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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

BeratungBeratung im Sinne des SozialgesetzbuchsDer Gesetzgeber verpflichtet die Leistungsträger, die Versicherten über deren Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten. Hierfür ist jeweils der Leistungsträger zuständig, gegenüber dem die Rechte geltend gemacht werden können bzw. die Pflichten zu erfüllen sind. Die gesetzliche Grundlage für die Beratungspflicht ist § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).Bei der Beratung handelt es sich um eine Dienstleistung. Da es sich bei den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches um eine Vielzahl an Gesetzen handelt, die zusätzlich zahlreichen Änderungen unterworfen sind, ist der Beratungsbedarf als hoch ...

AufklärungAufklärung nach § 13 SGB IDas Recht auf Sozialleistungen darf nach der Intention des Gesetzgebers nicht vom Wissensstand der Betroffenen abhängig sein. Daher wurden die Leistungsträger, deren Verbände und sonstige öffentlich-rechtliche Vereinigungen verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten aufzuklären. Die gesetzliche Grundlage wurde in § 13 Erstes Buch Sozialgesetzbuch geschaffen.Von der Aufklärungspflicht sind die Leistungsträger (Rentenversicherungsträger, Unfallversicherungsträger, Kranken- und Pflegekassen), Kreise und kreisfreie Städte als Träger der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe betroffen ...

Auskunft nach § 15 SGB IDer Gesetzgeber verpflichtet die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung sowie die nach Landesrecht zuständigen Stellen, Auskünfte über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch zu erteilen. Die Rechtsgrundlage hierzu findet sich in § 15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), welche damit die Verpflichtung ergänzt, die Versicherten aufzuklären und zu beraten.Sinn und Zweck der Verpflichtung zur „Auskunft“ ist, dass die Versicherten nicht unnötig zwischen den einzelnen und unzuständigen Trägern hin und her verwiesen werden. Dass die Kranken- und Pflegekassen zur Auskunft verpflichtet ...

Die Mini-Gesellschaft mit beschränkter HaftungDie Mini-GmbH, eine Mini-Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist eine neue Gesellschaftsform, welche der Gesetzgeber Ende 2008 neu ins Leben gerufen hatte. Die neuen Mini-GmbH fanden in der Praxis großen Anklang. Anfang des Jahr 2010 wurden nämlich schon zirka 23.000 Mini-GmbH gegründet.Aus steuerlich und rechtlichen Gesichtspunkten ist die Mini-GmbH mit einer „normalen“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung identisch. Der entscheidende Unterschied zu einer herkömmlichen GmbH ist allerdings, dass für die Gründung einer Mini-GmbH bereits ein Stammkapital zwischen 1 bis 24.999 Euro ausreicht. Bei einer GmbH muss das Stammkapital mindestens 25.000 Euro betragen. Auch eine ...

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Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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