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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Nachweis ArbeitsunfähigkeitKrankengeld wird nicht ohne Nachweis der Erkrankung geleistetKann eine Erkrankung nicht mehr nachgewiesen werden, muss eine Krankenkasse kein Krankengeld leisten. Unter diesem Leitsatz hat das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen am 05.02.2009 unter dem Aktenzeichen L 16 KR 209/08 ein Urteil gesprochen. Dem Urteil ging ein Klageverfahren voraus, das ein Baufahrzeugführer veranlasste.KlagegegenstandDer Kläger wurde von seinem behandelnden Arzt von Oktober 2006 bis einschließlich Mitte Dezember 2006 wegen einer Speiseröhrenentzündung arbeitsunfähig geschrieben. Nach Ablauf des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung leistete die zuständige Krankenkasse Krankengeld. Die Krankenkasse bestätigte dem ...

Kein KrankengeldWenn freiwilliges Mitglied negatives Einkommen erzielt ist keine Krankengeldzahlung möglichEine gesetzliche Krankenkasse kann und darf kein Krankengeld für ein freiwillig versichertes Mitglied zahlen, wenn im abgelaufenen Kalenderjahr ein negatives Einkommen erzielt wurde. Dies entschied eine Krankenkasse für einen bei ihr freiwillig versicherten Selbstständigen und lehnte den Antrag auf Krankengeld ab. Die Entscheidung der Krankenkasse wurde vom Bundessozialgericht per Urteil vom 06.11.2008, Az. B 1 KR 8/08 bestätigt.Der KlagefallDer seit August 2004 hauptberuflich Selbstständige erkrankte im Juni 2005. Da er bei seiner Krankenkasse eine freiwillige Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Tag (ab der siebten Woche) einer ...

GesetzbuchKrankengeld steuerfrei, aber Berücksichtigung bei SteuerprogressionZahlt eine gesetzliche Krankenkasse die Entgeltersatzleistung Krankengeld aus, unterliegt dies grundsätzlich nicht der Steuerpflicht. Allerdings wird das Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Das bedeutet, dass die übrigen Einnahmen ggf. mit einem höheren Steuersatz besteuert werden.Da allerdings nur das Krankengeld, welches eine gesetzliche Krankenkasse auszahlt, nicht hingegen das Krankengeld einer privaten Krankenversicherung bei der Steuerprogression berücksichtigt wird, klagte eine Frau vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Der Bundesfinanzhof bestätigte mit Urteil vom 26.11.2008 unter dem Aktenzeichen X R 53/06 die gesetzliche Regelung, womit die Frau den ...

AuslandNachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im AuslandArbeitnehmer, die im Ausland während ihres Urlaubs erkranken, müssen für diese Tage keinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Ist der Anspruch auf die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bereits erschöpft, zahlt die zuständige Krankenkasse Krankengeld. Allerdings muss im Falle einer Erkrankung im Ausland die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse gemeldet werden. Hierzu muss ein Meldeverfahren eingehalten werden. Wird das Meldeverfahren nicht eingehalten, muss nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 27.11.2008 (Az. L 8 KR 169/06) die Krankenkasse kein Krankengeld leisten. Die Entscheidung des LSG Hessen wurde durch das ...

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