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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

SozialversicherungspflichtBei einer Arbeitsfreistellung liegt nun immer SV-Pflicht vorWird ein Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts befreit, liegt grundsätzlich immer Sozialversicherungspflicht vor. Dies ist das Ergebnis, zu dem das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 24.09.2008 (Az. B 12 KR 22/07 R) kommt.HintergrundIn der Praxis wird im Regelfall vereinbart, dass im Falle einer Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht durch Vergleich oder auch durch einen außergerichtlichen Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrag das Arbeitsentgelt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weitergezahlt wird.Die Sozialversicherungsträger vertraten stets die Auffassung, dass die ...

BriefkastenEin Briefkasten ohne Namen rechtfertig keine Wiedereinsetzung in vorigen StandHat ein Versicherter an seinem Briefkasten den Namen nicht angebracht und versäumt er dadurch eine Klagefrist, kann in diesem Fall keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am 16.06.2009 unter dem Aktenzeichen L 6 SO 78/07 veröffentlichten Urteil.HintergrundGegen einen Widerspruchsbescheid einer Behörde bzw. Körperschaft des öffentlichen Rechts kann ein Versicherter grundsätzlich innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Sozialgericht erheben. Wird innerhalb dieser Frist die Klage nicht erhoben, wird der Widerspruchsbescheid ...

PilotenBSG: Nebenberufliche Piloten sind nicht sozialversicherungspflichtigEine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung setzt stets voraus, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. Doch nicht immer ist auf den ersten Blick zu erkennen, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit – die eine Sozialversicherungspflicht ausschließt – vorliegt.So musste kürzlich das Bundessozialgericht entscheiden, ob nebenberuflich tätige Piloten als freie Mitarbeiter anzusehen sind oder eine Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch) vorliegt. Die Entscheidung trafen die ...

ArbeitsvertragNeuregelungen zum 01.01.2009 bei den flexiblen ArbeitszeitmodellenBereits seit dem Jahr 1998 besteht für Arbeitnehmer die Möglichkeit, Arbeitszeit-Wertguthaben zu bilden und einzusetzen. Seit dem 01.01.2009 wurden mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ die flexiblen Arbeitszeitmodelle reformiert.Neu ist, dass Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitgeberwechsels die Möglichkeit haben, das bisher aufgebaute Wertguthaben mitzunehmen bzw. alternativ von der Deutschen Rentenversicherung treuhänderisch verwalten zu lassen.HintergrundSchon seit mehr als zehn Jahren können Arbeitnehmer Entgeltbestandteile oder eine geleistete Arbeitszeit in einem ...

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