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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

Arbeitsunfähig auch bei Besuch des FitnessstudiosLandesarbeitsgericht Köln vom 02.11.2011, S 9 SA 1581/10Arbeitnehmer haben im Falle einer Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber einen Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage). Die Arbeitsunfähigkeit ist durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachzuweisen. Sollte der Arbeitgeber Zweifel am Bestehen der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit haben, muss dieser den Beweis erbringen, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über einen Rechtstreit zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber eines mittlerweile entlassenen KfZ-Prüfingenieurs das Bestehen dessen Arbeitsunfähigkeit anzweifelte. Der ...

Krankengeld bei bis auf weiteres bestätigter ArbeitsunfähigkeitLandessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 23.12.2011, Az. L 5 KR 309/11Wird von einem Arzt auf dem Auszahlschein die Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bestätigt, kann die Krankenkasse den Krankengeldanspruch nicht verneinen, weil die weitere Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig festgestellt wurde. Dies ist das Ergebnis, zu dem die Richter des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 23.12.2011 unter dem Aktenzeichen L 5 KR 309/11 gekommen sind.Der KlagefallDas Landessozialgericht Rheinland Pfalz musste über den Fall entscheiden, weil die Krankenkasse für einen Versicherten die weitere Krankengeldzahlung verweigerte. Dieser war arbeitsunfähig krank und bezog von der Krankenkasse ...

KrankengeldKein Krankengeldausschluss bei privater BU-RenteErhält ein Versicherter der Gesetzlichen Krankenversicherung vom Rentenversicherungsträger eine Erwerbsunfähigkeitsrente, hat dies im Regelfall direkten Einfluss auf einen Anspruch auf Krankengeld. Bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente bzw. einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wird der Krankengeldanspruch grundsätzlich um die Rentenzahlung gekürzt. Erhält ein Versicherter die volle Erwerbsminderungsrente, entfällt der Anspruch auf Krankengeld.Anders sieht der Leistungsanspruch auf Krankengeld aus, wenn ein Versicherter eine private Berufsunfähigkeitsrente (BU-Rente) erhält. In diesem Fall darf die ...

SelbstständigerExistenzgründerzuschuss und KrankengeldberechnungSeit dem 01.08.2006 kann von der Bundesagentur für Arbeit für Existenzgründer ein Gründungszuschuss gewährt werden. Sofern hierfür die Voraussetzungen vorliegen, ist die Zahlung eines „Gründungszuschusses für Existenzgründer“ für die Dauer von neun Monaten möglich. Während dieser neun Monate wird der Gründungszuschuss in der Höhe geleistet, in der der Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bezogen hat. Darüber hinaus wird ein monatlicher Betrag von 300,00 Euro geleistet (vgl. § 58 Abs. 1 SGB III). Wenn die geförderte Person anhand von geeigneten Unterlagen ihre Geschäftstätigkeit darlegt ...

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D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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