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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

SelbstständigerKrankengeld wird wieder gesetzliche KassenleistungIm Rahmen der letzten Gesundheitsreform, die in weiten Teilen bereits zum 01.04.2007 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber das Krankengeld für hauptberuflich Selbstständige für die Zeit ab 01.01.2009 aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen herausgenommen. Neben den Selbstständigen waren auch die unständig bzw. kurzzeitig Beschäftigten von dem Krankengeldausschluss betroffen (s. auch Anspruch auf Krankengeld entfällt für Selbstständige).Alternativ sollte von den Krankenkassen ein Wahltarif angeboten werden, mit dem den Betroffenen die Möglichkeit gegeben wird, das Krankengeld gesondert abzuschließen. Ein Abschluss eines ...

Nachweis ArbeitsunfähigkeitKrankengeld wird nicht ohne Nachweis der Erkrankung geleistetKann eine Erkrankung nicht mehr nachgewiesen werden, muss eine Krankenkasse kein Krankengeld leisten. Unter diesem Leitsatz hat das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen am 05.02.2009 unter dem Aktenzeichen L 16 KR 209/08 ein Urteil gesprochen. Dem Urteil ging ein Klageverfahren voraus, das ein Baufahrzeugführer veranlasste.KlagegegenstandDer Kläger wurde von seinem behandelnden Arzt von Oktober 2006 bis einschließlich Mitte Dezember 2006 wegen einer Speiseröhrenentzündung arbeitsunfähig geschrieben. Nach Ablauf des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung leistete die zuständige Krankenkasse Krankengeld. Die Krankenkasse bestätigte dem ...

Kein KrankengeldWenn freiwilliges Mitglied negatives Einkommen erzielt ist keine Krankengeldzahlung möglichEine gesetzliche Krankenkasse kann und darf kein Krankengeld für ein freiwillig versichertes Mitglied zahlen, wenn im abgelaufenen Kalenderjahr ein negatives Einkommen erzielt wurde. Dies entschied eine Krankenkasse für einen bei ihr freiwillig versicherten Selbstständigen und lehnte den Antrag auf Krankengeld ab. Die Entscheidung der Krankenkasse wurde vom Bundessozialgericht per Urteil vom 06.11.2008, Az. B 1 KR 8/08 bestätigt.Der KlagefallDer seit August 2004 hauptberuflich Selbstständige erkrankte im Juni 2005. Da er bei seiner Krankenkasse eine freiwillige Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Tag (ab der siebten Woche) einer ...

GesetzbuchKrankengeld steuerfrei, aber Berücksichtigung bei SteuerprogressionZahlt eine gesetzliche Krankenkasse die Entgeltersatzleistung Krankengeld aus, unterliegt dies grundsätzlich nicht der Steuerpflicht. Allerdings wird das Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Das bedeutet, dass die übrigen Einnahmen ggf. mit einem höheren Steuersatz besteuert werden.Da allerdings nur das Krankengeld, welches eine gesetzliche Krankenkasse auszahlt, nicht hingegen das Krankengeld einer privaten Krankenversicherung bei der Steuerprogression berücksichtigt wird, klagte eine Frau vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Der Bundesfinanzhof bestätigte mit Urteil vom 26.11.2008 unter dem Aktenzeichen X R 53/06 die gesetzliche Regelung, womit die Frau den ...

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