sämtlicher anderer Möglichkeiten wie eine Umstellung der Ernährung, Sport, Verhaltenstherapien oder auch Tiefenpsychologie erfolglos blieb (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.10.2011, Az.: L 5 KR 12/11).Sämtliche Maßnahmen der Klägerin zur Gewichtsreduzierung blieben ohne ErfolgMit dieser Entscheidung hob das LSG Rheinland-Pfalz eine angefochtene ...

ImplantatreinigungKrankenkasse muss grds. keine Implantatreinigung bezahlenDas Bundesverfassungsgericht musste am 21.06.2011 über einen Fall entscheiden, in dem einer Versicherten von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine professionelle Implantatreinigung abgelehnt wurde. Mit dem Urteil, welches unter dem Aktenzeichen B 1 KR 17/10 R gesprochen wurde, hatte das höchste Sozialgericht Deutschlands über den Fall entschieden.Der KlagefallEine Versicherte erhielt von ihrer Krankenkasse bereits im Jahr 2003 nach einem Unfall, der eine Verletzung des Kiefers verursachte, eine Versorgung mit Zahnimplantaten. Zwei Jahre später beantragte sie die professionelle Reinigung der Implantate. Die Krankenkasse lehnte allerdings hierfür die Kostenübernahme ab ...

TablettenKrankenkasse muss keine Kosten übernehmenEine Krankenkasse muss keine Kosten für ein Arzneimittel übernehmen, welches im sogenannten Off-Label-Use gegen Kleinwüchsigkeit verabreicht wird. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart in einem Urteil vom 01.08.2011 unter dem Aktenzeichen: S 8 KR 354/10.KlagegegenstandGeklagt hatte ein 13jähriger Versicherter (bzw. dessen gesetzlicher Vertreter), dass die Krankenkasse nicht die Kosten für ein Arzneimittel übernimmt, welches dieser gegen Kleinwuchs erhielt. Das Arzneimittel wurde verabreicht, da er mit 13 Jahren erst eine Körpergröße von 1,52 Metern hatte. Die behandelnden Ärzte schätzten, dass er als Erwachsener eine Körpergröße von maximal 1,65 Metern erreichen wird.Bei dem Arzneimittel ...

UrteilKostenübernahme für neue BehandlungsmethodenAm 06.12.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde entschieden. Da dieser Beschluss am 06. Dezember – also am Nikolaustag – erfolgte, wird das Urteil oftmals als „Nikolausurteil“ bezeichnet.Das Bundesverfassungsgericht musste über die Frage entscheiden, wann eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für neue Behandlungsmethoden übernehmen muss. Das Nikolausurteil, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erging unter dem Aktenzeichen 1 BvR 347/98.HintergrundDie Verfassungsbeschwerde hatte ein 18-Jähriger eingelegt, der an der Duchenne´schen Muskeldystrophie leidet. Diese Krankheit tritt ...

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