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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

KniegelenkSozialgericht Dessau-Roßlau vom 18.12.2013, S 21 KR 282/13Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen über die beantragte Leistung, gilt diese als genehmigt. Mit einem Urteil von 18.12.2013 des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (Az. S 21 KR 282/13) wurde eine Krankenkasse verurteilt, die Kosten für eine neue Kniegelenksprothese zu übernehmen.Die KlageGeklagt hatte ein Versicherter, der bei seiner Krankenkasse eine neue Kniegelenksprothese beantragte. Die Kasse hatte ihrem Versicherten allerdings keine Entscheidung innerhalb von drei Wochen darüber zukommen lassen, ob der Leistungsantrag genehmigt oder abgelehnt wurde; auch erhielt der Versicherte keine Zwischennachricht mit Angabe evtl. Verzögerungsgründe.Unter Berufung ...

ArzneimittelEntscheidung LSG Baden-Württemberg vom 27.03.2014, L 4 KR 3593/13 ER-BApothekerin verliert Streit gegen Krankenkasse: Rezepte müssen nicht unbedingt einen bestimmten Impfstoff bezeichnen, es ist ausreichend wenn nur die Impfindikation (sogenannte produktneutrale Verschreibung) angegeben ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass diese Handhabung zumindest vorläufig rechtlich nicht zu beanstanden ist.Im Falle einer produktneutralen Verschreibung sind Apothekerinnen oder Apotheker lediglich verpflichtet Impfstoffe abzugeben für die zwischen Kassen und Pharmaunternehmen entsprechende Rabattverträge bestehen. Erforderlich wurde diese Entscheidung des 4. Senats des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg im Rahmen ...

Krankenkassen FinanzenBundeskabinett beschließt Finanzreform der GKVAm 26.03.2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV-FQWG) beschlossen. Einen positiven Beschluss fasste schließlich am 05.06.2014 auch der deutsche Bundestag. Mit dem Gesetzesvorhaben werden gravierende Einschnitte in die Finanzstruktur der Krankenkassen vollzogen. Den einzelnen Krankenkassen wird mit den Änderungen, welche zu Jahresbeginn 2015 in Kraft treten sollen, aber auch wieder mehr Finanzhoheit eingeräumt.Aktuell liegt der Beitragssatz bundesweit einheitlich bei 15,5 Prozentpunkten. In diesen 15,5 Prozent ist der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten enthalten, welche die ...

Geld KrankenversicherungGesundheitsfonds durch die Regierung um 8,5 Milliarden Euro erleichtertBis zum Jahr 2015 will der Staat dem Gesundheitsfonds 8,5 Milliarden Euro entziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat hierzu allerdings auch versprochen diese Beträge ab 2017 den Krankenkassen zurückzuzahlen. Die Entnahme aus dem Gesundheitsfonds soll zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.Berichte, nach denen der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis auf weiteres um bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt werden soll, wurden nun durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorbehaltlos bestätigt. Dieser Zuschuss, der aus Steuern finanziert wird, diente dazu „versicherungsfremde Leistungen“, wie z. B. Leistungen bei ...

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Bergstraße 18
D-90614 Ammerdorf

Tel.: 09127-90 41 85
Fax: 09127-90 41 86

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