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Rentenberater
Helmut Göpfert

Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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Auskunft nach § 15 SGB I

Der Gesetzgeber verpflichtet die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung, die Träger der Sozialversicherung sowie die nach Landesrecht zuständigen Stellen, Auskünfte über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch zu erteilen. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich in § 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), welche damit die Verpflichtung ergänzt, die Versicherten aufzuklären und zu beraten.

Sinn und Zweck der Verpflichtung zur „Auskunft“ ist, dass die Versicherten nicht unnötig zwischen den einzelnen und unzuständigen Trägern hin und her verwiesen werden. Dass die Kranken- und Pflegekassen zur Auskunft verpflichtet wurden, ist auf deren ...

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Die Mini-Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Mini-GmbH, eine Mini-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist eine neue Gesellschaftsform, welche der Gesetzgeber Ende 2008 neu ins Leben gerufen hatte. Die neuen Mini-GmbH fanden in der Praxis großen Anklang. Anfang des Jahres 2010 wurden nämlich schon zirka 23.000 Mini-GmbH gegründet.

Aus steuerlich und rechtlichen Gesichtspunkten ist die Mini-GmbH mit einer „normalen“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung identisch. Der ...

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Kantine

Essenszuschuss unterliegt der Beitragspflicht

Arbeitsentgelt, das Arbeitnehmer aus einer Beschäftigung erhalten, unterliegt in der Sozialversicherung grundsätzlich der Beitragspflicht. Unter das Arbeitsentgelt fallen nicht nur die Barbezüge, sondern auch die Sachleistungen, welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt. Auch ein Essenszuschuss ist als Arbeitsentgelt anzusehen. Damit müssen aus diesem Essenszuschuss Beiträge zur ...

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Witwenrente/Witwerrente für bis zum 30.06.1977 Geschiedene

Nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht kein Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente, wenn der ehemalige Ehegatte verstirbt. Eine Ausnahme besteht allerdings in den Fällen, in denen der ehemalige Ehegatte verstirbt und die Ehe bis spätestens 30.06.1977 geschieden wurde. Hier kann die Gewährung der sogenannten Geschiedenenwitwenrente zum Tragen kommen.

Kleine Geschiedenenwitwenrente

Ein Anspruch auf die ...

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Haushaltshilfe von Kranken- und Rentenversicherung

Die Leistungskataloge der Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung (GKV bzw. GRV) sehen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung von Haushaltshilfe vor. Diese kann dann geleistet werden, wenn sich die haushaltsführende Person in stationärer Behandlung befindet. Als stationäre Behandlung kommen stationäre Krankenhausbehandlungen und Kur-/Rehamaßnahmen in Betracht.

Eine Kostenübernahme für eine Haushaltshilfe kann auch ...

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