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Gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung

GilchristverbandUrteil Bundessozialgericht vom 16.07.2014, B 3 KR 2/13 RDas Bundessozialgericht hatte am 16.07.2014 unter dem Aktenzeichen B 3 KR 2/13 R über einen Fall entschieden, in dem der Kläger die Kostenübernahme für das An- und Ablegen eines Gilchristverbandes im Rahmen der häuslichen Krankenpflege geltend machte.Bei einem Gilchristverband handelt es sich um ein vorgefertigtes Gurtsystem, welches in verschiedenen Größen erhältlich ist. In dieses Gurtsystem wird der Unterarm angewinkelt gelegt, womit es zu einer Immobilisierung des Schulter- und Armbereichs kommt.Die beklagte Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme für das An- und Ablegen des Gilchristverbandes für den Kläger ab. Dieser hatte nach einer stationären Behandlung wegen einer ...

Krankenversicherungsbeitrag 2015Änderungen bei den Kassenbeiträgen ab Januar 2015Zum 01.01.2015 gibt es Änderungen bei den Beitragssätzen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) gibt den Krankenkassen wieder einen Teil der Finanzautonomie zurück.Ab Januar 2015 wird der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozentpunkte gesenkt (bisher 15,5 Prozent); der ermäßigte Beitragssatz wird auf 14,0 Prozentpunkte gesenkt (bisher 14,9 Prozent). Der neue, abgesenkte Beitragssatz gilt bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen und wird solidarisch von den Versicherten und deren Arbeitgeber bzw. den Rentnern und den Rentenversicherungsträgern getragen.Der ...

KniegelenkSozialgericht Dessau-Roßlau vom 18.12.2013, S 21 KR 282/13Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen über die beantragte Leistung, gilt diese als genehmigt. Mit einem Urteil von 18.12.2013 des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (Az. S 21 KR 282/13) wurde eine Krankenkasse verurteilt, die Kosten für eine neue Kniegelenksprothese zu übernehmen.Die KlageGeklagt hatte ein Versicherter, der bei seiner Krankenkasse eine neue Kniegelenksprothese beantragte. Die Kasse hatte ihrem Versicherten allerdings keine Entscheidung innerhalb von drei Wochen darüber zukommen lassen, ob der Leistungsantrag genehmigt oder abgelehnt wurde; auch erhielt der Versicherte keine Zwischennachricht mit Angabe evtl. Verzögerungsgründe.Unter Berufung ...

ArzneimittelEntscheidung LSG Baden-Württemberg vom 27.03.2014, L 4 KR 3593/13 ER-BApothekerin verliert Streit gegen Krankenkasse: Rezepte müssen nicht unbedingt einen bestimmten Impfstoff bezeichnen, es ist ausreichend wenn nur die Impfindikation (sogenannte produktneutrale Verschreibung) angegeben ist. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass diese Handhabung zumindest vorläufig rechtlich nicht zu beanstanden ist.Im Falle einer produktneutralen Verschreibung sind Apothekerinnen oder Apotheker lediglich verpflichtet Impfstoffe abzugeben für die zwischen Kassen und Pharmaunternehmen entsprechende Rabattverträge bestehen. Erforderlich wurde diese Entscheidung des 4. Senats des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg im Rahmen ...

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